Der Landtag beschäftigte sich durch einen Antrag der Grünen damit, wie Ostdeutschland ‒ mit seinen strukturellen Defiziten – weiter im Fokus der Bundesregierung bleiben könne. Es müsse eine Stärkung des Amts des Ostbeauftragten geben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte über eine „Reform der Schuldenbremse“ beantragt. Es wurden der Stand der Reform der Schuldenbremse sowie die Handlungsbedarfe in Sachsen‐Anhalt erörtert.
Das Netzwerk der Young Elected Politicians (YEP) vom Ausschuss der Regionen hat einen neuen Bewerbungsaufruf gestartet: Junge gewählte Abgeordnete können Europaluft schnuppern und regionale Themen auf die internationale Ebene heben.
Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Johannes Beleites, zeigte sich bei der Übergabe seines ersten Berichts erfreut darüber, dass man 2024 für die SED-Unrechtsbetroffenen viel habe erreichen können.
Die Mitglieder des 21. Parlam. Untersuchungsausschusses waren heute bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Alten Markt Magdeburgs. An der Gedenkstätte Johanniskirche gedachten sie der Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt.
Knapp dreißig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda der Landtagssitzungen im März geschafft. Die Beratungen können im Live-Stream mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind auch im Videoarchiv anzusehen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt lockt mit zwei neuen Ausstellungen: Den Internationalen Frauentag als Inspiration nehmend, schauen die Ausstellungen auf die (politische) Situation von Frauen vor, während und nach der deutschen Teilung.
Der Ausschuss für Bildung des Landtags reist in Delegationsstärke vom 16. bis 19. März 2025 nach Finnland. Grund für die Reise ist der Austausch mit Behörden und der Besuch von verschiedenen Einrichtungen zum finnischen Schul- und Bildungssystem.
Welche Rolle soll künstliche Intelligenz zukünftig in unserer Wirtschaft und Gesellschaft spielen und welche Regeln braucht es? Über dieses Thema diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Februar-Plenum.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts dazu auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und ihre Stimmen bei der Bundestagswahl am 23.2.2025 abzugeben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, durch den sich die Landesregierung auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 einsetzen soll. Der Antrag wurde zunächst in den Fachausschuss überwiesen.
In seiner Februarsitzung hat der Landtag den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Im überarbeiteten Plan der Landesregierung sind Einnahmen und Ausgaben von 15,1 buw 15,6 Milliarden Euro vorgesehen.
In Vertretung des Landtagspräsidenten, zugleich Schirmherr des Volksbunds in Sachsen-Anhalt, hat Vizepräsidentin Anne-Marie Keding Sammlerinnen und Sammler der Bundeswehr im Landtag empfangen.
Die Abgeordneten kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt.
Statement von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zum Anschlag in München auf eine Demonstrationsgruppe: „Mein Mitgefühl gilt den Verletzten, ihren Familien und allen Beteiligten, die in dieser schweren Zeit unser aller Unterstützung benötigen.“
