Der Landtagsabgeordnete Johannes Hauser (FDP) ist tot. Wie ein Sprecher seiner Fraktion am Donnerstag mitteilte, starb Hauser am Montag im Alter von 70 Jahren. Die Fraktion sei bestürzt, Landtag und Abgeordnete sprechen ihr Beileid aus.
Den Diktator töten, den Krieg beenden, dem Weltenlauf eine neue Richtung geben – so hatten es sich die Verschwörer des 20. Juli 1944 gedacht. Doch das Vorhaben misslang. Und weitere Millionen Menschen wurden in der Folge ermordet.
Vor 30 Jahren beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz über das Landesverfassungsgericht, das seitdem seinen Sitz im heutigen Dessau-Roßlau hat. Es wacht über die Einhaltung der Landesverfassung.
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Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag zur Stärkung des European Chemical Regions Network beschlossen. Hintergrund: Die chemische Industrie klagt zunehmend über hohe Energiekosten und Klimaschutzauflagen.
Auf Antrag der Grünen wurde diskutiert, ob Sachsen-Anhalt mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Cannabis-Verkauf umsetzen sollte und welche Schritte bei der Entkriminalisierung von Cannabis gegangen werden müssten.
Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt, je nach Größe der Einrichtung, angemessen Personal vorhalten.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, den Botschafter der Republik Kasachstan, S. E. Dr. Nurlan Onzhanov, zu dessen Antrittsbesuch empfangen. Der 62-Jährige ist seit Sommer 2022 in Deutschland akkreditiert.
Mehr Qualität und mehr Personal für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt – im Grunde waren sich alle Fraktionen und das Sozialministerium am Ende der Debatte darüber einig. Was genau, auf welcher Antragslage, beschlossen wurde, lesen Sie hier.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten und dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hierüber Bericht erstatten.
In zwei Ausschüsse wurde ein Antrag der AfD-Fraktion überwiesen, in dem es um die Förderung der Führerscheinprüfung für die Azubis in Sachsen-Anhalt geht. Ob es sinnvoll ist, diesen umzusetzen, soll nun im Detail beraten werden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Mittwoch, 28. Juni 2023, das Mitglied des Landtags Frank Otto Lizureck zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Der Landtag hätte am 28. Juni 2023 den Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalts wählen sollen. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ins Rennen geschickte Kandidat scheiterte jedoch in drei Wahlgängen.
Auf Grundlage einer Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten des Landtags einmal mehr über die Herausforderungen der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, insbesondere vor der geplanten bundesweiten Gesundheitsreform.
Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Entwicklung der Wirtschaft im Land vor dem Hintergrund stabiler demokratischer und weltoffener Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.
