Sollen Schulstreiks gegen eine Wehrpflicht künftig in Sachsen-Anhalt erlaubt sein? Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der am 17. Dezember 2025 im Plenum beraten wurde. Durch den Antrag sollte die Landesregierung außerdem dazu aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine Stärkung von Freiwilligendiensten einzusetzen.
Auch in Sachsen-Anhalt demonstrierten Schüler mit Schulstreiks gegen eine Wehrpflicht. (Symbolbild)
Eva von Angern (Die Linke) verteidigte in ihrer Einbringung Proteste junger Menschen gegen eine mögliche Wehrpflicht. Auch sollten Friedensinitiativen die Möglichkeit erhalten, in Schulen über Möglichkeiten der Wehrdienstverweigerung zu informieren. „Wenn Schülerinnen und Schüler gegen den Dienst an der Waffe und für eine selbstbestimmte Lebensplanung auf die Straße gehen, dann ist das eben kein pubertäres Auflehnen, sondern ein Ausdruck ihrer wahrgenommenen freiheitlich demokratischen Grundrechte.“ Um wirklich etwas für junge Menschen zu erreichen, müsse man Freiwilligendienste stärken. „Zu den hier erforderlichen Maßnahmen gehören die Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste, die Aufnahme der Freiwilligen in die jeweils geltenden Tarifverträge mit entsprechender tariflicher Vergütung.“ Auch fordere man die Anrechnung der Freiwilligenzeit auf Ausbildung und Studium als Pflichtpraktikumsersatz sowie doppelte Wartesemester, ebenso wie einen verbesserten Zugang zum Wohngeld und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Freiwilligendienste. Diese Schritte könne die Landesregierung im Bundesrat anstoßen.
Minister: Demo außerhalb der Schulzeit würde Fokus auf Anliegen lenken
„Ein Termin außerhalb der Schulzeit hätte […] die Debatte auch im Nachgang auf das eigentliche Anliegen fokussiert“, so Bildungsminister Jan Riedel (CDU). „Die kritische Sicht auf die Wehrpflicht im Rahmen der grundsätzlich verankerten Meinungsfreiheit war und ist auch an einem Wochenende oder am Nachmittag eines Unterrichtstages durch Teilnahme an einer Demonstration vermittelbar.“ Auch heute sei es für Schulen bereits möglich, Friedensinitiativen einzuladen. Ein spezifischer Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz sei aktuell nicht möglich, da entsprechender Bedarf bei Trägern vorhanden sein müsse. Die Anerkennung eines Freiwilligendienstes im Studium obliege den Hochschulen.
SPD: Es ist besser, durch eine Wehrpflicht, vorbereitet zu sein
„Der große Fehler in dieser Debatte“, so Katja Pähle (SPD), „ist, […] mit der jungen Generation genau über diese Frage nicht offen und ehrlich zu diskutieren, sie mitzunehmen, einzubinden und auch bestimmte Erklärungen zu liefern. „Ich bin keine heiße Verfechterin von Wehrpflicht“, so Pähle. Aber in der aktuellen Bedrohungslage sei es besser, sich vorzubereiten und die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Dem Problem fehlender Wehrgerechtigkeit, das es in der Vergangenheit gegeben habe, begegne man dabei nun über das System der Freiwilligkeit mit den Fragebögen.
