Breite Diskussion über Dürre und Flut im Land

Was steht im möglichen neuen Wassergesetz? Und auf wen verteilen sich die Kosten für künftige Wasserunterhaltungsmaßnahmen? Diesen und vielen weiteren Fragen stellten sich die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtags von Sachsen-Anhalt am Mittwoch, 23. April 2025, im Europa-Rosarium Sangerhausen. Dort saßen sie in einer Diskussionsrunde zusammen und luden Interessierte aus dem Publikum dazu ein, auf einem freien Stuhl in ihrer Runde Platz zu nehmen.

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund eines Gesetzesentwurfs statt, der das Wasser- und Gewässermanagement im Land Sachsen-Anhalt verbessern soll. Ziel des Gesetzes soll sein, bessere Vorsorge in Bezug auf Extremwettereignisse wie Dürren und Starkregen zu leisten und mögliche Auswirkungen zu mindern. An der Seite der Ausschussvorsitzenden Kathrin Tarricone (FDP) diskutierten Sandra Hietel-Heuer (CDU), Frank Otto Lizureck (AfD), Kerstin Eisenreich (Die Linke), Juliane Kleemann (SPD) und Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Impulse vor der Diskussion gab es in kurzen Vorträgen von Sven Schulz, Referatsleiter für Hochwasserschutz sowie Gewässer- und Anlagenunterhaltung im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, außerdem von Burkhard Henning, der mehr als zwanzig Jahre Direktor des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sowie 27 Jahre lang Geschäftsführer des Talsperrenbetriebs Sachsen-Anhalt war.

Experten führen ins Thema ein

„Wir brauchen Strategien, um unsere Resilienz gegen Schäden zu verbessern“, sagte Sven Schulz in Bezug auf den Hochwasserschutz im Land. „Und wir brauchen auf jeden Fall eine starke Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen.“ Schulz betonte aber auch: „Das Glas ist nicht halb leer – wir sind auf einem guten Weg.“ Dennoch würde technischer Hochwasserschutz allein nicht ausreichen, um künftige Probleme zu bewältigen. „Die Flüsse brauchen wieder mehr Raum.“ In diesem Zusammenhang lobte Schulz das Landesprogramm „Fluss, Natur, Leben“, das seit 2016 in diesem Bereich wirkt.

„Der letzte Teil des Winters 2024/25 war ausgesprochen trocken“, erklärte Schulz‘ Kollege Burkhard Henning in seinem Impulsvortrag. Beim Grundwasser sei man derzeit wieder dabei, in den „defizitären Bereich“ zu gehen. Dass künftig nur noch trockene Dekaden zu erwarten seien, das könne man derzeit jedoch noch nicht sagen. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass es immer wieder trockenere und weniger trockene Jahre und Jahrzehnte gegeben habe. Nicht wegzudiskutieren sei jedoch der Anstieg der Temperaturen, sichtbar etwa am Rückgang der Schneehöhen – was wiederum bedeute, dass weniger Wasser in die Talsperren fließe.

Möglichkeit zur Diskussion genutzt

In der nachfolgenden Diskussion waren dann die Bürgerinnen und Bürger am Zug. Viele nutzten die Gelegenheit und ergriffen das Wort – stellten Fragen und teilten stellenweise auch Sorgen mit. Eine der Fragen: Was steht eigentlich im Entwurf für das Wassergesetz, und worin sieht es die Ursachen für Starkregen und Hochwasser? Und werden darin auch mögliche Risiken berücksichtigt, die aus dem Bergbau rühren und aus den damit einhergehenden Landschaftsveränderungen wie Waldrodung?

Angemerkt wurde zudem, dass Kommunen mehr finanzielle Mittel benötigten, um künftige Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen zu können. „Ich denke, wir müssen große Millionenbeträge in die Hand nehmen, um die Dörfer, Städte und Kommunen vor Niederschlagsereignissen zu schützen“, erklärte ein Landwirt aus der Region. Auch sprach er das Thema Retentionsflächen an – also Überschwemmungsflächen, die Flüssen nötigenfalls Platz zum Ausufern geben. Hier müsse abgesichert werden, dass solche Flächen – mitunter Acker in Privatbesitz – nach einem solchen Ereignis wieder in Ordnung gebracht würden.

Vorsitzende Tarricone zieht positive Bilanz

Rund eineinhalb Stunden lang diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit den Abgeordneten. „Wir haben eine intensive Diskussion erlebt, mit ganz vielen Facetten“, resümierte die Ausschussvorsitzende Kathrin Tarricone am Ende des Abends. „Ich nehme mit: Wir besetzen die richtigen Themen im Ausschuss. Das Wassermanagement ist den Menschen wichtig. Ich bin wirklich dankbar, dass so viele gekommen sind, die mit uns rege diskutiert haben.“