Nur fünf Prozent der Gewässer in Sachsen-Anhalt sind in einem guten ökologischen Zustand. Das legte eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur EG-Wasserrahmenrichtlinie offen. Die Ergebnisse der Anfrage wurden im Plenum diskutiert.
„Strom muss bezahlbar sein“, forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag. Dafür soll sich auf Antrag der AfD die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Der Antrag wurde federführend in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.
Wie können die Rundfunkgebühren stabil gehalten werden? Welche Inhalte sind bei ARD und ZDF vielleicht entbehrlich? Diese und andere Fragen diskutierten die Abgeordneten anhand eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Situation im Bahnverkehr während des Sturmtiefs „Xavier“ soll analysiert und ein Maßnahmenplan erstellt werden, wie in solchen Extremwetterlagen Reisende zeitnah über Ausfälle und Änderungen informiert werden können.
Das Bündnis „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ setzt sich mit einer Volksinitiative für mehr Lehrkräfte in den Schulen des Landes ein. Die Initiative stellte ihr Anliegen nun mit eigenem Redebeitrag im Landtag vor.
„Wir dürfen nicht vergessen, verdrängen und schon gar nicht verharmlosen“, betonte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch beim 23. Halle-Forum in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ hinsichtlich der Aufarbeitung des DDR-Unrechts.