Der Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien ist für zwei Tage (13./14. November 2018) zu Gesprächen im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Abgeordneten informieren sich vor Ort über aktuelle europapolitische Themen.

Zum einen sind sie Teil der kommunalen Finanzierung, zum anderen Zankapfel bei zahlenden Anliegern: Straßenausbaubeiträge. In Bayern wurden sie in diesem Jahr abgeschafft, aber ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt ist noch nicht geklärt.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat in Osterburg drei Sportvereine geehrt, die sich seit Jahren im Rehabilitations- und Behindertensport engagieren. Freuen durften sich Vereine aus Sangerhausen, Halle und Bad Schmiedeberg.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat bei der Bestenehrung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) am Donnerstag, 1. November 2018, in Halle (Saale), den 59 Jahrgangsbesten in der Aus- und Weiterbildung gratuliert.

Egal ob in den verschiedenen Ausschüssen oder im Plenum, auch im Monat Oktober war wieder jede Menge los im Landtag. Lesen Sie hier einen Rückblick in Einfacher Sprache, damit Politik für möglichst viele Menschen verständlich wird.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags von Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit auf einer Informationsreise in der britischen Hauptstadt London. Hier soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Großbritannien betrachtet werden.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) beschäftigt sich ab sofort mit den Finanzderivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden. Im Beisein von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich der 17. PUA konstituiert.

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE wollte eine Karenzzeit für den Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einführen.

Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung soll es demnächst eine Anhörung zur möglichen Streichung des § 219a StGB geben. Dieser stellt die darin kaum definierte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe.