Der Attentäter auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat vor seinem Prozess Kontakt mit Betroffenen aufgenommen ‒ verboten ist dies nicht, wohl aber traumatisierend. Im Plenum wurde klar: Diese Kontaktaufnahme müsse verhindert werden.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat sich in einem Fachgespräch mit dem Thema Femizid beschäftigt. Konkret ging es um statistische Erhebungen zu Opferzahlen, Tätern, Strafverfahren und Strafzumessung.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat sich kürzlich mit einem aus dem Plenum überwiesenen Antrag der AfD-Fraktion zur bedingten Strafmündigkeit ab dem 12. Lebensjahr beschäftigt. Dazu fand eine Anhörung statt.
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Abgeordneten im Landtag, wie Frauen besser geschützt werden können.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf soll zum einen Lücken in der Umsetzung des EU-Rechts schließen, zum anderen für einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung sorgen. Er wurde zur weiteren Beratung überwiesen.
Zuletzt hatte es im Juni 2023 einen Anlauf gegeben, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Land Sachsen-Anhalt zu wählen. Nun schlugen die Koalitionsfraktionen erneut eine gemeinsame Kandidatin vor – mit Erfolg.
Vor 30 Jahren beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz über das Landesverfassungsgericht, das seitdem seinen Sitz im heutigen Dessau-Roßlau hat. Es wacht über die Einhaltung der Landesverfassung.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hatte im Rahmen einer Selbstbefassung am Mittwoch, 7. Juni 2023, einen besonderen Gast: den Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.
Die Fraktion DIE LINKE warb mit einem Antrag nicht nur dafür, von Landesseite mehr Engagement für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu zeigen, sondern auch für die zügige Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung.
