Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat die neue Ausstellung „Verweilen zwischen (T)RAUM und WIRKLICHKEIT“ offiziell eröffnet. Die Ausstellung des Fotokünstlers Henning Kreitel ist bis zum 13. April 2022 im Landtag zu sehen.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat den Gesandten der israelischen Botschaft in Deutschland, Aaron Sagui, im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Sagui ist bereits seit 2019 Gesandter seines Landes in Deutschland.
Er war Zeuge der Geschichte und Anwalt der Zukunft – am 18. Februar 2022 ist Gabriel Bach, stellvertretender Ankläger im Prozess gegen NS-Verbrecher Eichmann, mit 94 Jahren gestorben. Ein Nachruf von Landtagsdirektor Torsten Gruß.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat auf Verlangen der Landesregierung – gemäß der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags – den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sitzung am Montag, 7. März 2022, einberufen.
In vielen der Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen im Februar 2022 spielt die Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Deren Auswirkungen sind bis in nahezu alle Winkel des Lebens zu spüren. Es gibt also allerhand zu beraten.
Die Bundesversammlung hat Amtsinhaber Dr. Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, 13. Februar 2022, für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen.
Seit 20 Jahren gibt es den „Red Hand Day“, der jeweils am 12. Februar als internationaler Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten gemahnt. Das Symbol des Protests gegen den Einsatz von Kindersoldaten ist die rote Hand.
Der Bildungsausschuss hatte sich darauf verständigt, eine Anhörung zum Thema „Aktuelle Unterrichtsversorgung im Land“ durchzuführen. Die Gäste kamen aus Aken und Salzwedel und berichteten über die prekäre Lage in den Schulen.
Im Rahmen eines Fachgesprächs hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit der Zukunft der Auto- und Autozuliefererindustrie in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Fazit: Diese wird große Veränderungen meistern müssen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt bis zum 25. Februar 2022 die Ausstellung „Shared History – 1700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat die Ausstellung offiziell eröffnet.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt läuteten am 27. und 28. Januar den Sitzungszyklus 2022 des Parlaments ein und kamen im Magdeburger Plenarsaal für die beiden Januar-Landtagssitzungen mit rund 20 TOPs zusammen.
Die AfD-Fraktion brachte erneut einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ein. Neuer Kandidat war der Abgeordnete Christian Hecht, der bereits im November erstmals ins Gespräch gebracht worden war.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich mit einen Antrag für die Flüchtlinge an der polnisch-belarusischen Grenze ein. Unterstützung gab es allerdings nur von den Grünen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag und damit dessen Ansinnen ab.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion zeige die rege Beteiligung der Bevölkerung an den Corona-Protesten, dass die Menschen das Vertrauen in das Handeln der Politik verloren hätten. Die anderen fünf Fraktionen widersprachen dieser Ansicht.
