Eröffnung der 105. Landtagssitzung
Dem Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP folgend, soll Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt werden. Er soll die Nachfolge des mit Ablauf des 27. Januars 2026 zurückgetretenen Dr. Reiner Haseloff antreten.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/6530 hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Sven Schulze ist damit zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.
Der neugewählte Ministerpräsident soll vom Landtagspräsidenten vor dem Parlament vereidigt werden.
Ergebnis
Ministerpräsident Sven Schulze wird vereidigt.
Es kommt zur offiziellen Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung vor dem Parlament durch den neuen Ministerpräsidenten.
Ergebnis
Die Ministerinnen und Minister des Landes Sachsen-Anhalt werden vorgestellt.
Es kommt zur Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung vor dem Parlament durch den Landtagspräsidenten.
Ergebnis
Die Ministerinnen und Minister werden vereidigt.
Offene Kindergartenkonzepte, so die AfD-Fraktion, verfehlten „die grundlegenden Bedürfnisse eines Kindes und gefährden seine emotionale und kognitive Entwicklung“. Die AfD-Fraktion fordert daher von der Landesregierung, künftig keine offenen pädagogischen Konzepte mehr in den Kindertageseinrichtungen des Landes anzuwenden. Auch solle das Bildungsprogramm „Bildung: elementar ‒ Bildung von Anfang an“ entsprechend angepasst werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6497 wird abgelehnt.
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, der Landtag solle durch Verordnung ein Moratorium von Zwangsräumungen in den Monaten Oktober bis März einführen. Auch solle das Beratungsangebot im Land, besonders zum Wohngeld, stärker ausgebaut und vernetzt werden. Auf Bundesebene solle sich die Landesregierung unter anderem für eine Verlängerung und Weiterentwicklung der „Mietpreisbremse“ einsetzen sowie für eine Absenkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde und für ein gesetzliches Verbot von Strom-, Heizungs- und Gassperren, die wegen Zahlungsunfähigkeit verhängt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6509 sowie der Änderungsantrag Drs. 8/6549 werden in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.
Der Landtag setzte sich mit der Verabschiedung eines Entschließungsantrags (Drucksache 8/4932) das Ziel, die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entlasten. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom Dezember 2025 enthält eine neue Zuweisungsregelung, die die besonderen Belastungen aufgrund der derzeitigen demographischen Entwicklungen mildert. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 9:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6491 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit der von der Landesregierung angestrebten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land Sachsen-Anhalt nach dessen grundlegender Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. Die Änderungen des Landesjagdgesetzes richten sich unter anderem auf die Einführung einer Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, die Aufnahme von Wolf und Wolfshybriden in das Jagdrecht und die Wiedereinführung einer Regelung zur Ersatzpflicht bei Wildschäden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6510 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Gesetzentwurf für die Schaffung von Bürgerräten in Sachsen-Anhalt ein. Per Losverfahren werden Einwohnerinnen und Einwohner ausgewählt und in einer gesellschaftlich möglichst ausgewogenen Gruppe zusammengeführt. Sie beraten zu einer klar umrissenen Frage- oder Themenstellung und erarbeiten Empfehlungen an die politisch zuständigen Organe. Der Gesetzentwurf soll einen verlässlichen Rechtsrahmen für Bürgerräte auf kommunaler Ebene und auf Landesebene schaffen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/ 6502 neu wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Durch den Gesetzentwurf der Landesregierung vom September 2025 soll das Straßengesetz geändert werden, um unter anderem Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Enthalten sind Regelungen, die Ersatzneubau-Verfahren für Brücken vereinfachen sollen, ebenso Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung und Plangenehmigung. Diese Regelungen fußen in Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes, die nun in Landesrecht umgesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 6:0:4 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6453 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung legte im Mai 2025 ein Artikelgesetz vor, das eine Erhöhung der monetären und eine erweiterte Wiedereinführung der nichtmonetären Vergütung der Beschäftigung im Rahmen einer gesetzlichen Konkretisierung des Resozialisierungskonzepts nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 8:0:4 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6520 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
In zahlreichen sachsen-anhaltischen Kommunen werde aktuell die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert, konstatierte die AfD-Fraktion im Dezember 2025. Ziel der Verpackungssteuer sei es, den Verpackungsmüll in Innenstädten zu reduzieren und die Nutzung von Mehrwegverpackungen zu fördern. Die AfD lehnt dies ab. Deren Gesetzentwurf strebe die dauerhafte Verhinderung kommunaler Verpackungssteuern in Sachsen-Anhalt an, um die Wirtschaft vor zusätzlichen bürokratischen sowie finanziellen Belastungen zu schützen. Der Gesetzentwurf wurde nicht in die Ausschüsse überwiesen, es kommt direkt zur Zweiten Beratung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6333 wird abgelehnt.