AfD-Abgeordneter Kirchner erhält Ordnungsruf
„Unsere Kinder kriegen Sie nicht“, erklärte Oliver Kirchner (AfD) zur Wehrpflichtdebatte. Die Wehrpflicht würde bedeuten, Jugendliche „im Ernstfall vielleicht in die Ukraine [zu] schicken, um einen Krieg weiter zu befeuern, der längst verloren ist.“ Doch: „Um dem Hauptauftrag des Landes und des Bündnisverteidigungsfalls wieder Rechnung zu tragen, spricht sich die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus sowie für Ersatzdienste.“ Auch zum vorliegenden Antrag äußerte sich Kirchner kurz: Kinder könnten „auch nach der Schule gegen die Wehrpflicht und für bessere Bedingungen für Freiwilligendienste demonstrieren.“ Auf Nachfrage von Rüdiger Erben (SPD), Kirchner möge seine Position zur Wehrpflicht präzisieren, antwortete dieser Folgendes: „Wir sind für eine Wehrpflicht mit einer Regierung, auf die man sich verlassen kann. Wir sind gegen eine Wehrpflicht mit einer Regierung, die aus Wahllügen besteht, aus Kriegshetzern und Kriegstreibern.“ Für diese Aussage erteilte Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding einen Ordnungsruf. „Das ist jenseits aller politischen Auseinandersetzung“, so Keding.
FDP: Keine Rechtfertigung für Verstöße gegen Schulpflicht
Der Antrag der Linken, so Konstantin Pott (FDP), greife zwar ein Thema auf, das viele junge Menschen bewege – er bewege sich dabei aber kaum über Schlagworte hinaus. „Inhaltliche Tiefe, realistische Einordnung oder konkrete Konsequenzen sucht man vergeblich.“ Auch wenn er das grundlegende Anliegen der Schüler nachvollziehen könne, „ist das doch keine Rechtfertigung für Verstöße gegen die Schulpflicht“. Schulstreiks halte man nicht für das geeignete Instrument, „um politische Forderungen einzubringen, durchzusetzen oder zu diskutieren“. Es sei allerdings gut, dass keine allgemeine Wehrpflicht beschlossen worden sei – so etwas wäre „schlicht und einfach ungerecht jungen Menschen gegenüber“. Stattdessen helfe es mehr, die Bundeswehr attraktiver für junge Menschen zu machen, so Pott.
Grüne: Gegen „diese ungerechte Wehrpflicht“
„Wir sind in der Bringschuld. Lasten müssen in einer Gesellschaft fair verteilt werden, fair auch zwischen den Generationen“, so Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Deshalb ist der vorliegende Antrag in vielen Punkten auch ein grüner Antrag.“ Es gehe nicht, „mehr Engagement einzufordern und gleichzeitig wie die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste zusammenzustreichen“. Angesichts einer russischen Bedrohung müsse man sich jedoch wappnen – „mit einer Armee, die verteidigungsfähig ist und mit einem Gesellschaftsjahr, das alle miteinbezieht und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.“ Als Grüne lehne man „diese ungerechte Wehrpflicht ab“.
CDU: Schulpflicht ist nicht verhandelbar
„Die CDU-Fraktion respektiert den politischen Einsatz junger Menschen ausdrücklich“, so Carsten Borchert (CDU). Man nehme die Sorgen junger Menschen ernst. Aber: „Die Schulpflicht ist nicht verhandelbar. Sie ist keine lästige Formalie, sondern ein Grundprinzip unseres Bildungssystems.“ Politische Meinungsäußerung sei wichtig, aber sie gehöre in die unterrichtsfreie Zeit. Zum Thema Freiwilligendienste betonte Borchert, dass die CDU für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sei, dass bei der Bundeswehr, aber auch in zivilen Bereichen geleistet werden könne. „Angebote des Freiwilligen Sozialen Jahres oder andere Dienste würden darin integriert.“ Der Antrag der Linksfraktion setze ein politisches Zeichen und lehne eine Wehrpflicht ab, „ohne den sicherheitspolitischen Ernst unserer Zeit zu erkennen und anzuerkennen“.
So wurde abgestimmt
Im Anschluss an die Debatte wurde darüber abgestimmt, den Antrag in die Ausschüsse für Bildung sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Dafür stimmten die Fraktionen Die Linke sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Alle übrigen stimmten dagegen, womit die Überweisung abgelehnt wurde. Anschließend fand der Antrag als solcher ebenfalls keine Mehrheit.