Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Thema sozialer Wohnungsbau beschäftigt. Anlass dazu war ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich in seiner Mai-Sitzung mit einem Fachgespräch im Rahmen einer Selbstbefassung dem Thema „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf“ zugewendet.
Im Landtag wurde ein Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen, durch den die Landesregierung einen „Opferhilfsfonds Sachsen-Anhalt“ für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten errichten soll.
„Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land“ forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Die Sozialministerin und die anderen Fraktionen sahen das eher kritisch und lehnten den Antrag ab.
Da viele Kommunen den nötigen Eigenanteil bei der Finanzierung eines Schulsozialarbeiters nicht aufbringen könnten, drohten zukünftig wichtige Stellen wegzufallen, fürchtet die Fraktion DIE LINKE. Daher beantragte sie eine Aktuelle Debatte zum Thema.
Die Corona-Pandemie habe Studien zufolge zum Teil enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, bekundet die FDP-Fraktion, aber gerade junge Erwachsene würden in der öffentlichen Debatte häufig außer Acht gelassen.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt – Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter“ eingebracht. Ziel der Debatte und eines Antrags: Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern.
Wie steht es um die Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt? Durch einen Beschluss des Landtags im März 2021 wurde die Landesregierung aufgefordert, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Darüber wurde nun im Sozialausschuss berichtet.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt legte am Mittwoch, 13. Oktober 2021, im Landtag seinen 28. Jahresbericht vor.
