In ihrer Regierungserklärung erläuterte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.

Die AfD-Fraktion beantragte erneut gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“. Die anderen Fraktionen meldeten Bedenken an.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner ersten Juni-Sitzungsperiode beschlossen, am Freitag, 21. Juni 2019, die 36. Sitzungsperiode durchzuführen. Auf der Agenda steht bislang nur ein Tagesordnungspunkt, das „Grüne-Band-Gesetz“.

Der Landtag hat in seinen Juni-Sitzungen sechs Gesetzentwürfe abschließend behandelt. Fünf von ihnen erhielten die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Unter anderem geht es um Datenschutz, E-Government und öffentliche Sicherheit.

Das Magdeburger Rathaus ist am 18. Juni 2019 Sitzungsort der Fachtagung „Baustelle Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ des bundesweiten Netzwerks gegen Kinderarmut; mit dabei: Landtagspräsidentin Brakebusch.

Vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer kommen die Abgeordneten noch einmal für eine zweitägige Sitzung im Landtag in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda am 19. und 20. Juni 2019 stehen 30 Anträge, Gesetzentwürfe und dergleichen mehr.

Für die aktuelle Ausgabe (Dessau-Roßlau) der von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch initiierten Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ stand die Frage „Geht es ohne Auto? Wie fit ist der ÖPNV?“ in Sachsen-Anhalt im Fokus.

Der Bedarf an Hausärzten und Fachärzten wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Könnte man neu ausgebildete junge Ärzte mithilfe einer Quote ans Land binden? Der Sozialausschuss beriet während einer Anhörung darüber.

Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen wollen mit Bürgerinnen und Bürgern am 12. Juni in Dessau-Roßlau ins Gespräch kommen und klären, wie es um die Zukunft des ÖPNV in Sachsen-Anhalt bestellt ist. Der Eintritt ist frei.

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Buch des Justizvollzugsgesetzbuches vorgelegt, das sich konkret mit dem Vollzug des Jugendarrests beschäftigt. Nach Erster Beratung im Plenum erfolgte nun eine Anhörung im Ausschuss.