Viele Schwimmhallen und -bäder in Sachsen-Anhalt müssten seit Jahren saniert werden. Den zuständigen Kommunen mangelt es jedoch an Geld. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Inneres und Sport zu einem Fachgespräch eingeladen.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch, 8. Juni 2022, der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert.
Mindestens einmal in der Legislatur können die Ausschüsse eine Reise über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinweg unternehmen – natürlich nicht zum Privatvergnügen, sondern für den politischen und wirtschaftlichen Austausch.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine in Sachsen-Anhalt vorgeht. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt.
Die Grünen-Fraktion machte von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zum nicht abschließend behandelten Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ zu verlangen.
Weniger Bürokratie, Mindestlohn, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Das sind einige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand, das die Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegt haben.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE brachten Gesetzentwürfe zum Thema Schulgeldfreiheit in Bildung und Betreuung ein.
Die Armut von Menschen sei ein sich verfestigendes Problem in Deutschland, konstatierte die Fraktion DIE LINKE. Das sahen die anderen Fraktionen im Landtag ebenso und überwiesen zwei Anträge zunächst in die Ausschüsse.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlaments des Landes Sachsen-Anhalt wählen. Erneut ist die AfD mit ihrem Vorhaben gescheitert.
13,5 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung für 2022. Der Entwurf des Haushalts wurde mit den Änderungen aus den Ausschüssen von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt.
Um jede Menge Geld geht es bei den Sitzungen des Parlaments im Mai. Kein Wunder, denn der Landeshaushalt für das Jahr 2022 wird in Zweiter Beratung behandelt und soll verabschiedet werden. Was es sonst noch gibt, lesen Sie hier.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Thema sozialer Wohnungsbau beschäftigt. Anlass dazu war ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Freitag, 13. Mai 2022, den Botschafter der Republik Malta, S.E. Dr. Giovanni Xuereb, zu dessen Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Er ist seit September 2020 im Amt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich in seiner Mai-Sitzung mit einem Fachgespräch im Rahmen einer Selbstbefassung dem Thema „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf“ zugewendet.
