In der 41. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt hielt Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sachsen-Anhalts Wissenschaft ‒ exzellent, international, weltoffen und vernetzt.“ halten. Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
Die Wissenschaftslandschaft war im Juni 2025 Thema einer Regierungserklärung des Wissenschaftsministers.
Breitgefächertes Hochschulangebot
Sachsen-Anhalt habe sich 1990 dafür entschieden, ein sehr breitgefächertes Hochschulangebot zu unterbreiten, erinnerte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Das Land schaue stolz auf zwei Universitäten, zwei Hochschulen für angewandte Wissenschaften, zwei Kunsthochschulen, eine Polizeihochschule, zwei kirchliche Hochschulen und zwölf außeruniversitäre Forschungsinstitute. „Die Erfolge dieser Einrichtungen sind bundesweit und international sichtbar ‒ durch Weltoffenheit und eine verlässliche Politik im Hintergrund.“
Sachsen-Anhalt habe sich immer wieder um die Exzellenzförderung des Bundes bemüht, sei bisher aber leer ausgegangen. 2025 habe es nun den Zuschlag für ein Projekt an der Universität Halle-Wittenberg gegeben. 65 Millionen Euro könnten ab 2026 investiert werden. „Es wird ein weißer Fleck auf der Wissenschaftslandkarte Deutschland getilgt“, sagte Willingmann. „Wissenschaft in Sachsen-Anhalt scheut den Wettbewerb nicht.“
Willingmann wies auch auf den Zuschlag für das Transformationszentrum in Halle (Saale) hin – dank einer „hinreißenden Bewerbung und der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung“, auch die wissenschaftlichen Institutionen hätten hier ihr Pfund in die Waagschale geworfen. „Forschung trägt zur Ansiedlung von Unternehmen bei“, betonte der Wissenschaftsminister. „Wir brauchen ausländische Studierende und Menschen, die bereit sind, die Arbeit im Land zu leisten. Es sind keineswegs zu viele.“
Die Hochschulen des Landes müssten weiter Orte des freien, offenen und rationalen Diskurses sein. Gerade das mache sie attraktiv. Willingmann warnte vor staatlichen Übergriffen gegen unbequemes Denken: „Bestrebungen, die Wissensfreiheit einzuschränken, müssen strikt zurückgewiesen werden.“
„Nicht mehr Beste, sondern Reste“
Dem Begriff Exzellenz hafte etwas Operettenhaftes an, meinte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Er sei der Lackanstrich der Fäulnis. Es gebe kaum eine wissenschaftliche Leistung in Deutschland, die anderes überrage. Gleichstellung, Quotenregelung und mangelhafte Bezahlung der Lehrkräfte hätten dazu geführt, dass an den Universitäten „nicht mehr die Besten, sondern nur noch die Reste“ arbeiteten. Tillschneider nannte das die „Vernichtung der deutschen Universität und ihrer Traditionen“. Die AfD spreche sich dafür aus, die Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinzuführen, alle Quotenregelungen an den Hochschulen abzuschaffen und linksradikalen Studenten und deren Cancel Culture einen Riegel vorzuschieben, so Tillschneider.
Absolventen auch im Land halten
„Insgesamt haben wir ein gutes Hochschulsystem in Sachsen-Anhalt“, resümierte Marco Tullner (CDU). Der langerwartete Exzellenz-Moment in Halle-Saale sei ein Erfolg. Man dürfe dabei aber nicht den internationalen Vergleich aus den Augen verlieren, hier habe das Land nämlich noch Aufholbedarf. „Wir feiern bisweilen Erfolge, die es noch gar nicht gibt.“ Die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt setze auf Forschung, Lehre und Innovation. Doch diese Ziele würden nicht ausreichend erreicht, so Tullner. Es würden beispielsweise nicht genug Lehrer, Ärzte oder Juristen ausgebildet – „hier müssen wir noch was ändern“. Es müsse zudem gelingen, die Absolventen ‒ beispielsweise der Medizin ‒ auch im Land zu halten.
„Die Aufgabe lautet ‚Aufbau‘“
Es sei ein Grund zur Freude, dass die Universität Halle-Wittenberg nun Teil der Exzellenzinitiative sei, ein Erfolg, der lange habe auf sich warten lassen, erklärte Hendrik Lange (Die Linke). Viele Millionen Euro würden nun in die medizinische Forschung fließen, um Lösungen für die Zukunft finden zu können. „Wir brauchen eine solide Grundfinanzierung unserer Hochschulen.“ Zwar seien die geplanten Kürzungen zu großen Teilen zurückgenommen worden, doch es bestünden beispielsweise durch die Inflation noch immer große finanzielle Löcher. Es müsse endlich wieder mehr Innnovations- und Entfaltungskraft in die Hochschulen gebracht werden, so Lange. „Die Aufgabe lautet ‚Aufbau‘, wenn wir international mithalten wollen.“
Für Wissenschaftsfreiheit einsetzen
„Wir haben mit dem Exzellenzcluster einen richtig großen Erfolg gelandet, doch anstatt darüber zu reden, wie wir das als Land nutzen können, wird in der Debatte alles schlechtgeredet“, monierte Konstantin Pott (FDP). Da bekomme man keine Lust, als junger Mensch nach Sachsen-Anhalt zu kommen. In Zeiten, da immer mehr in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen werde, müsse man sich umso mehr für sie einsetzen. „Wissenschaftsfreiheit ist nicht selbstverständlich.“
„Erfolg macht Appetit auf mehr“
„Hinter der Entscheidung für das Exzellenzcluster in Halle (Saale) steht viel Arbeit aller Beteiligten“, lobte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Der Erfolg macht Appetit auf mehr!“ Die Politik müsse dafür die richtigen Voraussetzungen schaffen. Investitionen in Wissenschaft und Bildung eröffneten Chancen für unser Land, so Meister.
Im wissenschaftlichen Olymp
Anscheinend stehe nicht das ganze Haus hinter der Zuweisung dieses Exzellenzclusters für die Universität Halle-Wittenberg, zeigte sich Dr. Katja Pähle (SPD) enttäuscht. Obwohl das Land nur so kleine Hochschulen habe, seien diese in den wissenschaftlichen Olymp aufgestiegen. „Die internationale Forschungsgemeinschaft schaut genau auf diese Hochschulen.“ Hier werde Grundlagenforschung betrieben. Aber „Exzellenz braucht Zeit und Zuverlässigkeit in der Finanzierung und den Strukturzusagen“, so Pähle. Man müsse deren Netzwerke unterstützen. „Von nichts kommt nichts“, konstatierte Pähle, „es war richtig, dass die Landesregierung nochmal in die Exzellenzförderung investiert hat.“
Beschlüsse wurden am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung wie üblich nicht gefasst.