Das Mittelstandsförderungsgesetz bedarf nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen. Die Landesregierung legte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN wird die Landesregierung gebeten, die Akademisierung des Hebammenberufs sicherzustellen. Ab Herbst 2020 soll es mindestens 20 Studienplätze an der Martin-Luther-Universität Halle geben.
Die Fraktion DIE LINKE legte den Entwurf eines Parité-Gesetzes vor. Es soll zur gleichen Besetzung mit Frauen und Männern in den Verfassungsorganen des Landes Sachsen-Anhalt führen. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Die AfD-Fraktion forderte im Februar-Plenum in einem Antrag, dass das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der NORD/LB einsetzen wird. Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Alternativantrag ein.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh fand nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament.
