Eröffnung der 115. Landtagssitzung
Auch die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt. Sachsen-Anhalt stehe vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die CDU will sich daher mit den anderen Fraktionen dem Thema „Praxisnahe Bildung als Wachstumsmotor für Sachsen-Anhalt.“ widmen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion Die Linke hat für die Juni-Sitzungsperiode des Landtags eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Heimat ist für alle da ‒ Für eine gerechte Verteilungspolitik“ beantragt. Hintergrund ist, dass es in Zeiten steigender Preise für Lebensmittel, Kraftstoffe und Dienstleistungen es immer weniger Menschen gelinge, von ihrem erarbeiteten Lohn ein gutes Leben führen zu können.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Seit 2002 regiere die CDU ununterbrochen in Sachsen-Anhalt, konstatiert die AfD-Fraktion. Dies sei Anlass, eine schonungslose Bilanz zu deren Politik zu ziehen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs“ beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Auf Bundesebene mehrten sich Überlegungen, Bürger und Unternehmen durch neue Pflichten und steuerliche Belastungen zusätzlich in Anspruch zu nehmen, konstatiert die FDP-Fraktion. Solche Maßnahmen beträfen Sachsen-Anhalt unmittelbar. Die FDP hat unter dem Titel „Finger weg vom Netto! Keine weiteren Pflichten auf Kosten von Bürgern und Unternehmen.“ deswegen eine Aktuelle Debatte beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Der geplante Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr habe eine öffentliche Debatte über die Angebotssicherheit des Schienenverkehrs ausgelöst, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. Sie hat zum Thema eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Auf Kurs bleiben: ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg sichern und verbessern“ initiiert.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
(a) Sachsen-Anhalt habe ein erhebliches Interesse daran, gegenüber dem Bund auf die zügige und verlässliche Ausgestaltung und Umsetzung einer auskömmlichen BAföG-Reform zu drängen, konstatiert die SPD-Fraktion. Sie fordert daher in einer von ihr initiierten Aktuelle Debatte: „Sachsen-Anhalts Studierende brauchen die BAföG-Reform ‒ jetzt!“
(b) Die Landesregierung dürfe sich nicht auf allgemeine Zustimmung zur BAföG-Reform beschränken, sondern müsse auf Bundesebene darauf drängen, „dass die angekündigten Reformschritte jetzt verbindlich umgesetzt und auskömmlich finanziert werden“. Dafür will sich die Fraktion Die Linke per Antrag einsetzen. Besonders für Sachsen-Anhalt sei dies wichtig, denn die Zahl der BAföG-Geförderten sei hierzulande rückläufig, während Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie gestiegen seien.
(c) Im März hat Sachsen-Anhalt dem Entschließungsantrag für eine umfassende Reform des BAföGs zugestimmt. Das begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch ihren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für weiterführende Entlastungen einzusetzen. Dazu hat die Fraktion verschiedene Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel das Kindergeld direkt an die jungen Menschen auszuzahlen und die Einkommensbeiträge für Eltern um 10 Prozent anzuheben.
Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 8/7079 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7167 beschlossen.
zu c) Der Antrag Drs. 8/7094 wird abgelehnt und dem Alternativantrag Drs. 8/7168 zugestimmt.
Schlussbemerkungen am Ende der 115. Landtagssitzung
Eröffnung der 116. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
In der planmäßig letzten Sitzungsperiode des Landtags der 8. Wahlperiode beabsichtigt die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens (FDP), eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung.“ zu halten.
Ergebnis
Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
Die Änderung der Landeshaushaltsordnung in Sachsen-Anhalt ziele auf eine Erweiterung der Steuerungsmöglichkeiten des Ministeriums der Finanzen bezüglich des förderpolitischen Instrumentariums, so die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf vom Mai 2026. Ebenso aufgegriffen werden Anpassungen des Verfahrens zur Unterrichtung des Landtags im Bereich der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie redaktionelle Korrekturbedarfe. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag mit 7:4:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7095 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Gemäß ZDF-Staatsvertrag wird auf Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP für die Entsendung als Mitglied in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. festgestellt.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7139 wird zugestimmt.
