Der Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt am 18. März 2026 ein neues und dauerhaftes Angebot ins Programm: die offene Führung. Das Angebot richtet sich vor allem an interessierte Einzelbesuchende. Kommen Sie gern vorbei, aber bitte melden Sie sich vorher an.
Zu Gast im Hohen Haus war am 9. März 2026 I. E. Adia Sakiqi, Botschafterin der Republik Albanien. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger empfing sie zum Antrittsbesuch in seinem Amtszimmer, wo das Gästebuch wartete.
Soll Deutschland die Vermögenssteuer wiedereinführen, um dadurch Länder sowie Kommunen finanziell zu entlasten? Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Laut Antrag ist eine gestaffelte Besteuerung auf Nettovermögen vorgesehen.
Fünf von sechs Fraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine „Parlamentsreform 2026“ in den Landtag eingebracht. Ziel sei, die Arbeitsfähigkeit der politischen und juristischen Organe auch in Zukunft zu gewährleisten.
Über Altersgrenzen, Algorithmen und mehr debattierte das Plenum am 3. März 2026. Hintergrund war eine Aktuelle Debatte über die Frage, wie junge Menschen Social Media möglichst sicher, aber trotzdem selbstbestimmt nutzen können.
Im März-Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Regierungserklärung mit dem Titel „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen ‒ mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ abgehalten.
„Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt.“ – Unter diesem Motto steht die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Zyperns. Was das bedeutet, erklärte Botschafterin I. E. Maria Papakyriakou vor dem Europaausschuss.
Mit dem 1. Januar 2026 hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Botschafterin I.E. Maria Papakyriakou besuchte den Landtag und stellte das Programm vor. Empfangen wurde sie von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Mit 38 TOPs auf der Tagesordnung haben sich die Abgeordneten und die Landesregierung wieder einiges an Debatten und Entscheidungen vorgenommen. Der neue Ministerpräsident Sven Schulze gibt diesmal eine Regierungserklärung ab.
Mit einem Trauerstaatsakt wird heute in Berlin der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth gedacht. Auch vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt wurde als Zeichen des Gedenkens Trauerbeflaggung angebracht.
Seit vier Jahren überzieht Russland die Ukraine mit einem Angriffskrieg. Zum Gedenken an die Opfer und zur Erinnerung, dass der Krieg noch immer wütet, weht heute vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt die ukrainische Flagge.
Soll Sachsen-Anhalt einen digitalen Schülerausweis einführen? Eine Anhörung im Bildungsausschuss zeigte, dass es bei diesem Vorschlag einiges zu bedenken gibt. AfD und Grüne hatten die Idee in Anträgen eingebracht.
Die Fraktion Die Linke hat einen neuen Abgeordneten. Marco Heide aus Salzwedel rückt als Abgeordneter über die Landesliste der Partei in den Landtag nach. Sein Mandat hat er am 18. Februar 2026 angenommen, wie die Landeswahlleiterin informierte.
Die zuletzt fraktionslose Abgeordnete Nicole Anger hat ihr Landtagsmandat niedergelegt. „Wenn das Wesentliche gesagt, angestoßen und erkämpft ist, dann darf man auch loslassen“, schrieb Anger in einer Erklärung zu ihrem Rückzug.
Mehr Unterstützung für Feuerwehren an Autobahnen forderte die AfD in einem Antrag. In geänderter Fassung wurde dieser am 28. Januar 2026 im Plenum beraten. Nicht jeder zeigte sich mit den Ergebnissen der Änderung zufrieden.
