Welche Rolle soll künstliche Intelligenz zukünftig in unserer Wirtschaft und Gesellschaft spielen und welche Regeln braucht es? Über dieses Thema diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Februar-Plenum.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts dazu auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und ihre Stimmen bei der Bundestagswahl am 23.2.2025 abzugeben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, durch den sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 einsetzen soll. Der Antrag wurde zunächst in den Fachausschuss überwiesen.
In seiner Februarsitzung hat der Landtag den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Im überarbeiteten Plan der Landesregierung sind Einnahmen und Ausgaben von 15,1 buw 15,6 Milliarden Euro vorgesehen.
In Vertretung des Landtagspräsidenten, zugleich Schirmherr des Volksbunds in Sachsen-Anhalt, hat Vizepräsidentin Anne-Marie Keding Sammlerinnen und Sammler der Bundeswehr im Landtag empfangen.
Die Abgeordneten kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt.
Statement von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zum Anschlag in München auf eine Demonstrationsgruppe: „Mein Mitgefühl gilt den Verletzten, ihren Familien und allen Beteiligten, die in dieser schweren Zeit unser aller Unterstützung benötigen.“
Kunst-Tourismus im Landtag – und dann sogar aus Großbritannien – das hatten wir auch noch nicht. Umso mehr haben wir uns über den Besuch von Lachlan Finlayson gefreut, der extra wegen unserer Glas-Beton-Fenster gekommen ist.
Wie konnte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt passieren? Das klärt ab heute ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die 13 Mitglieder sind im Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auf Initiative von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat der Finanzausschuss beschlossen, dass 450.000 Euro aus dem Haushalt des Landtags dafür genutzt werden sollen, den Opferhilfefonds des Landes aufzustocken.
Die Fraktionen von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben durch einen jeweiligen Antrag auf Selbstbefassung das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Thema im Innenausschuss des Landtags gemacht.
Im September 2024 hatte die CDU-Fraktion das Biber-Management in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Selbstbefassung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt eingebracht. Heute fand dazu ein Fachgespräch statt.
Die zentrale Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2025 fand in der Magdeburger Staatskanzlei statt. Die Gedenkrede hielt der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Er sprach über die „Zukunft der Erinnerung“.
Straßen und Brücken seien in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte eine Aktuelle Debatte dazu ein. Was die anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Die Fraktion Die Linke setzte sich im Januar-Plenum mit einem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ein. Sie schlug vor, alle Renten von unter 1 800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
