BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, durch den sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 einsetzen soll. Der Antrag wurde zunächst in den Fachausschuss überwiesen.
Straßen und Brücken seien in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte eine Aktuelle Debatte dazu ein. Was die anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen, um Lkws mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen in Sachsen-Anhalt in drei Modellvorhaben zu erproben.
Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollten daher auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Der Antrag zeitigte indes keinen Erfolg.
Jeder Personenschaden oder sogar Tod im Verkehrsgeschehen müsse vermieden werden, befindet die Koalition. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für die „Vision Zero“ (null Verkehrstote) einsetzen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die These „Mobilität für Alle – Gewinn für Alle“ diskutieren wollte. Hintergrund waren die negativen Aspekte des Individualverkehrs.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtags von Sachsen-Anhalt beriet am Freitag, 26. Mai 2023, das Thema „Autonomes Fahren“. Es geht auf einen Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Januar 2023 zurück.
Die AfD-Fraktion wollte per Antrag ein temporäres Überholverbot für Lkws auf der A14 in Sachsen-Anhalt erwirken. Warum dies gesetzlich und praktisch nicht möglich ist, erklärten die anderen Fraktionen in großer Übereinstimmung.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein Fachgespräch zum Radverkehr in Sachsen-Anhalt initiiert, zu dem der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am Freitag, 21. April 2023, eingeladen hatte.
