Lange hatte die erfolgreiche Wahl einer Landesbeauftragten für den Datenschutz auf sich warten lassen, im April 2024 war schließlich Maria Christina Rost in dieses Amt gewählt worden. Heute empfing sie ihre Ernennungsurkunde.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sowie von Bundestag und Bundesrat bekräftigten im Ergebnis ihrer letzten Konferenz in einer Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland.

Nach elf Jahren wurde die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, mit einem Festakt aus dem Dienst verabschiedet, nicht ohne ihren Arbeitsauftrag an Nachfolger Johannes Beleites zu übergeben.

Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Übergriffe hatte Die Linke einen Antrag eingebracht, durch den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff  einen „Willkommensgipfel“ einberufen soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat am Dienstag, 19. März 2024, den aktuellen Tätigkeitsbericht 2023/24 ihrer Behörde an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit 50 Jahren eine Bürgerbeauftragte. Sie unterstützt und berät Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Verwaltung. Vielleicht auch eine Idee für Sachsen-Anhalt? Der Petitionsausschuss hat auf seiner Reise nach Mainz nachgefragt.