Die Landesregierung hat einen Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 aufgestellt und diesen nun im Novemberplenum vorgestellt. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro vor.
Die Landesregierung werde das Möglichste tun, um die Belastungen durch die Ukraine-Krise zu begrenzen, versicherte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Landtag. Dies könne jedoch nur einen Teil der Teuerung ausgleichen.
Viele Gespräche, gute Musik, hervorragende Stimmung: Der erste Länderabend des Landtags von Sachsen-Anhalt im November war laut Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ein voller Erfolg. Erstes Gastland der neuen Reihe war die Republik Armenien.
Anlässlich des parlamentarischen Länderabends hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger eine hochrangige Delegation aus Armenien empfangen. Unter anderem war der armenische Botschafter in Deutschland zu Gast.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte für das Novemberplenum eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie darauf drängte, das Bürgergeld umgehend einzuführen und die Blockadehaltung der CDU im Bundesrat zu beenden.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte über den besten Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im Land. Die Meinungen gingen dabei deutlich auseinander.
Sechzig Schülerinnen und Schüler aus Wettin, Halle und Calbe haben sich in diesem Jahr am Jugendparlament beteiligt und im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt über drei selbsterstellte Anträge beraten und abgestimmt.
Im Plenarsaal des Landtags wurde am Sonntag, 14. November 2022, in einer Gedenkstunde zum Volkstrauertag der Millionen Opfer von Krieg und Vertreibung gedacht. Die Gedenkrede hielt der Publizist und Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn.
Nach den Herbstferien in Sachsen-Anhalt kommen die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag und Freitag (17./18. November 2022) zu den nächsten Plenarsitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen gut 30 Tagesordnungspunkte.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat den neuen Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Prof. Ron Prosor, zum Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Der 63-Jährige ist seit August 2022 im Amt.
Immer mehr Kinder leiden an Übergewicht; gesunde und frische Lebensmittel könnten dem entgegenwirken. Daher hat die Europäische Union ein Schulobst- und Schulmilchprogramm aufgelegt, auch Sachsen-Anhalt profitiert davon.
„Nichts über uns ohne uns – Aktive und informierte Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Bedingung für Teilhabe“, so lautete der Titel einer Fachtagung in Halle (Saale). Die Ergebnisse wurden nun – als Graphik – an den Präsidenten übergeben.
Eine Delegation des Ausschusses für Petitionen wird vom 7. bis 10. November 2022 nach Südtirol, in die Landeshauptstadt Bozen reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Südtiroler Modell des Petitions- und Beschwerdewesens.
In Straßburg tagt derzeit der 43. Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Als Mitglied der deutschen Delegation vertritt Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg aus Havelberg die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt.
