In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit errichtet. Die Grünen-Fraktion nahm diese Entscheidung zum Anlass, das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Plenum zu diskutieren.
Zur heutigen Plenarsitzung konnten die Abgeordneten Gäste aus Gehörlosenvereinen des nördlichen Sachsen-Anhalts im Landtag begrüßen. Nach einem Rundgang nahmen sie auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Mitglied des Landtags Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die AfD-Fraktion wollte sich dafür einsetzen, dass der Status „subsidiärer Schutz“, wie er in § 4 AsylG beschrieben wird, vollständig aus der Rechtsordnung gestrichen wird. Nach der Debatte im Landtag wurde der Antrag abgelehnt.
Der Bund leiste bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten für Geflüchtete, erklärt DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern.
Kürzlich sind Vorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich geworden, die sich in Chats verfassungswidrig geäußert haben sollen. Die Grünen fordern eine umfassende Strategie, um die Polizei demokratiebezogen wehrhafter zu machen.
Die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. hatte im Namen ihres Präsidenten Dr. Gunnar Schellenberger am Montag, 20. Februar 2023, zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Diskutiert wurde über die aktuelle Rolle der EU.
Es ist wieder so weit: Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, und Freitag, 24. Februar 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 25 Tagesordnungspunkte.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales hat sich im Rahmen eines Fachgeprächs mit den Themen Architektur und Baukultur beschäftigt. Dabei lag ein Schwerpunkt auf den Architekturpreisträgern des Landes Sachsen-Anhalt 2022.
Kurz vor Weihnachten haben die Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung drei Tafeln in Sachsen-Anhalt mit einer Geldspende eine große Freude gemacht. Daraus ist jetzt noch etwas mehr entstanden. Was genau, lesen Sie hier.
Eine kleine Delegation aus dem Kreis Maramuresch (im Norden Rumäniens) hat am Dienstag, 14. Februar 2022, den Landtag von Sachsen-Anhalt besucht und kam dabei auch mit Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ins Gespräch.
Schätzungsweise bis zu 250 000 Kinder sind als Soldatinnen und Soldaten weltweit bei bewaffneten Konflikten im Einsatz – als Helfer/innen, aber auch direkt an der Waffe. Die Aktion „Rote Hand“ fordert den Stopp dieser perfiden Praxis.
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet wehten die Fahnen vor dem Landtag heute als Zeichen der Trauer und Solidarität mit Trauerflor. Offiziellen Angaben zufolge sollen mindestens 22 000 Menschen gestorben sein.
Ist Geothermie auch in Sachsen-Anhalt möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Ausschussvorsitzende Kathrin Tarricone fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer auswärtigen Sitzung am Mittwoch, 1. Februar 2023, mit den Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts und deren Vertretern ein Fachgespräch durchgeführt.
