Die Koalitionsfraktionen beschlossen im Plenum am 12. Juni 2025 eine Novelle des Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt. Nachdem Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Änderungen vorgestellt hatte, gab es Kritik aus der Opposition.
„Zukunft gestalten ‒ Studienchancen für internationale Studierende mit Landesinteresse verbinden“, lautete eine von der CDU-Fraktion initiierte Aktuelle Debatte. Die aktuelle Praxis werfe Fragen zur Finanzierbarkeit des Hochschulsystems auf.
Was sich nach den Sommerferien im Schulbetrieb ändern und verbessern soll, erläuterte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) in einer Regierungserklärung im Plenum. Die folgende Aussprache nutzten einige Fraktionen für Kritik.
Im Juni 2025 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Reihe von Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen zu Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt. Diesen wurde, der Tagesordnung folgend, vom Plenum auch nachgekommen.
Ist Sachsen-Anhalt ein Land von Forschung und Entwicklung? Zu dieser Frage hielt Minister Willingmann eine Regierungserklärung. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, Stellung zu beziehen und für eigene Standpunkte.
Extremer Taxischwund: Diese Befürchtung hat die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt. Sie wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Dieser bat den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales um eine Stellungnahme.
