Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag von Sachsen-Anhalt auch im November 2019 gemeinsam zu einer Gedenkstunde in den Landtag eingeladen.

Die AfD-Fraktion sieht die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland gefährdet und fordert, dem entschlossen entgegenzutreten. Der Konsens im Plenum sieht allerdings anders aus: Jede/r genieße die Freiheit, seine Meinung zu äußern.

Der Landtag diskutierte in einer Aktuellen Debatte über die Folgen des Stellenabbaus beim Windanlagenhersteller Enercon für den Wirtschaftsstandort Magdeburg. Die Bewertungen der Fraktionen über das, was zu tun ist, fielen unterschiedlich aus.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, drei Gesetze beschlossen. Thematisch geht es um die Bereiche Umweltverträglichkeit, Pflegeberufe und verbesserte Teilhabe.

In den letzten Jahren kam es immer mal wieder zu Fischsterben in der Bode bei Staßfurt. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem Antrag regelmäßige Kontrollen und die Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt.

Ein Jahr nach Einrichtung ihres Meldeportals „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ zieht die AfD-Fraktion im Landtag Bilanz und fordert per Antrag eine ständige Beschwerdestelle beim Bildungsministerium. Der Antrag wurde vom Parlament abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung bei der Bewirtschaftung des Grundstocks keine Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Landesvermögen mehr vornehmen.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch legte einen Vorschlag zum Tag und zur Zeit für die Wahl zum Landtag der 8. Legislaturperiode vor. Dieser Wahltag wird am Sonntag, 6. Juni 2021, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr sein.

Auf Basis des parlamentarischen Minderheitenrechts haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terror in Halle (Saale) erwirkt.

Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag am Sonntag, 17. November 2019, im Landtag von Sachsen-Anhalt stand im Zeichen der Gründung des Volksbunds vor 100 Jahren. Es wurde der Toten der Kriege und der Opfer von Gewaltherrschaften gedacht.