Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur besuchten am Montag den Fernsehsender Arte in Straßburg. Ein wichtiger Programmpunkt war der Austausch mit Verantwortlichen.
Nach zwei spannenden Debatten im Plenarsaal wurden am Montag, 28. April 2025, die Landessieger des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ gekürt. Vier der acht Teilnehmenden vertreten Sachsen-Anhalt dann beim Bundesfinale in Berlin.
Beim „Landtag im Dialog“ in Sangerhausen nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Mitgliedern des Umweltausschusses über Wasserwirtschaft und Naturschutz im Land Sachsen-Anhalt zu sprechen.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat sich kürzlich mit einem aus dem Plenum überwiesenen Antrag der AfD-Fraktion zur bedingten Strafmündigkeit ab dem 12. Lebensjahr beschäftigt. Dazu fand eine Anhörung statt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert mit einer besonderen Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2025 an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Eingeladen wird zu einer öffentlichen szenischen Lesung mit dem Autor Tim Pröse.
Wie erlebten Retter und andere Einsatzkräfte den Abend des 20. Dezember 2024, dem Tag des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt? Während der letzten PUA-Sitzung am Freitag, 4. April 2025, kamen einige von ihnen als Zeugen zu Wort.
„Landtag im Dialog“ – es ist Zeit, wieder gemeinsam an einen Tisch zu kommen und über wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt zu diskutieren. Das Europarosarium Sangerhausen wird am 23. April 2025 (18 Uhr) der nächste Austragungsort.
Durch den Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat ist der Abgeordnete Thomas Korell (AfD) aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt ausgeschieden. Sein Nachfolger in der AfD-Fraktion des Landtags ist Mathias Knispel aus Wolmirstedt.
Matthias Lieschke konnte sich bei einem neuerlichen Wahlgang um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt nicht gegen eine Mehrheit aus 54 Nein-Stimmen durchsetzen. 29 Abgeordnete hatten für ihn gestimmt.
Weniger Kontrollen, mehr Verstöße: Die Zahlung des Mindestlohns werde in Sachsen-Anhalt von vielen Unternehmen nicht eingehalten. Die Linke brachte einen Antrag ein, durch den die Einhaltung besser kontrolliert werden soll.
Die AfD wollte sich mit einem Aufruf an syrische Geflüchtete wenden, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Nach dem Sturz Assads bestehe kein Grund mehr, Schutz in Deutschland zu suchen. Dagegen gab es Widerspruch im Plenum.
Der Landtag beschäftigte sich durch einen Antrag der Grünen damit, wie Ostdeutschland ‒ mit seinen strukturellen Defiziten – weiter im Fokus der Bundesregierung bleiben könne. Es müsse eine Stärkung des Amts des Ostbeauftragten geben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte über eine „Reform der Schuldenbremse“ beantragt. Es wurden der Stand der Reform der Schuldenbremse sowie die Handlungsbedarfe in Sachsen‐Anhalt erörtert.
Das Netzwerk der Young Elected Politicians (YEP) vom Ausschuss der Regionen hat einen neuen Bewerbungsaufruf gestartet: Junge gewählte Abgeordnete können Europaluft schnuppern und regionale Themen auf die internationale Ebene heben.
Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Johannes Beleites, zeigte sich bei der Übergabe seines ersten Berichts erfreut darüber, dass man 2024 für die SED-Unrechtsbetroffenen viel habe erreichen können.
