Millionen für Schulen: Ein „Investitionsprogramm Schulinfrastruktur“ soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Schulen zu sanieren, auszustatten oder neu zu bauen. Dies fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag, der am 10. Oktober 2025 im Plenum beraten wurde. 70 Millionen Euro soll das Land dafür zur Verfügung stellen. Bezahlt werden soll das Programm aus den Mitteln, welche das Land voraussichtlich aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten wird. 100 Milliarden Euro sind darin für die Bundesländer vorgesehen, Sachsen-Anhalt soll davon 2,61 Milliarden Euro erhalten.
Vom Sondervermögen sollen auch Schulen in Sachsen-Anhalt profitieren.
Grüne: Lernumgebung ist „Lotterie“
„Was an den Fassaden unserer Schulen vor allem abblättert, ist das Versprechen, dass jedes Kind eine Chance auf gute Bildung in Sachsen Anhalt hat“, konstatierte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Denn dafür sind Schulgebäude und deren Ausstattung eine Grundlage.“ Zwar seien manche Schulen im Land hell und modern, doch „es ist im Grunde eine Lotterie, in was für einer Lernumgebung Kinder landen“. In manchen Schulen seien Wände feucht und Dächer undicht, von einigen Fassaden riesele der Putz. „Es gibt Kinder, die in der Schule kaum Wasser trinken, damit sie nicht auf eklige Schulklos gehen müssen. Und manchmal gibt es in Schulklos sowieso kein Wasser.“
Der Investitionsstau bei Schulbauten und -Sanierungen werde auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt, so Sziborra-Seidlitz. „Ein fatales Zeichen“ sei es von der Landesregierung und der Koalition gewesen, „dass sie die Mittel für den Schulbau aus dem Landeshaushalt gestrichen hat“. Es sei „misslich“, dass man mit dem Sondervermögen im Land nun „selbstgeschaffene Löcher“ stopfen müsse. „Wir wollen, dass in Sachsen Anhalt sofort und unverzüglich bereits mit Beginn des nächsten Jahres 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Schulen zu sanieren, Schulen neu zu bauen und Schulen besser auszustatten.“ Ihr sei dabei klar, „dass Schulbau eine kommunale Aufgabe ist und die Kommunen 60 Prozent der Mittel, die Sachsen Anhalt aus dem Sondervermögen erhält, bereits direkt bekommen. Aber mir ist auch die Situation der Kommunen bewusst“.
Minister Riedel: Land plant bereits
„Die im Antrag definierten Maßnahmen können [...] jetzt schon von den Schulträgern eigenverantwortlich geplant und dann auch zügig umgesetzt werden“, erklärte Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Damit bezog er sich auf den 60-Prozent-Anteil, den die Kommunen aus dem Sondervermögen bekämen. Als Bildungsminister wünsche er sich, „dass wir in gute Schulen investieren“, aber ebenso, „dass die Kommunen auch ihre Verantwortung und ihre wichtige Rolle als Schulträger wahrnehmen und auch prioritär in den Schulbau investieren.“ Aus Gesprächen wisse er, dass die Kommunen sich dessen bewusst seien und einen „nicht unbeachtlichen Teil“ ihrer Investitionspauschale dafür nutzen wollen. Auch das Land plane, einen Teil seines Anteils am Sondervermögen für den Bereich Schulbau einzusetzen. Entsprechende Prüfungen der Einsatzzwecke würden im Bildungsministerium bereits laufen. „Meine Botschaft an die Antragsteller ist deshalb: Wir waren schneller, und deshalb bedarf es auch dieses Antrags nicht.“
SPD: Bei Investitionen richtig priorisieren
