Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum weiteren Vorgehen des Landes Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie ist der Landtag in seine Sondersitzung gestartet. Weitere Tagesordnungspunkte drehten sich um Corona-Aspekte.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag, 18. Februar 2021, ab 10.30 Uhr, außerplanmäßig zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten werden sich vornehmlich mit der aktuellen Corona-Situation beschäftigen.
Mit einem emotionalen Appell trägt Landtagspräsidentin Brakebusch den Aufruf gegen den Einsatz von Kindern in Konflikten und Kriegen weiter und fordert am „Red Hand Day“ (12. Februar) ein Ende dieser besonders grausamen Form des Kindesmissbrauchs.
Nahe am Ende der 7. Wahlperiode haben Landesregierung und Fraktionen allein in der Februar-Sitzungsperiode elf Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Sie wurden zur weiteren Beratung zunächst in die Ausschüsse des Landtags überwiesen.
Um Sitzungen und Beschlüsse von Personalräten auch im Jahr 2021 sicherzustellen, sollen Beschlüsse des Personalrats auch mittels Umlaufverfahren oder in Schaltkonferenzen gefasst werden können, so ein Gesetzentwurf der Koalition.
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Fraktion DIE LINKE die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts sichern und die Folgen der Pandemie abmildern. Über das von ihr geforderte Sondervermögen wird im Finanzausschuss weiter beraten.
Von der Corona-Pandemie gehe keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Daher sollte die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, alle Corona-Verordnungen sofort aufzuheben.
Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ein. Der Staatsvertrag muss noch von den Landtagen verabschiedet werden.
Der Landtag hat sich in seiner Februar-Sitzungsperiode neben elf neuen Gesetzentwürfen auch mit vier Gesetzentwürfen in der abschließenden Zweiten Beratung beschäftigt. Drei von ihnen wurden beschlossen, einer wurde abgelehnt.
Die Corona-Pandemie hält die Welt seit über einem Jahr in Atem. Mit der Schaffung und Ausreichung verschiedener Impfstoffe scheint sich jetzt langsam ein Weg aus der Krise zu zeigen. Darüber sprachen die Abgeordneten in der Debatte.
Mischwald statt Monokultur, Freiräume für Wild und nachhaltige Holzbewirtschaftung – das sind Eckpfeiler für den Wald der Zukunft, ist Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert überzeugt. Was die Fraktionen dazu meinten, lesen Sie hier.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat für Sachsen-Anhalt am Montag, 1. Februar 2021, an der ersten digitalen Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente teilgenommen.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal im Jahr 2021 komplett zusammen und absolviert am 4. und 5. Februar zwei Landtagssitzungen in Magdeburg. Die Tagesordnung ist mit annähernd 40 Einträgen sehr gut gefüllt.
Das Landeskommando der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Kommandeur. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch freut sich auf die Zusammenarbeit mit Oberst Albers und würdigte die Arbeit seines Vorgängers.
