„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – mit diesem historischen Satz wird am zweiten März-Sitzungstag eine der vier Aktuellen Debatten im Landtag eröffnet. Worum es dabei geht und was noch auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger empfing am Dienstag, 14. März 2023, I. E. Juana Martínez González, die Botschafterin der Republik Kuba, zu deren Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie ist seit April 2022 im Amt.
Am 11. März wird jedes Jahr an einem Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Auch vor den Dienstgebäuden des Landes gilt Trauerbeflaggung. Das Schicksal der Opfer und Angehörigen soll allen stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich erneut mit dem Thema Lehrkräftemangel beschäftigt. In einem Fachgespräch diskutierten Abgeordnete und Experten, ob Lehrer/innen zukünftig auch nur ein Fach unterrichten könnten.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. März 2023, im Rahmen eines Fachgesprächs mit der Situation der Apotheken in Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich ab heute eine Enquete-Kommission mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ende Januar hatten die Abgeordneten des Landtags einstimmig den entsprechenden Beschluss dazu gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage zum seniorenpolitischen Programm der Landesregierung gestellt. Die Antworten auf die mehr als 80 Fragen wurden im Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt diskutiert.
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit errichtet. Die Grünen-Fraktion nahm diese Entscheidung zum Anlass, das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Plenum zu diskutieren.
Zur heutigen Plenarsitzung konnten die Abgeordneten Gäste aus Gehörlosenvereinen des nördlichen Sachsen-Anhalts im Landtag begrüßen. Nach einem Rundgang nahmen sie auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Mitglied des Landtags Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Die AfD-Fraktion wollte sich dafür einsetzen, dass der Status „subsidiärer Schutz“, wie er in § 4 AsylG beschrieben wird, vollständig aus der Rechtsordnung gestrichen wird. Nach der Debatte im Landtag wurde der Antrag abgelehnt.
Der Bund leiste bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten für Geflüchtete, erklärt DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern.
Kürzlich sind Vorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich geworden, die sich in Chats verfassungswidrig geäußert haben sollen. Die Grünen fordern eine umfassende Strategie, um die Polizei demokratiebezogen wehrhafter zu machen.
Die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. hatte im Namen ihres Präsidenten Dr. Gunnar Schellenberger am Montag, 20. Februar 2023, zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Diskutiert wurde über die aktuelle Rolle der EU.
Es ist wieder so weit: Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, und Freitag, 24. Februar 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 25 Tagesordnungspunkte.
