Fünf von sechs Fraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine „Parlamentsreform 2026“ in den Landtag eingebracht. Ziel sei, die Arbeitsfähigkeit der politischen und juristischen Organe auch in Zukunft zu gewährleisten.
Über Altersgrenzen, Algorithmen und mehr debattierte das Plenum am 3. März 2026. Hintergrund war eine Aktuelle Debatte über die Frage, wie junge Menschen Social Media möglichst sicher, aber trotzdem selbstbestimmt nutzen können.
Im März-Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Regierungserklärung mit dem Titel „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen ‒ mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ abgehalten.
„Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt.“ – Unter diesem Motto steht die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Zyperns. Was das bedeutet, erklärte Botschafterin I. E. Maria Papakyriakou vor dem Europaausschuss.
Mit dem 1. Januar 2026 hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Botschafterin I.E. Maria Papakyriakou besuchte den Landtag und stellte das Programm vor. Empfangen wurde sie von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Mit 38 TOPs auf der Tagesordnung haben sich die Abgeordneten und die Landesregierung wieder einiges an Debatten und Entscheidungen vorgenommen. Der neue Ministerpräsident Sven Schulze gibt diesmal eine Regierungserklärung ab.
