Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat am Dienstag, 26. März 2019, seinen mittlerweile XV. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Einer der Schwerpunkte war erwartungsgemäß die Europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann Becker, übergab am Dienstag, 26. März 2019, ihren aktuellen Tätigkeitsbericht. Die Ergebnisse werden in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz im Detail vorgestellt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ließ sich im Rahmen einer öffentlichen Beratung am 22. März 2019 über den Stand der Ermittlungen zu den Todesumständen des FCM-Fans Hannes Schindler im Oktober 2016 informieren.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte am Freitag, 22. März 2019, eine öffentliche Anhörung zur von den Linken angestrebten Streichung des § 219a StGB (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) durch.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur räumte in seiner Sitzung am Freitag, 22. März 2019, einer öffentlichen Anhörung Zeit ein, in der Stellung zu einer von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Änderung des Bibliotheksgesetzes bezogen werden sollte.
Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion und eines Selbstbefassungsantrags der Fraktion DIE LINKE hat der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung eine öffentliche Anhörung zur Situation der Gerichtsvollzieher durchgeführt.
