Die Einführung einer CO2-Steuer würde die nichturbane und auf den motorisierten Individualverkehr angewiesene Bevölkerung übermäßig belasten, kritisiert die AfD-Fraktion. Sie brachte einen Antrag gegen die Einführung einer solchen Steuer ein.
Der Landtag diskutierte im Mai-Plenum mehr als drei Stunden teils hitzig über die Zukunft der Universitätskliniken im Land. Am Ende wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der zukünftig mehr Geld für die Kliniken vorsieht.
Die Koalition setzt darauf, in den Liegenschaften des Landes Wärmeenergie zu sparen und damit den Landeshaushalt zu entlasten. Bei der Umsetzung des Plans sollen durch die Landesregierung angeregte nicht-investive Maßnahmen helfen.
Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN zur Impfpflicht beschlossen. Damit soll eine bundesweit einheitliche Regelung unterstützt werden.
Die Fraktion der SPD hatte eine Aktuelle Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt beantragt. Mit der Debatte sollten die notwendigen Schritte zur Erreichung der aufgestellten Ziele dargestellt werden.
„Ohne ein konsequentes Umsteuern wird die Biodiversität in Sachsen-Anhalt und weltweit weiter rapide abnehmen“, sind die Grünen überzeugt und beantragten eine Aktuelle Debatte. Anlass ist der kürzlich veröffentlichte Weltbiodiversitätsbericht.
