Aus elf Bewerbungen hat sich eine durchgesetzt: Johannes Beleites sammelte 81 Stimmen und wurde so mit der nötigen Mehrheit der Stimmen zum neuen Landesbeauftragen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der der DDR gewählt.
Mit den Ja-Stimmen von 71 Mitgliedern des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ulrich Siegmund (AfD), von diesem Posten abberufen.
Das Gründungsdatum des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold jährt sich am 22. Februar 2024 zum 100. Mal. Aus Anlass dieses Jubiläums finden im Landtag von Sachsen-Anhalt und auf dem angrenzenden Domplatz Feierlichkeiten statt.
Mit drei Sitzungstagen (im Livestream mitverfolgbar) wartet der Februar 2024 im Landtag von Sachsen-Anhalt auf. Mittendrin wird der Plenarsaal zudem Schauplatz der Festveranstaltung von 100 Jahre Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.
Neues Rekordergebnis: 38.650 Euro an Spendengeldern haben Angehörige der Bundeswehr und Reservisten aus Sachsen-Anhalt im vergangenen Herbst für die Arbeit des Volksbunds gesammelt. Als Dank für ihr Engagement wurden sie im Landtag geehrt.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Montag, 12. Februar 2024, den neuen Botschafter der Republik Türkei in Deutschland, S. E. Ahmet Başar Şen, zu dessen Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen.
Mit einer Spende zur Unterstützung der Arbeit des Förderkreises für krebskranke Kinder und deren Familien in der Tasche hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger am 31. Januar 2024 das Elternhaus beim Uniklinikum Magdeburg besucht.
Mit einer stillen Kranzniederlegung gedachten der Landtag, die Landesregierung, die Stadt Magdeburg sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Religion und Gesellschaft der Millionen Opfer des NS-Regimes (1933‒1945).
Die AfD-Fraktion schickte in der Januar-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Christian Hecht in die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 64 Nein-Stimmen durchsetzen.
So viel Einigkeit ist selten im Landtag: Bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmissbrauch sollen sich Ärzte zukünftig untereinander austauschen können. Die Landesregierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu ändern.
Seit Jahren klagen die Kommunen über zu wenig Geld. Einige wussten sich im letzten Jahr nicht mehr anders zu helfen, als vor Gericht zu klagen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Dezember 2023 hat nun weitreichende Folgen.
Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Landtag über die Zukunft und Weiterentwicklung der Bibliotheken im Land. Diese hätten viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben, waren sich die Abgeordneten einig.
Die AfD‐Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Migrationspolitik in Deutschland sprechen wollte. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den meisten politischen Handlungsbedarf, so die AfD-Fraktion.
Unter dem Titel „Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren“ hatte die CDU-Fraktion für den Januar eine Aktuelle Debatte beantragt. Über den Weg dorthin herrschten innerhalb der Faktionen unterschiedliche Ansichten.
Aufgrund der Bauern-Proteste sieht sich Landtagspräsident Dr. Schellenberger gezwungen, die Veranstaltung zum Holocaustgedenktag am Samstag, 27. Januar 2024, abzusagen. Die geplante stille Kranzniederlegung findet statt.
