Unter dem Titel „#IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte initiiert. Außerdem brachte sei einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer ein.
Die Koalition setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die während der Corona-Pandemie erprobte digitale Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst auch über den 30. Juni 2022 hinaus zu ermöglichen. Das Verfahren habe sich bewährt.
Die Armut von Menschen sei ein sich verfestigendes Problem in Deutschland, konstatierte die Fraktion DIE LINKE. Das sahen die anderen Fraktionen im Landtag ebenso und überwiesen zwei Anträge zunächst in die Ausschüsse.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Thema sozialer Wohnungsbau beschäftigt. Anlass dazu war ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich in seiner Mai-Sitzung mit einem Fachgespräch im Rahmen einer Selbstbefassung dem Thema „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf“ zugewendet.
Im Landtag wurde ein Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen, durch den die Landesregierung einen „Opferhilfsfonds Sachsen-Anhalt“ für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten errichten soll.
„Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land“ forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Die Sozialministerin und die anderen Fraktionen sahen das eher kritisch und lehnten den Antrag ab.
Da viele Kommunen den nötigen Eigenanteil bei der Finanzierung eines Schulsozialarbeiters nicht aufbringen könnten, drohten zukünftig wichtige Stellen wegzufallen, fürchtet die Fraktion DIE LINKE. Daher beantragte sie eine Aktuelle Debatte zum Thema.
Die Corona-Pandemie habe Studien zufolge zum Teil enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, bekundet die FDP-Fraktion, aber gerade junge Erwachsene würden in der öffentlichen Debatte häufig außer Acht gelassen.
