Die Koalitionsfraktionen beschlossen im Plenum am 12. Juni 2025 eine Novelle des Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt. Nachdem Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Änderungen vorgestellt hatte, gab es Kritik aus der Opposition.
„Zukunft gestalten ‒ Studienchancen für internationale Studierende mit Landesinteresse verbinden“, lautete eine von der CDU-Fraktion initiierte Aktuelle Debatte. Die aktuelle Praxis werfe Fragen zur Finanzierbarkeit des Hochschulsystems auf.
Was sich nach den Sommerferien im Schulbetrieb ändern und verbessern soll, erläuterte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) in einer Regierungserklärung im Plenum. Die folgende Aussprache nutzten einige Fraktionen für Kritik.
Im Juni 2025 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Reihe von Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen zu Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt. Diesen wurde, der Tagesordnung folgend, vom Plenum auch nachgekommen.
Ist Sachsen-Anhalt ein Land von Forschung und Entwicklung? Zu dieser Frage hielt Minister Willingmann eine Regierungserklärung. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, Stellung zu beziehen und für eigene Standpunkte.
Extremer Taxischwund: Diese Befürchtung hat die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt. Sie wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Dieser bat den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales um eine Stellungnahme.
Brücken zu schlagen ist in der Landeshauptstadt Magdeburg eine ganz aktuelle Aufgabe geworden. Aufgrund von Mängeln hatte zuletzt die Brücke über den Damaschkeplatz gesperrt werden müssen. Wie ist der Status quo, wie geht es hier weiter?
Der Magdeburger Notfallverbund hatte am Dienstag, 3. Juni 2025, zu einem Informationsaustausch mit dem Landeskommando der Bundeswehr eingeladen. Dabei ging es um die mögliche Hilfe der Bundeswehr bei der Sicherung von Kulturgut.
Unter dem Motto „Macht aus Fragen Antworten“ fand in diesem Jahr der Wettbewerb „Jugend forscht“ statt. Auf Einladung des Landtagspräsidenten wurden die Landessiegerinnen und Landessieger im Landtag empfangen.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat sich in einem Fachgespräch mit dem Thema Femizid beschäftigt. Konkret ging es um statistische Erhebungen zu Opferzahlen, Tätern, Strafverfahren und Strafzumessung.
Die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Bayerischen Landtags besuchte am Dienstag, 20. Mai 2025, den Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf dem Programm stand auch ein Austausch mit Ehemaligen des Landtags aus Sachesen-Anhalt.
Die Absicherung von Veranstaltungen war Thema der jüngsten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Fachleute gaben ihre Erkenntnisse weiter.
Studierende sollen in Pflichtpraktika besser bezahlt werden, so die die Linksfraktion in einem Antrag. Ein Alternativantrag der Koalition erkannte das Problem an, sah aber eine andere Herangehensweise vor. Das Plenum stimmte schließlich ab.
Zahnärztliche Unterversorgung soll durch einen Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP bekämpft werden. Ansätze sind unter anderem Stipendien und Quoten für Studierende, die sich nach Abschluss der Ausbildung zum Dienst im Land verpflichten.
Die AfD-Fraktion wollte die Landeskampagne „#moderndenken“ mittels Antrag durch eine andere ersetzen lassen. Vorgesehene Maßnahmen wie die Aussetzung von Schülerfahrten zu Gedenkstätten lösten teils harsche Kritik aus.
