Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Freitag, 27. Januar 2023, den Botschafter der Republik Usbekistan in Deutschland, S. E. Nabijon Kasimow, zum Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen.
Wie wird mit Bund und EU und mit welchen örtlichen Konsequenzen die Intel-Ansiedlung bei Magdeburg gemanagt, fragte die DIE LINKE in einem Antrag. Die Koalition stellte sich mit einem Alternativantrag gegen dieses Auskunftsverlangen.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE hat der Landtag beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ einzusetzen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Ob der Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier bis 2038 gelingt, hängt von vielen Faktoren ab. Wie unterschiedlich die Zwischenbilanz der Fraktionen und der Landesregierung ausfällt und welches die nächsten Schritte sind, lesen Sie hier.
Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Fraktion DIE LINKE plädierte in einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dafür, für die Krankenhäuser im Land einen Rettungsschirm einzusetzen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Besetzung des Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Anfang Januar durch Klimaaktivisten.
Der Landtag lobt einen Wettbewerb für einen öffentlich zugänglichen Gedenk- und Erinnerungsort für durch das NS-Regime wegen ihrer Arbeit zu Tode gekommene Abgeordnete vom heutigen Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aus.
Das Jahr ist bereits fast einen Monat alt, und während in den Ausschüssen schon umfangreich diskutiert wurde, kommt das Parlament nun in 2023 zum ersten Mal in Gänze zu seinen Beratungen im Magdeburger Plenarsaal zusammen.
Noch bis zum 12. Januar 2023 wird im Landtag die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR – Sachsen-Anhalt“ zu sehen sein. Zum Abschluss der Präsentation findet eine Kuratorenführung statt.
