Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Philipp wird neues Mitglied des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat am Donnerstag, 4. April 2019, mehrheitlich einem Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs zugestimmt.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, stellte am Mittwoch, 3. April 2019, Details aus ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht vor. Zuvor hatte sie den Bericht der Landtagspräsidentin übergeben.
„Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen“ – Unter diese Überschrift stellte Europaminister Rainer Robra seine Regierungserklärung anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019. Im Anschluss hatten die Fraktionen Gelegenheit zur Diskussion.
Der Wahlausschluss von „für in allen ihren Angelegenheiten betreute“ Menschen wurde als verfassungswidrig eingestuft. Vor der Kommunalwahl soll dieser Minuspunkt im Wahlrecht durch einen Gesetzentwurf der Koalition ausgeräumt werden.
Der April hat es sitzungstechnisch in sich, denn die Abgeordneten des Landtags kommen gleich zu zwei Sitzungsperioden an drei Tagen in einer Woche zusammen. Die wichtigsten Details und Links zu den Sitzungen finden Sie in diesem Beitrag.
Das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend forscht“ ist am Donnerstag, 28. März 2019, in Magdeburg über die Bühne gegangen. Landtagspräsidentin Brakebusch gab den Siegerinnen, Siegern und Platzierten Glückwünsche mit auf den Weg.