„Der Bedarf ist unbestritten. Viele Gebäude sind immer noch im DDR-Zustand“, fasste Dr. Andreas Schmidt (SPD) die Lage zusammen. „Heizung ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert.“ Es sei „vielleicht nicht ganz verwunderlich, dass der vorliegende Antrag der Grünen nicht weit weg von den derzeitigen Überlegungen der Koalition ist, in finanzieller und auch sonstiger Hinsicht“. Mit 70 Millionen Euro werde der Investitionsstau nicht zu lösen sein. „Dafür brauchen wir zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten [...] und auch einen Weg, das Geld auszugeben. [...] Der kooperative Stil jedenfalls, der jetzt im Bildungsministerium eingezogen ist, stimmt uns hoffnungsvoll.“ Dennoch müssten auch die Kommunen ihren Beitrag leisten. Bei der Planung der Sanierungsmaßnahmen müsse außerdem priorisiert werden. „Wenn wir investieren, dann klug, energetisch, modern, barrierefrei, mit guter digitaler Ausstattung, mit Raum für gemeinsames Lernen und guten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.“
AfD: Sondervermögen überflüssig
„Das Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‛ ist überflüssig. Es sollte nicht genutzt, sondern schnellstmöglich rückabgewickelt werden“, befand Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Auch den Antrag der Grünen kritisierte er scharf. Energetische Sanierung, wie sie der Antrag vorsehe, treibe die Kosten „ohne Not“ nach oben. Auch dürfe man nicht vergessen, „dass das Bildungsniveau nicht vom Sanierungsstand der Schulgebäude abhängt.“ Wo echter Sanierungsstau an Schulen bestehe, müsse natürlich saniert werden, „aber nicht energetisch, sondern konventionell, günstig und kosteneffizient und im regulären Haushalt bilanziert“.
FDP: Zuerst sind die Kommunen gefragt
Dass es an vielen Stellen Nachholbedarf gebe, darüber müsse man nicht diskutieren, so Jörg Bernstein (FDP). Aber: „Der Schulbau ist und bleibt die Verantwortung der Schulträger.“ Landesmittel aus dem Sondervermögen sollten deshalb im Verbund mit Maßnahmen eingesetzt werden, die von den Kommunen angestoßen würden. Die Liste an Maßnahmen, die der Antrag der Grünen-Fraktion nenne, sei gewissermaßen „ein sehr bunter Blumenstrauß“ mit teils kleinteiligen Posten. „Dieses Sondervermögen ist kein unendlicher Geldsegen. Wir sollten in Sachsen Anhalt die Mittel klug einsetzen“, mahnte Bernstein.
Linke: Schulbesuch als Reise in die Vergangenheit
„Eine Reise in die Vergangenheit“, so beschrieb Kristin Heiß (Die Linke) ihren kürzlichen Besuch im Gymnasium Wolmirstedt, in dem sie selbst das Abitur abgelegt habe. „Weil ein Großteil immer noch genau so war wie vor 25 Jahren, nur halt in dreckig und abgewetzt“. Es gebe einen großen Sanierungsstau, doch im Haushalt seien erst ab 2027 wieder Mittel zum Schulbau eingestellt. Positiv sei jedoch, dass das Land einen Teil seines Anteils am Sondervermögen für die Schulen nutzen wolle. Etwa 220 Millionen Euro müsse das Land aus dem Sondervermögen in die Schulen stecken, das habe der Landkreistag errechnet.
CDU: Gesetzentwurf kommt im November
Das Thema sei wichtig, die Art der Einbringung aber „sehr zweifelhaft“, befand Carsten Borchert (CDU). Die Ausführungen des Ministers hätten gezeigt, dass die Landesregierung das Thema Schulbau im Blick habe. Auch Borchert betonte die Kompetenz der Kommunen in diesem Bereich – diese wüssten am ehesten, „wo der der Schuh drückt“ und würden bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Auf Bundesebene solle das Gesetzgebungsverfahren zum Sondervermögen bis Ende Oktober 2025 abgeschlossen sein. Im November werde dann ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „In diesem Landesgesetz wird auch die Verteilung der Mittel zwischen Kommunen und Land festgeschrieben.“
Plenum stimmte für Überweisung
In der anschließenden Abstimmung ging es darum, den Antrag federführend in den Finanz- und mitberatend in den Bildungssausschuss zu überweisen. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, alle übrigen Abgeordneten dafür. Der Antrag wurde entsprechend überwiesen.