Die AfD-Fraktion wollte per Antrag ein temporäres Überholverbot für Lkws auf der A14 in Sachsen-Anhalt erwirken. Warum dies gesetzlich und praktisch nicht möglich ist, erklärten die anderen Fraktionen in großer Übereinstimmung.
Viele Azubis im Land haben einen sehr langen Anfahrtsweg zur Berufsschule. Das kostet Zeit und Geld und macht die Ausbildung nicht attraktiver. Was geändert werden könnte, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen, war Thema einer Debatte.
Zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie machten die Grünen in einem Antrag verschiedene Vorschläge. Dabei ging es zum Beispiel um die Ausweisung von Abstandsflächen und eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren.
Der Bund und die Länder haben ihr neues gemeinsames Petitionsportal freigeschaltet. Mit ihm (www.petitionsportal.de), soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den jeweiligen Petitionsausschüssen erleichtert werden.
Die erste Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf im Jahr 2023 liegt als kostenloser Download und als bestellbare Printausgabe vor. Sie beleuchtet noch einmal das Geschehen im Parlament der vergangenen Monate. Viel Spaß beim Lesen!
