Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Armin Willingmann haben am Wochenende 140 Ehrenamtliche in der Staatskanzlei empfangen, um sich für deren Engagement zu bedanken.
Für die Zukunft Sachsen‐Anhalts als attraktives Land zum Arbeiten und Leben sei es wichtig, die Einkommensstrukturen nachhaltig zu verbessern, befindet die SPD-Fraktion. Sie initiierte eine Aktuelle Debatte zu Mindestlohn und Investitionen.
Unter dem Titel „#IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte initiiert. Außerdem brachte sei einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer ein.
Seit Jahren verfalle in Sachsen‐Anhalt das Bildungsniveau, meint die AfD-Fraktion, strengere Maßstäbe sollten angesetzt werden. Defizite haben auch die anderen Fraktionen erkannt, wie mit diesen umzugehen sei, weicht aber vom AfD-Plan ab.
Die Koalition setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die während der Corona-Pandemie erprobte digitale Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst auch über den 30. Juni 2022 hinaus zu ermöglichen. Das Verfahren habe sich bewährt.
Für die effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline soll die Landesregierung eine landesweite Strategie erarbeiten, so der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.
Der Landtag hat mit einem Festakt den 30. Geburtstag der Landesverfassung gefeiert. Es sprachen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger, Minister Armin Willingmann und der Präsident des Verfassungsgerichts Uwe Wegehaupt.
In seiner Juni-Sitzungsperiode hat der Landtag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu gewählt. Diesem Gremium unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Cybercrime, Föderalismus und Europa – das waren die wichtigsten Themen bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats vom 19. bis 21. Juni in Bremen.
Mit einer Feierstunde (übertragen im Livestream) am 22. Juni 2022 im Plenarsaal des Landtags wird der 30. Geburtstag der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt begangen. Sie war am 16. Juli 1992 verkündet worden und somit in Kraft getreten.
