41. Sitzungsperiode

Eröffnung der 90. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden. 

Ergebnis 
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

In der 41. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt wird Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sachsen-Anhalts Wissenschaft ‒ exzellent, international, weltoffen und vernetzt.“ halten. Im Anschluss kommt es zur Aussprache der Regierungserklärung. 

Ergebnis 
Der Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Prof. Dr. Armin Willingmann, gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
 

Bildungsministerin Eva Feußner wird in der Juni-2025-Sitzungsperiode des Landtags eine Regierungserklärung mit dem Thema „Bildung im Land Sachsen-Anhalt muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen!“ halten. Im Anschluss haben die Fraktionen die Gelegenheit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen. 

Ergebnis 
Die Ministerin für Bildung, Eva Feußner, gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
 

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP aus dem März 2025 verfolgt unter anderem das Ziel, den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der Kreis‐ und Verbandsgemeindeumlage entsprechend den sich wandelnden Anforderungen aus der kommunalen Praxis fortzuentwickeln und eine rechtssichere Festsetzung der Kreis‐ und Verbandsgemeindeumlage sicherzustellen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/5605 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5549 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Durch einen Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion eine Änderung des Aufnahmegesetzes erreichen. So sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt über die Aufnahme von Asylbewerbern entscheiden können. So sollen der Haushalt, die öffentliche Infrastruktur und die sozialen Dienste geschont werden. Die Senkung der Anzahl von Asylbewerbern und anderer Personen sorge nach Ansicht der AfD-Fraktion für weniger Kosten in ganz Sachsen-Anhalt. Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/5479 war im Mai nicht zugestimmt worden, es kommt zur Zweiten Beratung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5479 wird mehrheitlich abgelehnt.

Die EU legt in Bezug auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen Anforderungen an ihre Barrierefreiheit fest. Die Umsetzung dieser rechtlichen Regelungen erfolgt in Deutschland u. a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Das BFSG verpflichtet in seinem Anwendungsbereich bestimmte private Wirtschaftsakteure, die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen zu gewährleisten. Für den Vollzug des BFSG sind die Länder im Zuge der Marktüberwachung per Staatsvertrag zuständig. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 11:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5548 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Im Mai 2025 diskutierte der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsförderungsgesetz). Für staatlich anerkannte Podologieschulen sieht dieser eine Erstattung von entgangenem Schulgeld vor, wenn sie auf die Erhebung von selbigem verzichteten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 11:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5555 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 8/5611 wird mit einer mündlichen Ergänzung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP brachten im Mai 2025 einen Gesetzentwurf ein, durch den die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt verbessert werden soll. Dafür soll das Land Stipendien für entsprechende Studienplätze im europäischen Ausland vergeben. Außerdem ist eine Quotenregelung für einen Teil der Studierenden vorgesehen, die nach erfolgreichem Studienabschluss mindestens zehn Jahre lang im Land zahnärztlich tätig sein werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 8:0:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5559 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 

Mit dem im Oktober 2024 von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen angepasst, schulpolitische Zielsetzungen erfüllt sowie notwendige weitere Änderungen umgesetzt werden. So geht es unter anderem um den Verzicht auf den Begriff „Rasse“, die Untersetzung der Schullaufbahnempfehlung, um Gemeinschaftsschulen, berufliche Bildung, Regionale Kompetenzzentren und Zertifizierung, um die Fusion von Schulstandorten zu einem Schulverbund und Kooperationen sowie um Lehr- und Lernformen. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/5612 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5583 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 

