Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen im Mai stehen dieses Mal 28 Punkte. Beraten und abgestimmt wird am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14. Mai 2025. Los geht es am Dienstag um 9:30 Uhr. Wie üblich können die Sitzungen im Livestream verfolgt werden.
Drei aktuelle Debatten stehen auf dem Plan. So kritisiert die FDP-Fraktion, dass regionale Unternehmen unter anderem durch politische Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene vor Herausforderungen gestellt würden. Die Fraktion Die Linke kritisiert den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Es fehlten entscheidende Maßnahmen im Bereich der finanziellen Entlastungen, so die Fraktion. In einer aktuellen Debatte möchte sie sich dem Thema nähern. In einer weiteren Debatte wird auf Antrag der SPD-Fraktion über die Folgen der neuen US-amerikanischen Zollpolitik für Sachsen-Anhalt gesprochen.
Ebenso geplant ist die Aussprache zu einer großen Anfrage und ihrer Beantwortung durch die Landesregierung. Gestellt hatte sie die Fraktion Die Linke – Inhalt ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land.
Weitere Themen der 40. Sitzungsperiode sind unter anderem ein „Landzahnarztgesetz“, mit dem die zahnärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen verbessert werden soll. Die AfD-Fraktion lässt über eine neue Kampagne mit dem Titel „#deutschdenken“abstimmen, die die bisherige Kampagne „#moderndenken“ ersetzen soll. Der Antrag sieht auch Änderungen im Lehrplan vor. Eine weiterer Antrag, gestellt von der Fraktion Die Linke, beschäftigt sich damit, Ausbildungen für gesundheitlich-therapeutische Berufe kostenlos zu machen. Ein dazugehöriger Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bildet die rechtliche Grundlage, dies im Bereich der Podologie umzusetzen.