Eröffnung der 93. Landtagssitzung
Nach der Entlassung von Bildungsministerin Eva Feußner wird Jan Riedel als ihr Nachfolger von Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger vor dem Landtag vereidigt.
Ergebnis
Herr Jan Riedel wird vor dem Landtag vereidigt.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im August die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kinder sind die Zukunft. Kita-Schließungen verhindern!“ beantragt. Geschlossene Kindertageseinrichtungen bedeuteten eine Abkehr vom Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege.“ Statt Erzieherinnen und Erziehern zu kündigen, brauche das Land sie dringend in den Kindertageseinrichtungen, so Die Linke.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch legalisieren statt kriminalisieren – Gesundheitsversorgung für ungewollt schwangere Frauen in Sachsen-Anhalt absichern“ beantragt. Ungewollt Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, fühlten sich stigmatisiert und hätten nur schlecht Zugang zu Informationen. Die Hauptursache der schwierigen Versorgungslage bundesweit sei die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die einen Schwangerschaftsabbruch vornähmen, sowie der betroffenen Frauen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Arbeit lohnt sich ‒ Bürgergeld und Mindestlohn nicht gegeneinander ausspielen, sondern Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen!“ beantragt. Im Rahmen der Aktuellen Debatte soll diskutiert werden, wie die Erwerbslosen unter den rund 130 000 erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in Sachsen-Anhalt in das Arbeitsleben integriert werden können und wie die Einkommenssituation der „Aufstocker“ verbessert werden kann.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
(a) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wandte sich im Dezember 2024 mit ihrer Großen Anfrage „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Natur- und Klimaschutz“ an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und soll im Plenum besprochen werden. In der Großen Anfrage wurde die Landesregierung zu Status und Relevanz der Elbe in Sachsen-Anhalt befragt.
(b) In einem Antrag beschäftigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in vier Punkten mit der Elbe. Durch den Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, auf eine Bekämpfung der Sohlenerosion hinzuwirken. Weiterhin soll sie sich für Maßnahmen zum ökologischen Hochwasserschutz und zur Auen-Renaturierung einsetzen. Zudem soll die touristische Marke „Elbe“ weiterentwickelt und dabei besonderer Fokus auf „sanften Tourismus, Naherholung und Naturerfahrung“ gelegt werden.
Ergebnis
Zu a) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/5806 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/5835 beschlossen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich in ihrem Gesetzentwurf dafür aus, das Gutachten über die verfassungsrechtliche Einstufung der AfD zu veröffentlichen. Dafür sprächen sowohl das öffentliche als auch das Interesse der Partei und ihrer Anhänger, sich eine Meinung über mögliche Gefahren für die Demokratie und über das verfassungsschutzbehördliche Handeln zu bilden. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die Anzahl der Abgeordneten der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium auf zwei erhöht werden. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf in der 90. Sitzung des Landtags am 11. Juni 2025 beraten. Eine Überweisung in einen Ausschuss fand damals nicht statt.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5580 wird abgelehnt.
Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat die Aufgabe der Erhaltung, Pflege, Wiederherstellung und Entwicklung der denkmalgeschützten historischen Kulturlandschaft Gartenreich Dessau-Wörlitz mit UNESCO-Welterbestatus. Die Rechtsgrundlage für die Stiftung soll künftig ein Gesetz bilden, dessen Entwurf zum zweiten Mal beraten wird. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung mit 10:0:1 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5658 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Im Mai 2025 brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein. Er wurde im März 2025 von den Regierungschefinnen und -Chefs der Länder unterzeichnet und wird durch Votum des Landtags in jeweiliges Landesrecht überführt. Er enthält insbesondere Regelungen zum Jugendmedienschutz. Nach der Ersten Beratung im Plenum im Mai 2025 hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des Gesetzentwurfs vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5659 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Im Land sei rund ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner ehrenamtlich tätig, stellt die Fraktion Die Linke fest. Für das Engagement müssten weitere unterstützenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Teil des Gesetzentwurfs der Linken ist unter anderem ein „Ehrenamtsfonds Sachsen-Anhalt“. Dieser soll finanzielle Planungssicherheit für Vereine bieten und so ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Zudem solle eine Ehrenamtskarte Ermäßigungen etwa beim ÖPNV und in kommunalen Schwimmbädern bieten und so das Ehrenamt aufwerten.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/ 5785 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in alle anderen Ausschüsse außer dem Ausschuss für Petitionen (mitberatend) überwiesen.