Mit ihrem Gesetzentwurf werde den Gemeinden und Verbandsgemeinden die Rückkehr zur Kollegialbesetzung ermöglicht, meinte die Landesregierung bei der Einbringung im November 2025. Die Effektivität der Schieds- und Schlichtungsstellen sowie die ehrenamtliche Tätigkeit der Schiedspersonen sollen gestärkt werden. Die Gebühren sollen angehoben werden. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 8:3:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7089 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom Mai 2026 soll das Vollstreckungsverfahren effektiver ausgestalten. Zum einen sollen die durch Leistungsbescheid festgesetzten Kosten der Ersatzvornahme angemessen verzinst werden, zum anderen sollen grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme als öffentliche Last definiert werden, um die Zwangsvollstreckung zu erleichtern. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 12:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in leicht geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7092 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im Mai 2026 eingebrachte Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zielt auf die Fortführung der laufenden Verwaltungspraxis. Landesrechtlich soll mit dieser Regelung unter anderem das Deutsche Institut für Bautechnik dauerhaft als zentrale bundesweite Registrierstelle eingebunden werden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 7:0:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7115 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Der Klimawandel gefährde aktuelle und zukünftige Generationen, konstatierte die Landesregierung im März 2026. Um dessen Folgen zu begegnen, müssten Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit gegenüber zunehmenden Extremereignissen gestärkt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung diene der Umsetzung der dem Landesgesetzgeber nach dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz obliegenden Regelungen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 5:1:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7116 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung brachte im April 2026 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Anpassungen im Gesetz werden angestrebt, weil sich unter anderem das Aufgabenspektrum innerhalb der Berufsaufgaben verändert habe. Die Definition der Aufgaben aller Berufsangehörigen der Architekten- und Stadtplanerliste wurde aktualisiert und entspreche nun den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag mit 7:0:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 8/7145 wird mehrheitlich gefolgt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7121 wird in der so geänderten Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2010 sei bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben, so die Landesregierung in der Begründung ihres Gesetzentwurfs im April 2026. Da in diesem Zeitraum eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Weiterentwicklung der empirischen Kenntnisse über den Maßregelvollzug in erheblichem Ausmaß erfolgt seien, sei eine grundlegende Überarbeitung des Maßregelvollzugsgesetzes geboten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:5 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7122 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform des Bundes soll durch den von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im Mai 2026 eingebrachte Gesetzentwurf eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, bereits die Krankenhausplanung entsprechend der Gliederung der Leistungsgruppen aufzustellen und damit den Bedarf und die zu dessen Deckung vorgesehenen stationären Versorgungseinrichtungen weit detaillierter und qualitätsorientierter beschreiben zu können. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 8:3:1 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7127 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 8/7143 wird zugestimmt.
Mit dieser kleinen Gesetzesnovelle würden die notwendigen Konsequenzen im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt aus der Einführung des Deutschlandtickets gezogen, die Aufgabenträger und das Landesverwaltungsamt entlastet, die Verkehrsunternehmen gestärkt und die Finanzausstattung für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen verbessert, begründeten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ihren Gesetzentwurf vom März 2026. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 7:0:4 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7135 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP sprechen sich die Fraktionen für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz aus. Mit ihm sollen die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit geschaffen werden. Wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es daher, die europarechtlichen Vorgaben des Europarechts im Landesrecht umzusetzen. Auf diese Weise werde die Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt erhöht und in angemessener Weise auf die Gefahren für informationstechnische Systeme im Land reagiert, so die Fraktionen in der Gesetzesbegründung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/7102 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
„Die bestehenden Unterstützungsstrukturen an Schulen stoßen zunehmend an ihre Grenzen“, befand die Fraktion Die Linke in einem Antrag vom Januar 2026 mit Blick auf aktuelle Entwicklungen. Um dem entgegenzuwirken, forderte sie deshalb, das bestehende Konzept „Multiprofessionelle Teams an Schulen“ an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Auch solle die Möglichkeit „gemeinsam organisierter Unterstützungsstrukturen“ an Schulen sowie die Einrichtung entsprechender Modellregionen geprüft werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 9:3:1 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7103 wird mehrheitlich zugestimmt.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag, das Einvernehmen mit dem überarbeiteten finalen Entwurf des Landesentwicklungsplans 2026 des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich Umweltbericht in der Ausschussdrucksache 8/AID/88 herzustellen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/7191 wird abgelehnt und der Beschlussempfehlung Drs. 8/7134 wird mehrheitlich gefolgt.
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/7137 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 14 und 15 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
Ein Deutschland-Semesterticket für 19 Euro schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich beim Bund dafür starkzumachen. Damit könnten junge Menschen in Ausbildung und Lehre finanziell entlastet und ein Anreiz für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität geschaffen werden. Für Studierende kostet das Deutschlandticket derzeit 37,80 Euro.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7035 sowie der Alternativantrag Drs. 8/7172 werden in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
(a) Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Artensterben ernst nehmen ‒ Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ (Drs. 8/3872) durch den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt verlangt.
