Um Sitzungen und Beschlüsse von Personalräten auch im Jahr 2021 sicherzustellen, sollen Beschlüsse des Personalrats auch mittels Umlaufverfahren oder in Schaltkonferenzen gefasst werden können, so ein Gesetzentwurf der Koalition.
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Fraktion DIE LINKE die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts sichern und die Folgen der Pandemie abmildern. Über das von ihr geforderte Sondervermögen wird im Finanzausschuss weiter beraten.
Von der Corona-Pandemie gehe keine erhöhte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Daher sollte die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, alle Corona-Verordnungen sofort aufzuheben.
Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ein. Der Staatsvertrag muss noch von den Landtagen verabschiedet werden.
Die Aufgaben in den öffentlichen Gesundheitsämtern in Sachsen-Anhalt sind vielseitig. Derzeit sind jedoch nur 70 Prozent der Stellen besetzt. Eine Studienquote für Amtsärztinnen und Amtsärzte im Bereich Humanmedizin soll dies langfristig ändern.
Der Landtag hat sich in seiner Februar-Sitzungsperiode neben elf neuen Gesetzentwürfen auch mit vier Gesetzentwürfen in der abschließenden Zweiten Beratung beschäftigt. Drei von ihnen wurden beschlossen, einer wurde abgelehnt.
Die Corona-Pandemie hält die Welt seit über einem Jahr in Atem. Mit der Schaffung und Ausreichung verschiedener Impfstoffe scheint sich jetzt langsam ein Weg aus der Krise zu zeigen. Darüber sprachen die Abgeordneten in der Debatte.
Mischwald statt Monokultur, Freiräume für Wild und nachhaltige Holzbewirtschaftung – das sind Eckpfeiler für den Wald der Zukunft, ist Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert überzeugt. Was die Fraktionen dazu meinten, lesen Sie hier.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat für Sachsen-Anhalt am Montag, 1. Februar 2021, an der ersten digitalen Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente teilgenommen.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal im Jahr 2021 komplett zusammen und absolviert am 4. und 5. Februar zwei Landtagssitzungen in Magdeburg. Die Tagesordnung ist mit annähernd 40 Einträgen sehr gut gefüllt.
Das Landeskommando der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Kommandeur. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch freut sich auf die Zusammenarbeit mit Oberst Albers und würdigte die Arbeit seines Vorgängers.
Dort, wo noch am 13. April 1945 in der einen Kilometer nordöstlich der Stadt Gardelegen gelegenen Isenschnibber Feldscheune 1 016 KZ-Häftlinge ermordet worden waren, wurde am Holocaustgedenktag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Dort, wo noch am 13. April 1945 in der einen Kilometer nordöstlich der Stadt Gardelegen gelegenen Isenschnibber Feldscheune 1 016 KZ-Häftlinge ermordet worden waren, wurde am Holocaustgedenktag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Der 27. Januar 1945 ist als Tag der Befreiung des KZs Auschwitz-Birkenau in die Geschichtsbücher eingegangen. Seit 1996 wird er als Holocaustgedenktag begangen. 2021 werden in Magdeburg und in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Kränze niedergelgt.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich mit der Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Ziel ist es, das vielfältige industrielle Erbe zukünftig besser sichtbar zu machen und zu vermarkten.
