Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident

Es ist offiziell: Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mit 58 Stimmen wählten die Mitglieder des Landtags Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten. Erforderlich war eine Mehrheit von 49 Stimmen. Da die Koalitionsfraktionen zusammen 56 Abgeordnete stellen, stimmten auch mindestens zwei Mitglieder aus der Opposition in der geheimen Wahl für Schulze. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine ungültige Stimme.

Es sei eine große Ehre, so Schulze in seiner Antrittsrede, von heute an als Ministerpräsident für die Menschen im Land arbeiten zu dürfen. Die breite Mehrheit der Stimmen sei ein gutes Zeichen für den Start „in eine neue Zeit in Sachsen-Anhalt“. Persönliche Worte richtete Schulze an seinen Amtsvorgänger Dr. Reiner Haseloff: „Du hast unser Land fünfzehn Jahre lang geführt – und es waren schwierige Jahre. Aber du hast diesem Land viele Erfolge beschert. Du hast hier Maßstäbe gesetzt und bist dabei – das ist das Wichtigste – immer Mensch geblieben.“

Schulze lobt Bürger und will „dranbleiben“

„Die Menschen haben unsere Heimat hier wieder aufgebaut und unser Land zu dem werden lassen, was es heute ist“, so Schulze über die Zeit nach der Wiedervereinigung. Das Land biete heute andere Zukunftsperspektiven als in den 1990er-Jahren. Man sei jedoch nicht allein und spüre die Auswirkungen der Weltpolitik. Doch mit Fleiß und Mut könne man Großartiges erreichen, beides hätten die Menschen in Sachsen-Anhalt. So habe man etwa die Chemieindustrie wiederaufgebaut und die Automobilzulieferindustrie „wieder groß gemacht“. Mittlerweile gebe es über 60 000 mittelständische Unternehmen im Land. „Das ist eine Leistung, auf die wir alle in Sachsen-Anhalt stolz sein können.“ Dieser Aufbau gehe weiter – „mit einer stabilen und starken Landesregierung“. Als Ministerpräsident versprach Schulze, dass er „dranbleiben“ und auch bei Widrigkeiten den Mut nicht verlieren werde. Er sei jemand, der „für seine Heimat kämpft“. „Das ist mein ganz persönliches Versprechen an die Bürger in diesem Land. Sie können sich auf Sven Schulze verlassen.“

Staat solle Menschen dienen

Weiterhin ermutigte Schulze die Abgeordneten dazu, fair miteinander umzugehen und Themen aus den Regionen ins Parlament zu tragen. „Wir müssen die Probleme kennen und Lösungen finden.“ Wichtig sei auch: „Den Menschen in Sachsen-Anhalt soll der Staat dienen – nicht andersherum.“ Jedoch erwarte er von den Bürgern auch Respekt vor den Institutionen, vor Menschen wie Zugbegleitern, Notärzten oder Polizeibeamten.

Weiterentwicklung sei „Chefsache“

Das Land weiterzuentwickeln, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen sowie mehr Wirtschaftskraft und gutbezahlte Arbeitsplätze – das sei Chefsache in der gesamten Staatskanzlei, versprach Schulze abschließend: „Sachsen-Anhalt stärker machen, das ist meine Agenda. Ich bin bereit, ich setze auf Ihre Unterstützung.“