Das gemeinsame Abkommen der Bundesländer über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) soll geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung bringt die Landesregierung ein. Begründet wird die Notwendigkeit einer Änderung des Staatsvertrags mit geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa dem neugefassten Produktsicherheitsgesetz und dem neuen Marktüberwachungsgesetz. Diese machten es nötig, Formulierungen im Länderabkommen anzupassen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/ 5796 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Seit dem Jahr 2022 besteht zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft ein Vertrag, mit dem baulich-technische Sicherungsmaßnahmen und der Einsatz von Wachpersonal geregelt sind, um den Schutz von Zusammenkünften jüdischer Gemeinden zu gewährleisten. Auf Initiative der Landesregierung soll dieser Vertrag nun aktualisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Anhebung der Obergrenze für Erstattungen (gestiegene Lohnkosten im Bewachungsgewerbe) und die Aktualisierung der Liste der Synagogen und jüdischen Einrichtungen, für welche eine Wachkosten-Erstattung infrage kommt.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/ 5797 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Das Thema Waffenrecht ist Gegenstand eines Antrags der Fraktion AfD. Dessen geänderte Beschlussfassung steht im Plenum zur Abstimmung. Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass die Landesregierung sich für die Abschaffung des sogenannten kleinen Waffenscheins einsetzen solle und dafür, dass das Erwerben, Besitzen und Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) von der deutschen oder einer EU-Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werde. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport heißt es nun unter anderem, dass die Landesregierung daran mitwirken solle, „das Waffenrecht insbesondere praxisorientierter und anwenderfreundlicher zu machen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren“.
Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 8/5677 wird angenommen.
Der Ausschuss für Petitionen stellt seine Tätigkeiten für Petitionen im Berichtszeitraum 1. Dezember 2023 bis 30. November 2024 vor. Anschließend stimmt das Plenum darüber ab, die vom Ausschuss per Bescheid an die Petenten übermittelten Petitionen für erledigt zu erklären. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 417 Petitionen eingegangen. Spitzenreiter waren hier die Bereiche „Gesundheit und Soziales“ (62 Petitionen), „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (62) sowie „Landtag“ (54). Zugleich wurden 417 Petitionen abschließend beraten. Spitzenreiter waren hier wiederum „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (71), „Gesundheit und Soziales“ (63) und „Landtag“ (59).
Ergebnis
Zu a) Das Hohe Haus nimmt den Bericht des Petitionsausschusses Drs. 8/5650 zur Kenntnis.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5651 wird gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
Der Attentäter auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen. Die Fraktion Die Linke möchte derartige Kontakte in Zukunft verhindert wissen und strebt eine Anonymisierung der Daten von Opfern und Angehörigen an. Per Antrag soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass durch Anpassung von bestehenden Gesetzen die Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige und Täter konsequent verhindert werde. Zudem soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung bei Verbrechen prüfen, um sicherzustellen, dass der Opferschutz nicht hinter den Rechten von Tatverdächtigen und Tätern zurücktrete.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5786 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen.
Schlussbemerkungen am Ende der 93. Landtagssitzung
Eröffnung der 94. Landtagssitzung
In ihrem Antrag beschäftigt sich die Fraktion Die Linke mit den Themen Wehrpflicht und Freiwilligendienste. Durch ihren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen jegliche Arten „von entsprechenden Ersatz- und Zwangsdiensten“ einzusetzen. Ebenso soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen und die Finanzierung sozialer Freiwilligendienste „deutlich zu verbessern“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5815 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) verpflichtet die Länder, Wärmepläne für ihre Gemeindegebiete zu erstellen. Diese Pläne sollen unter anderem Möglichkeiten für den Ausbau der Wärmeversorgungs-Infrastruktur aufzeigen und die zukünftige Gestaltung der Wärmeversorgung beschreiben. Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die Umsetzung des WPG auf Landesebene regeln soll. Die Aufgabe der Wärmeplanung soll demnach an die Gemeinden übertragen werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5712 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Das Raumordnungsrecht auf Landesebene soll erneuert werden. Dafür bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein, der im Plenum erstmalig beraten wird. Als Gründe für die Notwendigkeit nennt die Landesregierung unter anderem die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, gesetzliche Änderungen auf Bundesebene und das Ziel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Eine Experimentierklausel „zur Erprobung einer innovativen raumbedeutsamen Planung, um der hohen Dynamik der Raumordnung gerecht werden zu können“.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5799 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
In zwei Anträgen beschäftigen sich Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Fläche, auf der sich das Unternehmen Intel in Magdeburg ansiedeln wollte. Nachdem Intel diese Pläne aufgab, befindet sich das Gelände mit einer Fläche von etwa 400 Hektar weiter im Unternehmensbesitz. Beide Anträge fordern die Landesregierung dazu auf, die Fläche von Intel zu kaufen und in engem Einvernehmen mit der Landeshauptstadt zu entwickeln.
Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 8/5807 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/5814 wird abgelehnt.
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erstattet dem Landtag ihren Zwischenbericht. Er bezieht sich auf die Arbeit der Kommission vom 2. Mai 2024 bis 1. April 2025. Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt.
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission (E 11) zur Kenntnis.
Die Fraktion AfD moniert, dass die globalen und europäischen Klimaschutzziele die Wirtschaft belasten würden. Die Landesregierung solle deshalb alle Initiativmöglichkeiten dafür ausschöpfen, dass Deutschland und die Europäische Union vom Pariser Klimaabkommen zurücktreten. Zudem solle der „europäische Grüne Deal“ und damit zusammenhängende Gesetze rückgängig gemacht werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5480 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion möchte in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung Immunität und Indemnität für Abgeordnete neu regeln. Laut Gesetzentwurf sollten künftig auch die außerparlamentarischen Äußerungen der Abgeordneten vor Strafverfolgung geschützt sein. Eine Strafverfolgung von Mitgliedern des Landtags solle laut Gesetzentwurf erst nach Zustimmung des Landtags möglich sein. Derzeit könne eine Strafverfolgung von Abgeordneten auf Verlangen des Landtags zwar eingestellt, aber ohne vorherige Genehmigung aufgenommen werden. Hintergrund der beantragten Neuregelung sei die Durchsuchung in den Räumen des Landtags.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/5810 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dafür, eingestellte Mittel für das Vorhaben einer Schulgeldfreiheit im Bereich der Podologie ausgeben zu können. Weiterhin enthält der Antrag die Aufforderung, einen bestehenden Prüfauftrag im Bereich der Ausbildungsfinanzierung für therapeutische Gesundheitsberufe abzuschließen. Der Antrag wurde im Mai 2025 erstmalig beraten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun mit 9:0:3 Stimmen die Ablehnung des Antrags.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5669 wird mehrheitlich gefolgt.
Die Fraktion Die Linke verlangt die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen ‒ Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“ (Drucksache 8/3181) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die Forderung stützt sich auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags. Für den Antrag vom Oktober 2023 liegt nach wie vor keine Beschlussempfehlung des obengenannten Ausschusses vor.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs.2 der Geschäftsordnung des Landtages wird entsprochen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass im Bereich der europäischen Förderung ein Verlust regionaler Mitspracherechte drohe. Gründe hierfür seien der Entwurf der EU-Kommission für den „Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034“ und eine geplante Zusammenlegung mehrerer bestehender Förderinstrumente. Einer der betroffenen Bereiche sei die Landwirtschaft, wo laut Fraktion „massive Einschnitte“ drohten. Der Antrag sieht unter anderem vor, dass die Landesregierung sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine grundlegende Überarbeitung des Kommissionsentwurfs einsetzt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5808 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/5836 beschlossen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag, Anreize für die „optimale Ansiedlung von Großbatteriespeichern“ zu setzen, sodass die lokale Erzeugungs- und Lastsituation berücksichtigt werde. Ebenso soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um die Abstimmung zwischen Netzbetreibern, Kommunen und Projektentwicklern zu fördern. Auch auf Bundesebene solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Regulierung und Strategie in diesem Bereich so weiterzuentwickeln, dass Netzdienlichkeit und Regionalität berücksichtigt würden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5809 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.
Schlussbemerkungen am Ende der 94. Landtagssitzung