Mit der im April verabschiedeten Parlamentsreform 2026 wurden neben dem 17. Juni auch der 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag in Sachsen-Anhalt. An ihm wird an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und an die Millionen Opfer erinnert.
Wie können Bürgerinnen und Bürger von den hohen Preissteigerungen entlastet werden? Darüber hat der Landtag heute intensiv diskutiert. Grundlage waren eine Aktuelle Debatte und unterschiedliche Anträge der Fraktionen.
Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 an den Landtag übergeben. Die umfassende Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hätte das Jahr geprägt.
Zum fünften Mal wird am 11. März 2026 der Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen“, erklärt Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Im März-Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Regierungserklärung mit dem Titel „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen ‒ mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ abgehalten.
Mit einem Trauerstaatsakt wird heute in Berlin der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth gedacht. Auch vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt wurde als Zeichen des Gedenkens Trauerbeflaggung angebracht.
Mehr Unterstützung für Feuerwehren an Autobahnen forderte die AfD in einem Antrag. In geänderter Fassung wurde dieser am 28. Januar 2026 im Plenum beraten. Nicht jeder zeigte sich mit den Ergebnissen der Änderung zufrieden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Gesetzentwurf für die Schaffung von Bürgerräten in Sachsen-Anhalt ein. An den Bürgerräten selbst, aber auch an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs gab es Kritik und Zustimmung.
Sind die Diensthandys der Polizeibeamten im Land wirklich praxistauglich? Ein Pressebericht warf hieran Zweifel auf. Im Innenausschuss am 15. Januar 2026 nahm deshalb die Landesregierung zum Thema Stellung.
