Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November 2020, fordert Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein deutliches Zeichen der gesamten Gesellschaft gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen und ihren Kindern.

Unter dem Decknamen „Aktion T4“ wurde das breitangelegte „Euthanasie“-Programm der Nazis umgesetzt, ab 21. November 1940 auch in der Heil- und Pflegeanstalt Bernburg. Landtagspräsidentin Brakebusch erinnert an das Schicksal der Getöteten.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich unzufrieden mit der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Per Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, Änderungen daran vorzunehmen, die sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für das November-Plenum eine Aktuelle Debatte darüber, wie die bisherige Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zum Wohle der Radfahrenden geschärft werden könnte.

Der Landtag führte im November eine Aktuelle Debatte zum Thema „Corona-Wirtschaftshilfen – Härtefallprogramm für besonders betroffene Branchen und Betriebe“. Parallel wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden immer radikaler und Polizei und Sicherheitsbehörden stehen vor großen Herausforderungen. Um darüber zu diskutieren, brachte die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte ein.

So lautete der Tenor der Regierungserklärung von Staats- und Kulturminister Rainer Robra während des Novemberplenums. Die Fraktionen hatten freilich ihre eigenen Vorstellungen über die finanziellen Hilfen während der Corona-Pandemie.

Am Volkstrauertag gedenken die Menschen der Toten von Krieg und Gewalt. Weil die Gedenkstunde im Landtag coronabedingt abgesagt werden musste, hielten Landtag und Volksbund eine stille Zeremonie auf dem Magdeburger Westfriedhof ab.

Um 86 Cent soll der Rundfunkbeitrag steigen, sodass die Programme und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfinanziert werden können. Zum Staatsvertrag der Länder führte der Medienausschuss eine Anhörung durch.

Kaum ist die letzte Sitzung des Landtags über die Bühne gebracht, steht auch schon die reguläre November-Sitzungsperiode ins Haus. Aktuelle Debatten, eine Regierungserklärung, Anträge, Gesetzentwürfe – alles, was das Herz begehrt.