Das Wohn- und Teilhabegesetz Sachsen-Anhalt und seine Verordnungen (Mitwirkungs-, Personal- und Mindestbau-Verordnung) sind auf vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe (EGH) sowie auf ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen der EGH anzuwenden. Für die Novellierung des Gesetzes besteht ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen CDU, SPD und FDP im Landtag. Die Landesregierung bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6492 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Mit dem von der Landesregierung einzubringenden Gesetz sollen die behördlichen Zuständigkeiten im Land Sachsen-Anhalt für die Kontrolle der Fischetikettierung, der gemeinsamen Vermarktungsnormen und der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß verschiedenen Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen geregelt werden. Die Aufgaben sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises übertragen werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6493 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient der Ratifizierung des novellierten Vertrags des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags im August 2006 hätten sich Veränderungsbedarfe ergeben. Der Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens sei auch durch den Bau der Synagogen in Magdeburg und Dessau geschafft worden, aber das Land wolle auch zukünftig die Weiterentwicklung des Gemeindelebens erleichtern. Der Änderungsbedarf könne nur durch ein Gesetz zur Änderung des bestehenden Vertrags erzielt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/6500 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die Graduiertenförderung des Landes sei ein wichtiges Instrument der Bestenförderung und um jungen Akademikerinnen und Akademikern die Promotion zu ermöglichen und künstlerischen Nachwuchs zu fördern, befand die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag vom April 2024. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 6:0:3 Stimmen, den Antrag für erledigt zu erklären, da der Landtag in der Sache bereits einen Beschluss gefasst und die Landesregierung dem Anliegen durch die Neufassung der Verordnung zur Graduiertenförderung in wesentlichen Punkten Rechnung getragen habe.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6472 wird zugestimmt.
Durch einen Antrag der Fraktion Die Linke sollte die Landesregierung im Juni 2025 u. a. sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende der Sekundarstufe I an einer Gedenkstättenfahrt teilnimmt und die pädagogische Qualität und die strukturelle Umsetzung der Gedenkstättenfahrten weiterentwickelt und gesichert werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 9:2:0 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. So soll u. a. der bestehende Förderrahmen für Gedenkstättenfahrten im In- und Ausland sowie für Jugendbegegnungen so weiterentwickelt werden, dass bis spätestens 2030 alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, mindestens eine Gedenkstätte während der Schulzeit zu besuchen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6479 wird gefolgt.
Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes beachte „besonders belastete Feuerwehren“ bislang nicht ausreichend, findet die AfD-Fraktion in einem Antrag, der zum zweiten Mal beraten wird. Darin fordert sie eine Evaluation darüber, welche Freiwilligen Feuerwehren mitunter besonders belastet sind, etwa durch Nähe zu Autobahnen und Straßen mit Unfallschwerpunkten. Entsprechenden „Sonderbelastungen“ sollte mittels eines Förderprogramms entgegengewirkt werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 6:0:4 Stimmen, den Antrag in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6480 wird zugestimmt.
„Die Früherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 stellen einen essenziellen Bestandteil der Gesundheitsvorsorge für Kinder dar“, erklärt die AfD-Fraktion in einem Antrag, der zum zweiten Mal beraten wird. Jedoch nähmen nicht alle Eltern regelmäßig an diesen Untersuchungen teil. Die AfD fordere deshalb die Einführung eines „verbindlichen Einladungs- und Meldewesens für die Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U8.“ Dieses solle sich am Modell des Landes Niedersachsen orientieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 8:0:2 Stimmen, den Antrag in einer Fassung mit anderer Schwerpunktsetzung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6481 wird gefolgt.
