Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 27. Februar bis 7. März 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge unterzeichnet. Dazu passend hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.
Die Grünen drängten mit einem Antrag darauf, dass CDU, SPD und FDP die Klimaziele ihres Koalitionsvertrags umsetzen. Sie sprechen sich zudem für Maßnahmen im Bereich des Netzausbaus auf Verteilnetzebene aus.
Einem Antrag der Koalition folgend, soll die Landesregierung mit dem Startchancenprogramm des Bundes eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalt etablieren. Ziel sei es, den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler besser gerecht zu werden.
Die AfD-Fraktion schickte in der Juni-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Matthias Lieschke ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 53 Nein-Stimmen durchsetzen.
Der Juni lockt mit drei Sitzungstagen in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten diskutieren über gut 30 Tagesordnungspunkte, darunter zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe. Im Juli kommt das Plenum nicht zusammen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sowie von Bundestag und Bundesrat bekräftigten im Ergebnis ihrer letzten Konferenz in einer Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland.
Es gibt jede Menge MINT-Talente in Sachsen-Anhalt, wie der Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ beweist. Auch in diesem Jahr präsentierten die Landessiegerinnen und Landessieger ihre Projekte bei einem Empfang im Landtag.
Im November 2022 war sie zum ersten Mal zusammengetreten, nun hat die Expertenkommission zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht dem Bildungsausschuss vorgestellt.
Der ZwischenRuf erscheint vier Mal im Jahr, im Mai nun liegt die zweite Ausgabe in 2024 vor. Was sich in den letzten Wochen im Landtag ereignet hat, können Sie hierin in Ruhe durchschmökern. Das neue Heft gibt's als Digital- und Printausgabe.
An was denkst du, wenn dir jemand das Stichwort Grundgesetz gibt? Das will der Landtag herausfinden und lädt junge Leute zum Mitmachen bei einem Kreativwettbewerb rund um die deutsche Verfassung ein. Machst du mit?!
Das Grundgesetz ist unser demokratisches Fundament. Vor diesem Hintergrund hatte Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zu einem Dialogforum mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen eingeladen.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat im Landtag eine neue Ausstellung eröffnet, die sich vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Grundgesetzes im Jahr 1949 mit demokratischen Streiterinnen und Streitern in der SBZ/DDR auseinandersetzt.
Knapp 20 Verwaltungsexperten (mehrheitlich aus bayerischen Behörden) haben im Rahmen einer Informationsreise für zwei Tage Station in Sachsen-Anhalt gemacht. Dabei besuchten sie auch die Staatskanzlei und den Landtag von Sachsen-Anhalt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik feiert im Mai seinen 75. Geburtstag. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger lädt vor diesem Hintergrund zu einem zweiteiligen Abend mit Ausstellung und Dialogforum in den Landtag ein.
Landtag, Landeshauptstadt und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten des Endes des Zweiten Weltkriegs heute vor 79 Jahren. Auf dem Friedhof von Magdeburg-Westerhüsen wurden Kränze niedergelegt.
