Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines digitalen Schülerausweises aus, ebenso wie die Fraktion der Grünen in einem Alternativantrag. Beide Anträge sehen Alternativen für Schüler ohne Smarthphone vor. Weiter geht es in den Ausschüssen.
Vor der parlamentarischen Sitzungspause kamen die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zu einer dreitägigen Sitzungsperiode in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda standen nicht weniger als dreißig Tagesordnungspunkte.
Die Koalitionsfraktionen beschlossen im Plenum am 12. Juni 2025 eine Novelle des Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt. Nachdem Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Änderungen vorgestellt hatte, gab es Kritik aus der Opposition.
„Zukunft gestalten ‒ Studienchancen für internationale Studierende mit Landesinteresse verbinden“, lautete eine von der CDU-Fraktion initiierte Aktuelle Debatte. Die aktuelle Praxis werfe Fragen zur Finanzierbarkeit des Hochschulsystems auf.
Was sich nach den Sommerferien im Schulbetrieb ändern und verbessern soll, erläuterte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) in einer Regierungserklärung im Plenum. Die folgende Aussprache nutzten einige Fraktionen für Kritik.
Im Juni 2025 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Reihe von Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen zu Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt. Diesen wurde, der Tagesordnung folgend, vom Plenum auch nachgekommen.
