So viel Einigkeit ist selten im Landtag: Bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmissbrauch sollen sich Ärzte zukünftig untereinander austauschen können. Die Landesregierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu ändern.
Seit Jahren klagen die Kommunen über zu wenig Geld. Einige wussten sich im letzten Jahr nicht mehr anders zu helfen, als vor Gericht zu klagen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Dezember 2023 hat nun weitreichende Folgen.
Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Landtag über die Zukunft und Weiterentwicklung der Bibliotheken im Land. Diese hätten viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben, waren sich die Abgeordneten einig.
Die AfD‐Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Migrationspolitik in Deutschland sprechen wollte. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den meisten politischen Handlungsbedarf, so die AfD-Fraktion.
Unter dem Titel „Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren“ hatte die CDU-Fraktion für den Januar eine Aktuelle Debatte beantragt. Über den Weg dorthin herrschten innerhalb der Faktionen unterschiedliche Ansichten.
Aufgrund der Bauern-Proteste sieht sich Landtagspräsident Dr. Schellenberger gezwungen, die Veranstaltung zum Holocaustgedenktag am Samstag, 27. Januar 2024, abzusagen. Die geplante stille Kranzniederlegung findet statt.