Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten und dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hierüber Bericht erstatten.
In zwei Ausschüsse wurde ein Antrag der AfD-Fraktion überwiesen, in dem es um die Förderung der Führerscheinprüfung für die Azubis in Sachsen-Anhalt geht. Ob es sinnvoll ist, diesen umzusetzen, soll nun im Detail beraten werden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Mittwoch, 28. Juni 2023, das Mitglied des Landtags Frank Otto Lizureck zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Der Landtag hätte am 28. Juni 2023 den Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalts wählen sollen. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ins Rennen geschickte Kandidat scheiterte jedoch in drei Wahlgängen.
Auf Grundlage einer Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten des Landtags einmal mehr über die Herausforderungen der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, insbesondere vor der geplanten bundesweiten Gesundheitsreform.
Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Entwicklung der Wirtschaft im Land vor dem Hintergrund stabiler demokratischer und weltoffener Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Landtag noch einmal mit einer ausgedehnten Tagesordnung bestückt und wird von Mittwoch bis Freitag über mehr als dreißig Tagesordnungspunkte diskutieren und abstimmen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 30 deutschsprachigen Landtage aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien haben eine Erklärung zur Stärkung der Demokratie verabschiedet.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni haben wir zwei Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine getroffen. Gemeinsam mit anderen Flüchtingen haben sie einen Verein gegründet. Im Interview erzählen sie, warum sie sich engagieren und wie es ihnen in Zeitz gefällt.
Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist bis 22. Juni 2023 zu Gesprächen in Helsinki (Finnland). Die Ausschussmitglieder erhoffen sich Anregungen, die bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hierzulande einfließen können.
Die sogenannten Young Carer, das sind Kinder und Jugendliche, die als pflegende Familienangehörige mitunter sehr viel Verantwortung übernehmen müssen, waren am Mittwoch, 14. Juni 2023, Thema einer Berichterstattung im Sozialausschuss des Landtags.
Die Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich mit einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt, in der es um die Glaubwürdigkeit von Nachrichten versus Fake News geht.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hatte im Rahmen einer Selbstbefassung am Mittwoch, 7. Juni 2023, einen besonderen Gast: den Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich mit einem Antrag für die Förderung von Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Diese könnten konstant, aber auch zuschaltbar Strom und Wärme liefern. Von der Opposition kam Kritik.
Die Fraktion DIE LINKE warb mit einem Antrag nicht nur dafür, von Landesseite mehr Engagement für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu zeigen, sondern auch für die zügige Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung.
