Die Landesregierung soll ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln. Das hat der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
Mit einer Aktuellen Debatte wollte die SPD-Fraktion in der Dezember-Sitzungsperiode die Diskussion darüber anschieben, ob eine Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe neue Wege in die berufliche Bildung ebnen würde.
Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion und sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte. Dabei ging es insbesondere um die Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz.
Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode neben dem Haushalt für das Jahr 2019 noch drei weitere Gesetze verabschiedet. Sie betreffen das Blindengeld, die Ausbildung in der Pflege und die sogenannten tierischen Nebenprodukte.
Der Landtag hat am Dienstag, 18. Dezember 2018, mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für das Jahr 2019 bestätigt. Zuvor hatte es zwischen den fünf Fraktionen noch einmal einen Schlagabtausch zu einzelnen Posten im Gesetz gegeben.
