Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wendet sich mit ihrer traditionellen Weihnachts- und Neujahrsansprache an alle Menschen in Sachsen-Anhalt; diesmal jedoch nicht wie gewohnt vom Schreibtisch aus, sondern vor einer anderen Kulisse!
Die Europäische Union müsse solidarischer werden und Standards für Sozialleistungen festschreiben, forderte DIE LINKE in einem Antrag. Alternativ dazu sprach sich die Koalition in einem Antrag für eine Vertiefung der europäischen Integration aus.
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass Vereine eine „Demokratieerklärung“ abgeben müssen, bevor sie öffentliche Gelder erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Der „Brexit“ wird langsam zur Gewissheit, doch welche Auswirkungen wird er auf Sachsen-Anhalt haben und wie kann man unerwünschten Entwicklungen entgegenwirken? Dem wurde im Dezember-Plenum von den Fraktionen nachgegangen.
