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Zum 31. Jahrestag der Öffnung der innerdeutschen Grenze lädt die Gedenkstätte Marienborn zu einem offenen Tag des Erinnerns ein. Gezeigt wird unter anderem der preisgekrönte Animationsfilm „Fritzi – Eine Wendewundergeschichte“.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten hielt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema. Anschließend bezogen die Fraktionen Stellung und brachten eigene Aspekte ein.
Der Landtag hatte 2017 die Bildung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ beschlossen. Eine Aussprache im Plenum über den ersten Zwischenbericht habe es bis dato nicht gegeben, kritisiert die AfD-Fraktion.
In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuelle Debatte wurde die Frage diskutiert, wie die Mobilität und die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt verbessert werden können, um ohne Baustopp schnell und umweltschonend durch das Land zu kommen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, den Botschafter der Republik Kroatien, S.E. Gordan Bakota, zu seinem Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte zum Thema „Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ beantragt. Die Meinungen der Fraktionen zu Gehaltserhöhungen in der Krise waren sehr unterschiedlich.
Die fünf Fraktionen führten im Oktober eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“. Hintergrund war der erste Jahrestag des antisemitisch und rassistisch motivierten Terrorakts in Halle (Saale).
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung einen kommunalen Solidarpakt 2020 beschlossen. Davon profitieren auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat dazu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Laut Steuerschätzung vom September 2020 habe Sachsen-Anhalt bis 2024 mit pandemiebedingten Ausfällen in Höhe von 3,152 Milliarden Euro zu rechnen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie forderte in einem Antrag einen Nachtragshaushalt.
Demokratische Prozesse und Wahlen in den Kommunen und im Land während Corona sicherstellen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, der heute vom Landtag beschlossen wurde.
Der Ältestenrat des Landtags hat beschlossen, dass es ab 1. November 2020 wieder möglich sein wird, Besuchergruppen im Landtag zu empfangen. Dies jedoch unter Beachtung der aktuell geltenden 8. Covid-19-Eindämmungsverordnung.
