Die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV e. V. hatte mit einer Petitionan den Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt im Juni 2024 auf einen möglicherweise baldigen Versorgungsengpass an individuellen Gelegenheitsverkehren (Taxi) im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Die Ministerien, Landratsämter, Kostenträger und Politiker sollen daraufhin Maßnahmen einleiten, die den Versorgungsengpass verhindern.
Bevor der Petitionsausschuss die Petition abschließend berät, hat er den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales um eine Stellungnahme zum Sachgebiet gebeten. Dessen Mitglieder hatten sich darauf verständigt, eine Anhörung zum Thema durchzuführen, die am Freitag, 6. Juni 2025, stattfand.
Die Zahl der Taxis, gerade im ländlichen Raum, nimmt kontinuierlich ab, berichten Fachkreise.
Stellungnahme des Petenten
Das Taxigewerbe sei im ländlichen Raum rückläufig, 45 Prozent der Taxiunternehmer und 28 Prozent der Taxifahrzeuge habe das Land Sachsen-Anhalt zwischen 2000 und 2020 verloren, sagte Martin Kammer vom Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e. V. Dessen angegliederte Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt (Petent) betreue derzeit 73 Unternehmen mit fast 1 000 Fahrzeugen. Die Vereinigung schlägt vor, die Taxitarife anzupassen, die Beförderungsentgelte bei den Krankenkassen anzupassen (Krankenfahrten via Taxi) und die Taxis besser in den ÖPNV einzubinden. Das Taxi sei ebenfalls ÖPNV und ergänze und verdichte diesen. Ohne Taxi könne die Mobilität im ländlichen Raum nicht aufrechterhalten werden, so Kammer. Die politisch gewollte Mobilitätswende funktioniere nicht ohne das Taxi. Taxiunternehmen erhielten keinerlei Subventionen, die Anpassung der Tarife sei für den Fortbestand der Unternehmen unumgänglich, so Kammer.
Aus den Wortmeldungen der Angehörten
Die Krankenkassen schlössen Vereinbarungen zur Durchführung von Krankenfahrten mit den in Frage kommenden Transportunternehmen – für Sitzendtransporte, Patienten im Rollstuhl, im Tragestuhl bzw. im Liegendtransport, sagte Andreas Arnsfeld von der AOK Sachsen-Anhalt. Die Beförderungsentgelte würden direkt mit den Transportunternehmen verhandelt. Ziel der AOK sei es, die Transport-Versorgung der Versicherten flächendeckend und zuverlässig zu gestalten. Die Aufträge müssten wirtschaftlich und zweckmäßig sein, so Arnsfeld. Die AOK habe rückblickend die Entgelte regelmäßig angepasst.
Das Taxigewerbe sei bereits in den On-Demand-Verkehr eingebunden, betonte Andy Neuschulz von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH). Der Rufbus sei telefonisch und via App buchbar (INSA). Derzeit gebe es 12 000 Buchungen des Rufbusses im Monat, etwa die Hälfte der Buchungen würde durch Taxiunternehmen abgedeckt.
Die Petenten hätten eine Reihe von Themen und Problemen des Taxigewerbes angesprochen, die rechtlich unterschiedlich zu bewerten seien, erklärte Michael Struckmeier vom Landkreistag Sachsen-Anhalt (auch für den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt). Die Unternehmen schwankten zwischen Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit, ein landeseinheitlicher Tarif werde nicht befürwortet. Der Taxiverkehr sei auf alle Fälle eine wichtige Ergänzung des ÖPNVs, räumte Struckmeier ein
Im Bereich der Industrie- und Handelskammer Magdeburg seien leicht rückläufige Zahlen bei den Taxiunternehmen zu beobachten, konstatierte Juliane Wolf von der IHK. Es falle den Unternehmen schwer, sowohl Fahrende als auch eine Unternehmensnachfolge zu finden. „Normale Taxifahrten“ nähmen ab, dagegen gebe es eine steigende Nachfrage nach Krankenfahrten. Die Kosten für die Unternehmen wüchsen schneller als die Tarife angepasst würden, bemängeln die Unternehmen; diese wünschten sich zudem bürokratische Erleichterungen.
Das Taxigewerbe habe sich im Einzugsbereich spürbar gewandelt, erklärte Hendrik Senkbeil von der Industrie- und Handelskammer Halle‒Dessau, es gebe einen starken Rückgang. Gestiegen seien die Lohn- und Energiekosten, die Fahrzeugpreise und Versicherungskosten sowie Reparaturkosten. In Sachen Tarifanpassung habe es Steigerungen gegeben, aber ob diese die Kostensteigerungen auffangen könnten, müsste von Gutachterstelle geklärt werden, so Senkbeil.
Ergebnis der Anhörung
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und in Auswertung der Anhörung eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt erarbeiten.