Die AfD-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Die Landesregierung sollte ein Konzept erarbeiten. Gegenwehr zu diesem Ansinnen kam von den anderen Fraktionen.
Vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs durch einen islamistischen Täter in Mannheim setzte sich die AfD-Fraktion für die konsequente Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten ein. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.
Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Mai diskutierten die Abgeordneten des Landtags, was das nun für Sachsen-Anhalt bedeutet. Die Positionen der einzelnen Fraktionen hätten, wie immer beim Thema Asylpolitik, nicht unterschiedlicher sein können.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich mit einen Antrag für die Flüchtlinge an der polnisch-belarusischen Grenze ein. Unterstützung gab es allerdings nur von den Grünen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag und damit dessen Ansinnen ab.
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Der UN-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen Gegenstand intensiver Debatten in Deutschland gewesen. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte nun auch der Landtag das Thema: Die Meinungen dazu waren sehr unterschiedlich.
Durch ein Bundesgesetz kann die Wohnverpflichtung für Asylbewerber von sechs auf 18 Monate erhöht werden. Die Landesregierung legte ein Landesgesetz dazu vor. Zu diesem gab es am 11. Oktober 2018 eine Anhörung im Innenausschuss.
Die AfD will Syrien, Georgien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen und setzt sich für mehr Abschiebungen ein. Dabei orientiert sie sich an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und ergänzt diesen.
Die AfD-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter durch den Bund dauerhaft ausgesetzt wird. Verabschiedet wurde dann jedoch ein Alternativantrag der Koalition.
