Europa

AfD und BSW sehen die Russlandpolitik und die damit verbundenen Sanktionen als gescheitert an, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. In einem Antrag fordern sie einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Der Europa-Ausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt reist vom 22. bis zum 25. März 2026 in Delegationsstärke nach Zypern. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Schwerpunktthemen des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2026.

„Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt.“ – Unter diesem Motto steht die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Zyperns. Was das bedeutet, erklärte Botschafterin I. E. Maria Papakyriakou vor dem Europaausschuss.

Seit vier Jahren überzieht Russland die Ukraine mit einem Angriffskrieg. Zum Gedenken an die Opfer und zur Erinnerung, dass der Krieg noch immer wütet, weht heute vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt die ukrainische Flagge.

Unter dem Titel „Sachsen-Anhalt in Europa: Unsere Zukunft gemeinsam gestalten“ hielt Staatsminister Rainer Robra eine Regierungserklärung. In der anschließenden Debatte hatten die Fraktionen die Möglichkeit, eigene Aspekte darzulegen.

Der Europa-Ausschuss des Landtags reist vom 16. bis 20. November 2025 in die Republik Malta. Schwerpunkte der Reise bilden europa-, medien- und kulturpolitische Themen. Weiterhin soll die europäische Asylpolitik thematisiert werden.

Die bestehenden Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Usbekistan weiter zu vertiefen und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auszubauen waren Ziele der Delegationsreise (15.‒18. Juni 2025) des Europaausschusses.

Das Netzwerk der Young Elected Politicians (YEP) vom Ausschuss der Regionen hat einen neuen Bewerbungsaufruf gestartet: Junge gewählte Abgeordnete können Europaluft schnuppern und regionale Themen auf die internationale Ebene heben.