Dass „die ohnehin oft geringe Rentenerhöhung bei steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentnern wieder aufgefressen wird“, konstatiert die Fraktion Die Linke in einem Antrag vom Mai 2025. Durch diesen sollte die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für Änderungen in diesem Bereich einzusetzen. Renten unter 1 800 Euro sollten demnach von der Steuerpflicht freigestellt werden. Außerdem sollte die gesetzliche Rente zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ weiterentwickelt werden. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag jedoch mit 7:1:4 Stimmen, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6505 wird gefolgt.
261 Ansuchen erreichten den Ausschuss für Petitionen in den Monaten Juni bis November 2025. 196 davon wurden in diesem Zeitraum abschließend behandelt. Der Ausschuss lässt nun darüber abstimmen, die behandelten Petitionen für erledigt zu erklären. Am häufigsten vertreten waren dabei Ersuchen in den Bereichen „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“, „Landtag“ sowie „Inneres“.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6385 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind damit für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
d6385vbe.pdf (PDF, 234 KByte)
Unzufrieden mit den Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe zeigt sich die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes. Sie reichte eine entsprechende Petition ein. „Weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist“, empfiehlt der Petitionsausschuss die Überweisung der Petition an die Landesregierung. Im Plenum wird darüber abgestimmt.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6406 wird gefolgt.
In einem Berichterstattungsverlangen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auskunft über den aktuellen Beratungsstand zum Antrag „Flughafen Leipzig-Halle: Abflug statt Absturz!“. Den Antrag hatten die Grünen im August 2024 eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung dazu auf, Bericht über verschiedene wirtschaftliche Aspekte der Mitteldeutschen Flughafen AG zu erstatten, an der Sachsen-Anhalt mit 18,5 Prozent beteiligt ist. Auch solle die Belastung für Anrainer des Flughafens Leipzig/Halle künftig reduziert werden.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wird gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
Die Landesregierung soll sich für eine Zuckersteuer oder -Abgabe einsetzen – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag. Eine solche Maßnahme leiste „einen wichtigen Beitrag zur Prävention ernährungsbedingter Erkrankungen wie Adipositas, Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen“. Schleswig-Holstein habe eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer nationalen Steuer oder Abgabe angekündigt. Durch den Antrag der Grünen soll die Landesregierung diese Initiative unterstützen und sich nach einer Evaluierung dafür einsetzen, die Abgabe auf weitere Lebensmittel auszuweiten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6501 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, für Bildung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Der Landesjugendhilfeausschuss berät die Jugendämter im Land insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Trägern der Freien Jugendhilfe. Über die Zusammensetzung des Ausschusses hat der Landtag per Abstimmung zu entscheiden, Vorschläge kommen von entsprechenden Institutionen, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes genannt werden. Aktuell liegen Wahlvorschläge für zwei Ersatzmitglieder vor, über die der Landtag abstimmen soll.
Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/6504 wird zugestimmt.
Der Abgeordnete Dr. Falko Grube, bisher stellvertretendes Mitglied, soll für den kürzlich verstorbenen Fraktionskollegen Rüdiger Erben als ordentliches Mitglied des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätig werden. Die Stellvertretung soll die Abgeordnete Juliane Kleemann übernehmen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/6551 wird zugestimmt.
Schlussbemerkungen am Ende der 105. Landtagssitzung
Eröffnung der 106. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Januar die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Debatte beantragt, weil sie meint, dass Wirtschaftsminister Sven Schulze den Sozialstaat angreife. Die Fraktion fordert daher: „Kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten!“
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
In einer Aktuellen Debatte will die CDU-Fraktion dazu anregen, Konsequenzen aus dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu ziehen. Linksextremismus dürfe nicht verharmlost werden, so die CDU-Fraktion, die Resilienz der kritischen Infrastruktur müsse gestärkt, die Sicherheitsbehörden müssten personell und technisch aufgerüstet werden.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Große Koalition im Bund diskutiere aktuell über eine Reform der Erbschaftsteuer, die ausgerechnet bei der Unternehmensnachfolge ansetze, moniert die FDP-Fraktion. Diese würden Mittelstand und landwirtschaftliche Betriebe belasten. Die FDP-Fraktion bekundet, „eine wirtschaftliche Schwächephase bekämpft man nicht mit höheren Steuern“ und hat zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt werde das „apathische Festhalten an den überambitionierten Klimazielen dramatische finanzielle Folgen haben“, meint die AfD-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der es um das Heizungsgesetz der Vorgänger-Bundesregierung und „leere Wahlversprechen der CDU“ gehen soll.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Ein Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit linksextremer Gewalt. Der Antrag sieht unter anderem vor, „linksextreme gewaltbereite Personenzusammenschlüsse und Netzwerke in Sachsen-Anhalt, die sich insbesondere als ‚Antifa‘ oder ‚Antifaschistische Aktion‘ definieren, nachrichtendienstlich aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen“. Auch solle bei der Landespolizei eine Datenbank von Personen angelegt werden, „die der ‚Antifa‘-Szene zugerechnet werden können“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6494 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6553 beschlossen.
Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung habe zu erheblichen Problemen geführt, erklärt die AfD-Fraktion in einem Antrag. Sie fordert eine Rückkehr zur spezialisierten Pflegeausbildung für die Bereiche Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinder- und Jugendkrankenpflege. Hierfür solle sich die Landesregierung auf Landes- und Bundesebene einsetzen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Durch Dialog mit Pflegeschulen, Trägern und weiteren Betroffenen solle eine praktikable Übergangsregelung gefunden werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6495 wird abgelehnt.
Die von der Bundes- und Europapolitik ergriffenen Maßnahmen der CO2-Bepreisung bewirkten eine massive Verteuerung der Energiepreise in Deutschland und damit insgesamt eine Erhöhung des Preisniveaus, befindet die AfD-Fraktion. Die Landesregierung soll daher per Antrag aufgefordert werden, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zu streichen, ebenso wie alle dazugehörigen EU-Verordnungen und Richtlinien.
Wärmeplanung führe zu erheblichen Folgekosten und zu finanziellen Risiken bei Kommunen und Haushalten, moniert die AfD-Fraktion. Durch ihren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, verschiedene Aspekte der kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen und umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Kostenabschätzungen für Maßnahmen, Fragen der Finanzierung und der Kontrolle. Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes lehnt die AfD-Fraktion „in seiner Grundstruktur ab“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6499 wird abgelehnt.
Die Social-Media-Nutzung des Landes hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema eines Antrags gemacht. Darin wird gefordert, dass die Landesregierung Social-Media-Plattformen nutzen soll, die „ein angemessenes Maß an Datenschutz, Nutzer*innenschutz und rechtlicher Verantwortung gewährleisten“. Ferner solle die Landesregierung die Nutzung der Plattform „X“ beenden, „sofern deren Rahmenbedingungen einer verantwortungsvollen, rechtskonformen und demokratischen öffentlichen Kommunikation dauerhaft entgegenstehen“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6503 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6554 beschlossen.
„Die bestehenden Unterstützungsstrukturen an Schulen stoßen zunehmend an ihre Grenzen“, befindet die Fraktion Die Linke in einem Antrag mit Blick auf aktuelle Entwicklungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert sie deshalb, das bestehende Konzept „Multiprofessionelle Teams an Schulen“ an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Auch solle die Möglichkeit „gemeinsam organisierter Unterstützungsstrukturen“ an Schulen sowie die Einrichtung entsprechender Modellregionen geprüft werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6506 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
d6506dan.pdf (PDF, 148 KByte)
Angesichts der Gewalt des iranischen Regimes gegenüber seiner eigenen Bevölkerung und einer sich allgemein zuspitzenden Sicherheitslage im Land dürften aus Sachsen-Anhalt keine Menschen in den Iran abgeschoben oder dafür Absprachen mit der iranischen Regierung getroffen werden, befinden die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke in jeweils eigenen Anträgen. Die Landesregierung soll ‒ durch beide Anträge ‒ unter anderem zu einem sofortigen dreimonatigen Stopp für Abschiebungen in den Iran aufgerufen werden.
Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 8/6507 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/6511 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
„In Sachsen-Anhalt fehlt es bislang an transparenten und öffentlich bekannten Unterstützungsprogrammen und Strukturen gegen Vereinsamung“, erklärt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. So soll sich die Landesregierung unter anderem für die Einrichtung eines Runden Tisches starkmachen, um eine Landesstrategie und ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit aufzubauen. Auch solle ein Landesprogramm zur Förderung kommunaler Projekte sowie zur Vernetzung von Vereinen und anderen Stellen aufgelegt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6508 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Schlussbemerkungen am Ende der 106. Landtagssitzung