Zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie machten die Grünen in einem Antrag verschiedene Vorschläge. Dabei ging es zum Beispiel um die Ausweisung von Abstandsflächen und eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren.
Der Bund und die Länder haben ihr neues gemeinsames Petitionsportal freigeschaltet. Mit ihm (www.petitionsportal.de), soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den jeweiligen Petitionsausschüssen erleichtert werden.
Die erste Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf im Jahr 2023 liegt als kostenloser Download und als bestellbare Printausgabe vor. Sie beleuchtet noch einmal das Geschehen im Parlament der vergangenen Monate. Viel Spaß beim Lesen!
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein Fachgespräch zum Radverkehr in Sachsen-Anhalt initiiert, zu dem der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am Freitag, 21. April 2023, eingeladen hatte.
Am Donnerstag und Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer im Livestream mitzuverfolgen.
