Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach intensiven Beratungen das Gesetz zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Es war zur Abfederung der Corona-Folgen notwendig geworden. Außerdem werden die Personalratswahlen der Landesbediensteten verschoben.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte nach der Verabschiedung des Haushalts 2020/2021 nach kurzer Zeit erneut, da durch die Corona-Krise ein Nachtragshaushalt notwendig geworden ist, um negative wirtschaftliche Folgen aufzufangen.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich im Namen aller Abgeordneten mit Worten des Danks ausdrücklich an all jene Männer und Frauen im Land gewandt, „die den Laden überall dort am Laufen halten, wo er unbedingt laufen muss“.

Der Landtag kommt kurz nach der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 erneut in Magdeburg zusammen: Aufgrund der Corona-Krise ist ein Nachtragshaushalt im dreistelligen Millionenbereich nötig. Dieser soll am 2. April beschlossen werden.

Egal ob in den Ausschüssen oder im Plenum, auch in den Monaten Februar und März war wieder jede Menge los im Landtag. Lesen Sie hier einen Rückblick in Einfacher Sprache, damit Politik für möglichst viele Menschen verständlich wird.

Die Mitglieder des Landtags haben in der 45. Sitzungsperiode des Parlaments mit einiger Verspätung den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Rund 11,9 bzw. 12,4 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.

Über 90 Prozent der wahlberechtigten Bürger/-innen gingen am 18. März 1990 zur ersten freien Volkskammerwahl in der DDR. Die gewählten knapp 400 Abgeordneten ebneten mit ihren Beschlüssen den Weg zur Wiedervereinigung.

Angesichts der Herausforderungen der Corona-Epidemie hat der Ältestenrat des Landtags mehrheitlich eine Reihe von Entscheidungen im Sinne der nachhaltigen Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments getroffen.

Zum Schutz gegen eine Ausbreitung des Coronavirus sind im Landtag weitreichende Maßnahmen vereinbart worden, unter anderem wird die nächste Landtagssitzung vorgezogen und nun bereits am Freitag, 20. März 2020, stattfinden.

Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die Fraktion DIE LINKE eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. In einer öffentlichen Anhörung wurde das Thema mit Experten diskutiert.

Auf Basis eines Selbstbefassungsantrags der GRÜNEN widmete sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 12. März 2020, der Gestaltung und Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen im Land.

Mit der Einsetzung eines Krisenstabs unter Leitung des amtierenden Direktors beim Landtag Dr. Torsten Gruß hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch auf die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus reagiert.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt hält sich vom 2. bis 6. März in Vietnam auf: Auf der Agenda stehen vor allem Gespräche zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Klimawandel.