Mit einer Aktuellen Debatte wollte die SPD-Fraktion in der Dezember-Sitzungsperiode die Diskussion darüber anschieben, ob eine Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe neue Wege in die berufliche Bildung ebnen würde.
Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion und sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte. Dabei ging es insbesondere um die Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz.
Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode neben dem Haushalt für das Jahr 2019 noch drei weitere Gesetze verabschiedet. Sie betreffen das Blindengeld, die Ausbildung in der Pflege und die sogenannten tierischen Nebenprodukte.
Der Landtag hat am Dienstag, 18. Dezember 2018, mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für das Jahr 2019 bestätigt. Zuvor hatte es zwischen den fünf Fraktionen noch einmal einen Schlagabtausch zu einzelnen Posten im Gesetz gegeben.
Die letzte Ausgabe des Landtagsmagazins im Jahr 2018 ist nicht mehr nur als Download erhältlich, sondern auch in gedruckter Form. Diese kann über das Kontaktformular kostenlos bestellt werden. Folgende Themen stehen diesmal im Mittelpunkt.
Die Abgeordneten der fünf Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt kommen am Dienstag und Mittwoch (18./19. Dezember 2018) zu ihren letzten öffentlichkeitswirksamen Debatten des Jahres zusammen. Der Haushalt steht auf der Agenda.
