Zu Gast im Hohen Haus war am 9. März 2026 I. E. Adia Sakiqi, Botschafterin der Republik Albanien. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger empfing sie zum Antrittsbesuch in seinem Amtszimmer, wo das Gästebuch wartete.
Soll Deutschland die Vermögenssteuer wiedereinführen, um dadurch Länder sowie Kommunen finanziell zu entlasten? Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Laut Antrag ist eine gestaffelte Besteuerung auf Nettovermögen vorgesehen.
Fünf von sechs Fraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine „Parlamentsreform 2026“ in den Landtag eingebracht. Ziel sei, die Arbeitsfähigkeit der politischen und juristischen Organe auch in Zukunft zu gewährleisten.
Über Altersgrenzen, Algorithmen und mehr debattierte das Plenum am 3. März 2026. Hintergrund war eine Aktuelle Debatte über die Frage, wie junge Menschen Social Media möglichst sicher, aber trotzdem selbstbestimmt nutzen können.
Im März-Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Regierungserklärung mit dem Titel „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen ‒ mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ abgehalten.
„Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt.“ – Unter diesem Motto steht die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Zyperns. Was das bedeutet, erklärte Botschafterin I. E. Maria Papakyriakou vor dem Europaausschuss.