Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Übergriffe hatte Die Linke einen Antrag eingebracht, durch den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einen „Willkommensgipfel“ einberufen soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Die große Mehrheit des Landtags hat sich gegen einen Antrag der AfD-Fraktion ausgesprochen, in dem es um deren Ansicht nach „Frühsexualisierung“ von Kindern geht. Die Landesregierung hätte zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert werden sollen.
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat am Dienstag, 19. März 2024, den aktuellen Tätigkeitsbericht 2023/24 ihrer Behörde an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
Und da ist sie, die erste Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf 2024. Wir haben die letzten Wochen im Landtag noch einmal Revue passieren lassen. Das Magazin ist als Download und als Printausgabe erhältlich. Sie kann via E-Mail bestellt werden.
Noch zwei Wochen bis Ostern – die Zeit wollen die Abgeordneten nutzen, um noch ein paar Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch und Donnerstag (20./21. März) kommen sie im Landtag zu Plenarsitzungen zusammen.
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 50 Jahren eine Bürgerbeauftragte. Sie unterstützt und berät Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Verwaltung. Vielleicht auch eine Idee für Sachsen-Anhalt? Der Petitionsausschuss hat auf seiner Reise nach Mainz nachgefragt.
Zum dritten Mal seit 2022 wird heute bundesweit der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Aus diesem Grund wurden die Flaggen vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg heute Morgen mit Trauerflor versehen.
Wenn es im Archiv des Landtags brennt, kommt nicht nur die Feuerwehr, sondern auch beim Notfallverbund Magdeburger Archive, Bibliotheken und Museen schrillt die Alarmglocke. Für die Erstversorgung gibt es jetzt einen mobilen Transportcontainer.
In einer zentralen Gedenkstunde am Freitag, 1. März 2024, gedachte der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung der Millionen Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Auch aus Sachsen-Anhalt fahren die jeweils zwei Erstplatzierten der beiden Altersgruppen Sek. I und Sek. II des bundesweiten Wettbewerb „Jugend debattiert 2024“ in die Bundeshauptstadt. Wir wünschen schon mal viel Erfolg!
Vor dem Hintergrund der jüngsten Bauernproteste hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, in dem es unter anderem um das Agrarstrukturgesetz, Gentechnik-Regulierung und die Verbesserung des Tierwohls geht.
Sachsen-Anhalt sei aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels besonders auf den Pflegesektor, genauer auf Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte angewiesen, die Koalition setzt daher auf einen „Pflegeboost“.
Die Fraktion Die Linke sorgt sich um den Fortbestand der Zahnarztpraxen im Land. Der Versorgungsatlas 2030 mache deutlich, dass mehr als die Hälfte der Zahnärzte in Sachsen-Anhalt in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werde.
Nur wenige Anträge aus Sachsen-Anhalt wurden vom Härtefallfonds bei Ungerechtigkeiten bei der DDR-Rentenüberleitung positiv beschieden. In einer Aktuellen Debatte wurde besprochen, wie Rentenkürzungen kompensiert werden könnten.
Die AfD-Fraktion schickte in der Februar-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Hagen Kohl ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 58 Nein-Stimmen durchsetzen.
