Die Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung haben bei der diesjährigen Weihnachtsfeier durch verschiedene Aktionen 1260 Euro für die Tafeln in Sachsen-Anhalt gesammelt. Die Spende wurde kurz vor Weihnachten überreicht.
Die vierte Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf im Jahr 2022 ist am Start und kann ab sofort als digitales Exemplar gedownloadet oder als Printexemplar über unser Kontaktformular bestellt werden. Viel Freude beim Lesen!
Vor 30 Jahren beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD-Opposition die Grundlagen für Wahlen in Sachsen-Anhalt. Seitdem sind die Bürgerinnen und Bürger schon vielfach an die Wahlurne gerufen worden.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5G-Netzes erleichtert werden. Änderungen soll es in diesem Zuge am Straßengesetz und an der Bauordnung geben.
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, dass Sachsen-Anhalt dem Härtefallfonds des Bundes beitreten solle. Damit könnte die Einmalzahlung für bedürftige Rentner/-innen verdoppelt werden. CDU, SPD und FDP legten einen Alternativantrag vor.