(b) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Artenreiche Lebensräume erhalten und schützen“ (Drs. 8/5579) durch den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Ergebnis
Den Berichterstattungsverlangen wird gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
Der Beutelsbacher Konsens soll verhindern, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht einseitig beeinflusst werden. Das bedeutet, Themen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen auch im Unterricht von allen Seiten beleuchtet werden. Das gelte auch für den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen, meint die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, dass in solchen Fällen zukünftig auch zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen eingeladen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7093 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7170 beschlossen.
Die nachfolgenden Anträge sollen zur beschleunigten parlamentarischen Beschlussfassung im „vereinfachten Verfahren“ behandelt werden.
Ergebnis
Der Konsensliste Drs. 8/7154 wird zugestimmt.
In Sachsen Anhalt trage das Land die Verantwortung für mehr als 4 000 Kilometer Landesstraßen, erinnern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Im Koalitionsvertrag sei die Fortschreibung des Landesstraßenbauplans über das Jahr 2030 hinaus vereinbart. Laut Antrag soll die Prämisse „Erhalt vor Neubau“ weiter priorisiert werden. Dabei sollen unter anderem Um- und Ausbaumaßnahmen systematisch zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten und strukturelle Schäden angegangen und Ortsdurchfahrten so ertüchtigt werden, dass die Belastungen durch den Durchgangsverkehr möglichst minimiert werden.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7146 wird zugestimmt.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Es geht unter anderem darum, klimaangepasste, standortgerechte Waldumbaumaßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anzuerkennen ‒ beispielsweise auch durch klimaresiliente und standortgerechte (jedoch nicht „heimische“) Baumartenmischungen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7144 wird mehrheitlich gefolgt.
Die häusliche Pflege sei ein zentraler Bestandteil der pflegerischen Versorgung in Sachsen-Anhalt, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Um sie zu stärken und zukunftssicher auszurichten, müssten pflegende Angehörige und Pflegebedürftige dauerhaft und verbindlich in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Vorschläge dafür haben die Fraktionen in ihrem Antrag „Pflegende Angehörige stärken ‒ Beteiligung verbessern, Bürokratie abbauen, Pflege in der Häuslichkeit langfristig sichern“ festgehalten.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7141 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 8/7173 ist damit gegenstandslos.
Schlussbemerkungen am Ende der 116. Landtagssitzung
Eröffnung der 117. Landtagssitzung
Es habe im dringenden öffentlichen Interesse gelegen und sei deshalb selbstverständlich, dass die Sachverhalte und Hintergründe, gegebenenfalls auch Missstände, die unmittelbar und mittelbar zu der schrecklichen Tat des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt (20. Dezember 2024) geführt hätten, sachlich aufgeklärt und transparent öffentlich gemacht würden, heißt es im Begleittext zum Bericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Über diesen soll im Juni-Plenum gesprochen werden.
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis und die Arbeit des Ausschusses ist damit beendet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte sich mit einem Antrag für den Erhalt der Schulpflicht einsetzen. Der Landtag soll die historische Schulpflicht als Errungenschaft anerkennen. Die Fraktion zeigt sich überzeugt, dass sich Bestrebungen, die Schulpflicht abzuschaffen, gegen das Recht jedes einzelnen Kindes auf „chancengleiche Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit durch schulische Bildung“ richteten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7034 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7171 beschlossen.
Für eine funktionierende Gesundheitsversorgung sei eine verlässliche ambulante und stationäre Kinder- und Jugendmedizin unverzichtbar, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Die Sicherung einer erreichbaren und qualitativ hochwertigen Versorgung im ambulanten wie stationären Bereich sowie die Fachkräftesicherung stellten alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Landesregierung soll auf Antrag der Koalition laufende Versorgungsmodelle evaluieren und nachjustieren.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7140 wird zugestimmt.
Staatliche Fördergelder sollen zukünftig nur noch an Kultureinrichtungen gehen, die zuvor ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur abgeben“. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den der Landtag beschließen soll. Es sei legitim und geboten, dass Empfänger staatlicher Fördermittel ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen, dem Land Sachsen-Anhalt und der deutschen Kulturnation erkennen ließen, so die Begründung der Antragstellerin.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7118 wird abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die im Bund geplanten Kürzungen und Reformen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen. Die massiven Kürzungen würden nicht zu reduzierten Beiträgen führen, sondern zu höheren Zuzahlungen und weniger medizinischen Leistungen. Stattdessen soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich für eine grundlegende Umstellung auf eine solidarische Bürgerversicherung für alle Einkommensgruppen einzusetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7132 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7169 beschlossen.
Das Land Sachsen-Anhalt gehöre bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen weiterhin zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich, stellen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fest. Bestehende Förderprogramme seien für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber häufig unbekannt und wenig transparent. Zur Umsetzung eines inklusiven Arbeitsmarktes bedürfe es einer gezielten Sensibilisierung von Personalverantwortlichen in Unternehmen für die Potenziale von Menschen mit Behinderungen sowie aktiver Überzeugungsarbeit, um passende Stellen bereitzustellen. Dazu dient der Antrag der Koalitionsfraktionen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7138 wird zugestimmt.