Die Fraktion Die Linke wandte sich im Dezember 2024 mit ihrer Große Anfrage „Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und soll im Plenum besprochen werden. Ausgangslage: Mit dem Factsheet „Alleinerziehende in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung (Juni 2024) sei die prekäre Situation von Alleinerziehenden in Deutschland nochmals verdeutlicht worden, so Die Linke. Aus diesem Grund sei es notwendig, ein Bild über die Gegebenheiten und die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern im Land Sachsen-Anhalt zu erhalten.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt.  Der Entschließungsantrag - Drs. 8/5570 sowie die Große Anfrage - Drs. 8/4880 und die Antwort darauf - Drs. 8/5336 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Das bestehende Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt vom Mai 1992 habe sich grundlegend bewährt, müsse nunmehr jedoch in Teilen an die aktuelle Situation angepasst werden, um weiterhin die bestmögliche Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen zu gewährleisten. Dies soll ‒ so der Plan im Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ durch die Erleichterung und Flexibilisierung der Qualifikationsanforderungen und besserer Ressourcennutzung des eingesetzten Fachpersonals erreicht werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5567 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Das Bauordnungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt soll weiter vereinfacht, vereinheitlicht und dereguliert werden, so die Landesregierung in ihrem aktuellen Gesetzentwurf. Stets solle dabei auch eine Orientierung an der von der Bauministerkonferenz beschlossenen Musterbauordnung erfolgen. Das Gesetz beinhaltet u. a. eine Experimentierklausel zu Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen an bestehenden Gebäuden, vereinfachte Genehmigungsverfahren sowie materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Erleichterungen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5567 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich in ihrem Gesetzentwurf dafür aus, das Gutachten über die verfassungsrechtliche Einstufung der AfD zu veröffentlichen. Dafür sprächen sowohl das öffentliche als auch das Interesse der Partei und ihrer Anhänger, sich eine Meinung über die möglichen Gefahren für die Demokratie und über das verfassungsschutzbehördliche Handeln zu bilden. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die Anzahl der Abgeordneten der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium auf zwei erhöht werden. Ziel sei, die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde zu stärken.

Ergebnis
Einer beantragten Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/5580 wird nicht zugestimmt.

(a) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte in ihrem Antrag vom März 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2025 eine Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz. Diese sollten unter Einbeziehung aller Akteure von der Landesregierung erarbeitet werden. Die Naturschutzstrategie sollte klare Ziele und definierte Maßnahmen enthalten. Die Fraktion Die Linke hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 7:6:0 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
(b) Auch in Sachsen-Anhalt sei der fortschreitende Artenschwund ein zentrales ökologisches Problem mit weitreichenden ökonomischen Folgen, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Verlust biologischer Vielfalt gefährde die Stabilität natürlicher Lebensräume. Der Schutz und die Wiederherstellung artenreicher Lebensräume werde daher als vorrangige Aufgabe verstanden. Deshalb soll die Landesregierung auf Antrag der Grünen u. a. die Biodiversitätsstrategie erneuern und die Erfolgskontrolle weiterentwickeln. Der darauf aufbauende Aktionsplan soll angepasst und um ein Wildbienenprogramm ergänzt werden. 

Ergebnis
zu a) Alle Drucksachen werden in den  Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (mitberatend) zur erneuten Beratung zurücküberwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/5579 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (mitberatend) überwiesen.

Bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall sei prinzipiell schnell und unbürokratisch Hilfe zu organisieren, konstatiert die Fraktion Die Linke. Kosten für unverschuldete Katastrophenlagen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen extrem überstiegen, müssten solidarisch über Bundesmittel getragen werden, so der Wortlaut im Antragstext der Linken. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Bis zur Umsetzung einer solchen Bundesfinanzierung solle das Land die Kosten der Amtshilfe für die Kommunen oder Landkreise übernehmen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5582 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 90. Landtagssitzung

Eröffnung der 91. Landtagssitzung

Unter dem Titel „Zukunft gestalten ‒ Studienchancen für internationale Studierende mit Landesinteresse verbinden“ hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund: Fast jeder fünfte Studierende in Sachsen-Anhalt sei ausländischer Herkunft. Diese Entwicklung zeuge zwar von der internationalen Sichtbarkeit der Hochschulen, gleichzeitig werfe die aktuelle Praxis Fragen zur Finanzierbarkeit unseres Hochschulsystems und seiner strategischen Ausrichtung auf. 

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung: Corona-Aufarbeitung braucht Folgen!“ beantragt. Hintergrund: Die Corona-Pandemie sei eine einschneidende und so noch nicht da gewesene Krisensituation für alle Akteure gewesen, erklärt die FDP-Fraktion. Seit dem 20. Mai 2025 liege der Abschlussbericht der Aufarbeitungskommission der Landesregierung vor. Die Ergebnisse sollen besprochen werden. 
(b) Die Geschehnisse rund um die Corona-Pandemie müssten kritisch reflektiert werden. Der Bericht der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ sei ein erster, sehr willkommener Beginn, so die Fraktion Die Linke. Allerdings seien aus deren Sicht nun auch die Ausschüsse in die Aufarbeitung einzubeziehen und die Fachexpertinnen und ‐experten anzuhören. Diesem Zweck ist der Antrag der Linken gewidmet. 

Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/5581 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
 

Unter dem Titel „Verwaltung des Niedergangs: Vier verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt unter der Anti-Deutschlandkoalition“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Sie meint, die Regierungsbilanz der sogenannten Deutschlandkoalition sei verheerend. Die Landesregierung zeige sich außerstande, eine Zukunftsvision für Sachsen-Anhalt zu entwickeln und eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Mit den Mitteln aus dem Investitionspaket des Bundes würden zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglicht und wichtige Zukunfts- und Transformationsaufgaben, wie Digitalisierung und Energiewende, vorangetrieben, meinte die SPD-Fraktion. Gleichzeitig müssten die Länder darauf achten, im Gesetzgebungsprozess ihre Interessen zu wahren. Auch darum solle es in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte gehen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Um gute Bildung in unseren Schulen sicherzustellen, sei die aktuelle Vielfalt an Berufsgruppen ‒ von Lehrkräften über Hausmeister bis Integrationshilfen ‒ notwendig. Deswegen sollte diese erhalten bleiben, meinte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Oktober 2024. Durch deren Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, von einer Nachbesetzungssperre für die Landesverwaltung ab dem 1. Januar 2025 sämtliches Schulpersonal und insbesondere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen auszunehmen. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5584 wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen beschäftigte sich in der zurückliegenden Zeit mit der Haushaltsrechnung 2021 der Landesregierung und dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2022. Aufgabe: Prüfen und im Idealfall die sogenannte Entlastung erteilen. Zu seinen Ergebnissen legt der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vor.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5588 wird einer mündlich vorgetragenen Titeländerung zugestimmt.

In absehbarer Zeit werde die Braunkohleförderung und -verstromung in Sachsen-Anhalt beendet, erinnert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Folgelandschaften seien für neue Nutzungen vorzubereiten. Dies werde auch zukünftige Generationen belasten. Für die Wiederherstellung der Flächen bestehe eine gesetzliche Verpflichtung der Bergbauunternehmen, die sich letztlich aus den Erträgen des laufenden Betriebs finanzieren müssten. Dass die dafür vorgesehenen Rückstellungen ausreichend bemessen bzw. in ausreichendem Maße und insolvenzsicher angelegt seien, erscheine zweifelhaft. Sinnvoll wäre es daher, diese Maßnahmen auf eine auf Dauer angelegte Struktur wie eine Stiftung zu übertragen, so die Grünen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5373 wird abgelehnt.

Gemäß Kinder‐ und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen‐Anhalt werden eine Ersatzperson als stimmberechtigtes Mitglied und zwei Ersatzpersonen als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses vom Landtag gewählt. Babette Kühnel (Jugendamt Dessau) soll stimmberechtigtes Mitglied, Lisanne Fietkau (Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt) und Christin Wunderlich (Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V.) sollen stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des LJHA werden.

Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 8/5373 wird zugestimmt.

Mit der Reform der Schuldenbremse in Bund und Ländern werde der finanzielle Spielraum insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen größer, lobt die Fraktion Die Linke. Sachsen-Anhalt werde vom Bund bis 2036 jährlich 216 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich gebe es einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 280 Millionen Euro pro Jahr. Dies ermögliche es dem Land, lange aufgeschobene Infrastrukturvorhaben endlich umzusetzen. Neben Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden bestehe auch bei Schwimm-, Hallen- und Freibädern ein hoher Sanierungsbedarf, befindet Die Linke.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5566 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Auf Basis des Antrags der AfD-Fraktion soll die Landesregierung die Einführung eines digitalen Schülerausweises für alle Schüler im Land prüfen und umsetzen. Die Digitalisierung durchdringe zunehmend alle Lebensbereiche und biete auch im Bildungssektor großes Potenzial für innovative Lösungen, so die AfD-Fraktion. Der digitale Schülerausweis stelle eine zeitgemäße Alternative zum traditionellen physischen Ausweis dar und biete als multifunktionales Instrument zahlreiche praktische Vorteile.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5573 sowie der Alternativantrag Drs. 8/5610 werden in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.

