Vor der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zu einer dreitägigen Sitzungsperiode in Magdeburg zusammen: am 11., 12. und 13. Juni 2025. Auf der Agenda stehen nicht weniger als dreißig Tagesordnungspunkte.
Die Sitzungen können wie gewohnt im Livestream verfolgt werden, sie beginnen an jedem der Tage um 9.30 Uhr. Detaillierte Informationen zu den Inhalten und Zeiten finden Sie untenstehend in unserer kleinen Dokumentensammlung. Interessierte können sich auf ein breites Themenspektrum freuen.
Blick von der Pressetribüne in den Plenarsaal und auf die neuen Großbildschirme an der Seitenwand.
Regierungserklärungen am Beginn
Die beiden ersten großen Debattenschwerpunkte bilden im Juni 2025 gleich zwei Regierungserklärungen. Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, spricht unter dem Titel „Sachsen-Anhalts Wissenschaft ‒ exzellent, international, weltoffen und vernetzt.“ halten. Bildungsministerin Eva Feußner spricht zum Thema „Bildung im Land Sachsen-Anhalt muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen!“ halten. Im Anschluss haben die Fraktionen die Gelegenheit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
Aktuelle Debatten im Juni
Unter dem Titel „Zukunft gestalten ‒ Studienchancen für internationale Studierende mit Landesinteresse verbinden“ hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund: Fast jeder fünfte Studierende in Sachsen-Anhalt sei ausländischer Herkunft. Diese Entwicklung zeuge zwar von der internationalen Sichtbarkeit der Hochschulen, gleichzeitig werfe die aktuelle Praxis Fragen zur Finanzierbarkeit unseres Hochschulsystems und seiner strategischen Ausrichtung auf.
Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung: Corona-Aufarbeitung braucht Folgen!“ beantragt. Hintergrund: Die Corona-Pandemie sei eine einschneidende und so noch nicht da gewesene Krisensituation für alle Akteure gewesen, erklärt die FDP-Fraktion. Seit dem 20. Mai 2025 liege der Abschlussbericht der Aufarbeitungskommission der Landesregierung vor. Die Ergebnisse sollen besprochen werden.
Unter dem Titel „Verwaltung des Niedergangs: Vier verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt unter der Anti-Deutschlandkoalition“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Sie meint, die Regierungsbilanz der sogenannten Deutschlandkoalition sei verheerend. Die Landesregierung zeige sich außerstande, eine Zukunftsvision für Sachsen-Anhalt zu entwickeln und eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen.
Mit den Mitteln aus dem Investitionspaket des Bundes würden zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglicht und wichtige Zukunfts- und Transformationsaufgaben, wie Digitalisierung und Energiewende, vorangetrieben, meinte die SPD-Fraktion. Gleichzeitig müssten die Länder darauf achten, im Gesetzgebungsprozess ihre Interessen zu wahren. Auch darum solle es in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte gehen.
Prioritäre Themen von Fraktionen und Landesregierung
Die prioritären Themen haben sich die Fraktionen und die Landesregierung für den Sitzungsfreitag aufgehoben. In dann vorrausichtlich noch vier ausstehenden Debatten
Die AfD-Fraktion lehnt die unter dem Titel Gender Studies, Genderwissenschaft, Geschlechterforschung etc. vorgehaltenen Angebote an den Hochschulen des Landes ab. Bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen soll es keine finanziellen Mittel mehr geben, wenn Gender-Inhalte „in die freie Entwicklung des Geschlechterverhältnisses manipulierend einzugreifen trachten“.
Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus sei nicht nur ein historischer Rückblick, sondern eine politische und gesellschaftliche Verpflichtung, konstatiert die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll die Landesregierung u. a. sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende der Sekundarstufe I an einer Gedenkstättenfahrt teilnimmt.
Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen würden aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftreten und zu privaten wie volkswirtschaftlichen finanziellen Schäden führen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch deren Antrag soll die Landesregierung sofort eine Bundesratsinitiative für eine deutschlandweite Pflichtversicherung bei Elementarschäden auf den Weg bringen.
Die neuen Regelungen der von der Landesregierung angestrebten Gesetzänderung dienten der Optimierung und Weiterentwicklung des Landesgesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. In der praktischen Umsetzung des Gesetzes hätten sich unvorhergesehene Herausforderungen ergeben, die nun durch gezielte Anpassungen gelöst werden müssten.