Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit herbeizuführen, wandte sich die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag an den Landtag. Die Koalition reagierte mit einem Alternativantrag.
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Durch den Beschluss eines Antrags der Koalition soll die Landesregierung ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder auflegen. Das Programm soll im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 mit 300 000 Euro untersetzt werden.
In ihrer Regierungserklärung erläuterte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.
Die AfD-Fraktion beantragte erneut gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“. Die anderen Fraktionen meldeten Bedenken an.
Der Landtag hat in seinen Juni-Sitzungen sechs Gesetzentwürfe abschließend behandelt. Fünf von ihnen erhielten die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Unter anderem geht es um Datenschutz, E-Government und öffentliche Sicherheit.