Für das Mitglied des Landtags Ulrich Siegmund soll auf Antrag der AfD-Fraktion dessen Fraktionskollege Hagen Kohl, bisher stellvertretendes Mitglied, ordentliches Mitglied des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Ulrich Siegmund soll stellvertretendes Mitglied des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/5574 wird zugestimmt.

Impfungen zählten zu den effektivsten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Sie trügen maßgeblich zur Eindämmung gefährlicher Infektionskrankheiten bei, betont die Fraktion Die Linke. Durch den Antrag der Linken soll die Landesregierung u. a. aktiv zur Förderung der Impfakzeptanz beitragen, um eine hohe Quote der Grundimmunisierung zu schaffen und dem Rückgang entgegenzuwirken. Aufklärungs-, Beratungs- und Therapieangebote spielten im Kampf gegen gefährliche Infektionskrankheiten eine wichtige Rolle. Daher gelte es, den öffentlichen Gesundheitsdienst aktiv mit einzubinden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5492 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 91. Landtagssitzung

Eröffnung der 92. Landtagssitzung

Die AfD-Fraktion lehnt die unter dem Titel Gender Studies, Genderwissenschaft, Geschlechterforschung etc. vorgehaltenen Angebote an den Hochschulen des Landes ab. Durch einen Antrag möchte sie daher die Landesregierung aufgefordert wissen, bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen die Bereitstellung finanzieller Mittel davon abhängig zu machen, „dass die Hochschulen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um im Rahmen von Forschung und Lehre keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit normativem und gesellschaftspolitischem Anspruch das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern oder durch Empfehlung, Forderung oder Legitimierung gesellschaftspolitischer Maßnahmen in die freie Entwicklung des Geschlechterverhältnisses manipulierend einzugreifen trachten“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5572 wird abgelehnt.

Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus sei nicht nur ein historischer Rückblick,
sondern eine politische und gesellschaftliche Verpflichtung, konstatiert die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll die Landesregierung u. a. sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende der Sekundarstufe I an einer Gedenkstättenfahrt teilnimmt und die pädagogische Qualität und die strukturelle Umsetzung der Gedenkstättenfahrten weiterentwickelt und gesichert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5547 wird in den Ausschuss für Bildung  überwiesen.

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen würden aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftreten und zu privaten wie volkswirtschaftlichen finanziellen Schäden führen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bevölkerung werde bei den Folgekosten des Klimawandels aber alleingelassen. Durch den Grünen-Antrag soll die Landesregierung sofort eine Bundesratsinitiative für eine deutschlandweite Pflichtversicherung bei Elementarschäden auf den Weg bringen. U. a. soll die Versicherung Bestandteil der Hausrat- und Gebäudeversicherung werden. Der Betrag soll nach einem einheitlichen, gesetzlich festgelegten Satz bestimmt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5578 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie für Finanzen (mitberatend) überwiesen. 

Die neuen Regelungen der von der Landesregierung angestrebten Gesetzänderung dienten der Optimierung und Weiterentwicklung des Landesgesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die festgelegten Ziele von Transparenz, Fairness und sozialer Verantwortung im Vergabeverfahren sollen weiterhin effektiv verfolgt werden. In der praktischen Umsetzung des Gesetzes hätten sich unvorhergesehene Herausforderungen ergeben, die nun durch gezielte Anpassungen gelöst werden müssten.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5595 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen. 

Die Automobilindustrie befinde sich in einem tiefgreifenden und länger dauernden Wandel hin zur Elektromobilität. Dieser Transformationsprozess stelle insbesondere die Zulieferbetriebe in Sachsen-Anhalt vor erhebliche Herausforderungen, bekundet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sei nun Aufgabe der Landesregierung, diesen Wandel aktiv zu begleiten, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt zu stärken. Vorschläge dafür hat die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag ausgearbeitet, der zur Beratung vorgelegt wird. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/5577 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. 

Schlussbemerkungen am Ende der 92. Landtagssitzung