Endometriose sei eine weitverbreitete, aber oft übersehene chronische Erkrankung, die schätzungsweise zehn bis 15 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter betreffe, erklären die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Durch deren Antrag soll die Landesregierung im Sozialausschuss über bestehende Strukturen und Maßnahmen im Bereich Endometriose-Behandlung berichten und sich darüber hinaus für ein Versorgungskonzept einsetzen und eine Aufklärungskampagne entwickeln.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/7142 wird zugestimmt.
Menschen, die in Pflegeheimen leben, nutzen meist die Briefwahl, um ihre Stimme abzugeben. Laut Landeswahlordnung könnten von den Kommunen aber auch bewegliche Wahlvorstände eingerichtet werden. Die AfD-Fraktion will sich mit ihrem Antrag dafür einsetzen, dass diese Wahlvorstände als Option stärker ins Bewusstsein rücken. Die Landesregierung soll daher zu verschiedenen unterstützenden Maßnahmen aufgefordert werden. Ziel sei es, die Wahlsicherheit zu erhöhen und mögliche Beeinflussungen in Einrichtungen zu vermeiden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7119 wird abglehnt.
„Die freiheitliche Demokratie lebt von einer unabhängigen Zivilgesellschaft. Diese Unabhängigkeit setzt jedoch voraus, dass politische Aktivitäten nicht dauerhaft durch staatliche Finanzierung abgesichert werden“, meint die AfD-Fraktion. Ziel des vorliegenden Antrags sei daher, die staatliche Neutralität wiederherzustellen, größtmögliche Transparenz zu schaffen und die direkte staatliche Einflussnahme auf Wahlen und politische Wettbewerbsprozesse zu verhindern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7120 wird abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Antrag zum Thema Energiewende im Gebäudesektor vor. Demnach soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene aktiv gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einzusetzen. Besonders wichtig sei, dass das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab dem 31. Dezember 2044 beibehalten werde, so die Grünen. Besonders in Sachsen-Anhalt benötigten die Menschen „Schutz vor steigenden Energie- und Heizkosten, durch faire Rahmenbedingungen, wirksame Förderungen und bezahlbare Wärmeversorgung“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7123 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.
Schlussbemerkungen am Ende der 117. Landtagssitzung
Eröffnung der 118. Landtagssitzung
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ legt ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission hat sich zwei Jahre lang damit beschäftigt, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt.
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht der Enquete Kommission (E 11) zur Kenntnis.
Die meisten Menschen haben Hunde oder Katzen als Haustiere. Schon länger gebe es aber einen Trend zu exotischen Wildtieren wie Affen, Klapperschlangen und Vogelspinnen, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Halten solcher Tiere sei gefährlich für Menschen, Tiere und Umwelt. Daher hatte das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt 1993 eine Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere erlassen. Diese Verordnung sei allerdings nur bis Februar 2005 gültig gewesen. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, „diese Lücke zu schließen“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7124 wird in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
„Sachsen-Anhalt braucht einen grundlegenden Modernisierungsschub, um Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und gleichzeitig die digitale Transformation des Landes voranzubringen“, ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt. Daher will sie die Landesregierung auffordern, ein „Effizienzgesetz Sachsen-Anhalt“ vorzubereiten. Der erste Entwurf soll dem kommenden Landtag als Beratungsgrundlage vorgelegt werden, so der Plan.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7125 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Reform der juristischen Ausbildung“ (Drs. 8/2770) vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT wird entsprochen.
Nach Berechnungen der Fraktion Die Linke erhalten Opfer des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtmarkt derzeit nur rund 80 Prozent des individuell festgestellten Entschädigungsanspruchs. Die verbleidende Lücke von rund 1,5 Millionen Euro soll durch den Opferfonds des Landes ausgeglichen werden, schlägt die Fraktion in ihrem Antrag vor. Die erforderlichen Mittel sollten im Haushalt 2027 bereitgestellt werden. Am 20. Dezember 2024 fuhr Taleb A. absichtlich in die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkts. Sechs Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/7133 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/7189 beschlossen.
Der Landtag habe 2024/2025 eine Verbesserung der Graduiertenförderung auf den Weg gebracht, erinnert die Fraktion Die Linke. Diese müsse erhalten werden. Durch den Antrag der Linken soll die Landesregierung aufgefordert werden, die so reformierte Graduiertenförderung auch im Jahre 2027 zu sichern und die Ausschreibung und Gewährung von Stipendien zu gewährleisten.
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