Der Ausschuss für Inneres und Sport wird vom 25. bis 29. September 2023 in die griechische Hauptstadt Athen sowie in die Region Attika reisen. Schwerpunkte der Reise bilden der Umgang teils gewaltbereiten Fanszene sowie Migration
Der Landtag hätte am 28. Juni 2023 den Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalts wählen sollen. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ins Rennen geschickte Kandidat scheiterte jedoch in drei Wahlgängen.
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 legten die Nationalsozialisten die Grundlage für ihre uneingeschränkte politische Macht. In unserem Dossier spüren wir diesem Gesetz und dem später beschlossenen Gleichschaltungsgesetz nach.
Am 11. März wird jedes Jahr an einem Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Auch vor den Dienstgebäuden des Landes gilt Trauerbeflaggung. Das Schicksal der Opfer und Angehörigen soll allen stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit errichtet. Die Grünen-Fraktion nahm diese Entscheidung zum Anlass, das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Plenum zu diskutieren.
Der Bund leiste bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten für Geflüchtete, erklärt DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern.
