Ein Gesetzentwurf der Landesregierung soll regeln, wie die 2,6 Milliarden Euro verwendet werden, die Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes bekommt. In der Debatte zum Tagesordnungspunkt am 13. November 2025 gab es auch Kritik am Entwurf.
Am 13. November 2025 diskutierte der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser soll regeln, wie Sachsen-Anhalt das Geld aus dem Bundes-Sondervermögen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ einsetzen kann.
Finanzminister: Unkomplizierte Mittel für Kommunen
„Diese Mittel sind ein entscheidender Impuls für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre“, so Finanzminister Michael Richter (CDU) in seiner Einbringerrede. Eine Integration der Bundesmittel in den Landeshaushalt würde zu Verzögerungen führen, so Richter. „Das von der Landesregierung vorgeschlagene Sondervermögen Infrastruktur erlaubt dagegen eine koordinierte, transparente und überjährige Nutzung der Mittel. Zugleich stellt es sicher, dass der Landtag über die Nutzung der Mittel entscheidet.“ Zunächst passiere das über das eingebrachte Gesetz und künftig über den jährlichen Wirtschaftsplan.
60 Prozent der Mittel sollten demnach die Kommunen erhalten, diese könnten mit Inkrafttreten des Gesetzes sofort handeln. Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, seien förderfähig. Das Geld werde über Bescheide verteilt. Es wird keine komplizierten Anträge geben […] und auch keine fachliche Prüfung.“ Die verbleibenden 40 Prozent, der „Landesarm“, entsprächen rund 1,05 Milliarden Euro. Um sie zu verteilen, habe die Landesregierung Schwerpunkte gebildet und verbindliche Budgets für jedes Ressort festgelegt. 218,5 Millionen Euro seien noch nicht eingeplant worden, um als Rücklage für Preisentwicklungen oder Projektanpassungen zu dienen. Der Landesarm solle etwa in das Straßennetz fließen, in Brücken, Radwege, aber auch in den Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz sowie Schulbauten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Die Mittelverwaltung liege künftig beim Finanzministerium, gesteuert werde sie über den Wirtschaftsplan.
AfD lehnt „Verschuldungspolitik“ ab
„Die Schulden von heute sind bekanntlich die Steuererhöhungen von morgen“, befand Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Seine Fraktion lehne eine „Verschuldungspolitik“ ab. „Wenn der politische Wille vorhanden wäre, dann ließen sich notwendige Infrastrukturmaßnahmen problemlos aus den Kernhaushalten von Bund und Ländern finanzieren.“ Weiterhin kritisierte Moldenhauer, dass die Landesregierung dem Sondervermögen im Bundesrat nicht zugestimmt habe, es jetzt aber ausgeben wolle. Ein Blick auf die geplanten Maßnahmen zeige, dass sich das Sondervermögen auf Landesebene „zu einem Rohrkrepierer entwickeln“ werde. Als Beispiel nannte er den geplanten Neubau eines Algenforschungszentrums. Moldenhauer forderte, dass den Kommunen die gesamten Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass der Anteil für das Land entfalle.
SPD: Sondervermögen „dringend geboten“
„Schulden heute für das Morgen zu machen, muss begründet sein“, mahnte Andreas Schmidt (SPD). Doch: „Wer Investitionen nicht tätigt, Verschlechterungen, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch. Das ist in Deutschland geschehen, und zwar in beträchtlicher Größenordnung.“ Das Sondervermögen sei deshalb „dringend geboten“. Schmidt lobte, dass der Finanzminister den SPD-Vorschlag aufgegriffen habe, das Geld für die Kommunen als Pauschale zur Verfügung zu stellen. Den Bau des Algenforschungszentrums verteidigte Schmidt. „Mit dem Algenforschungszentrum Köthen schaffen wir einen Kristallisationspunkt für eine der spannendsten Zukunftsbranchen der Welt.“
Linke fordert dauerhafte „Investitionsoffensive“
„Das Geld wird dafür sorgen, dass es sich in den Kommunen nicht noch weiter verschlechtert. Aber spürbare Verbesserungen werden dadurch nicht erzeugt“, befand Eva von Angern (Die Linke). Im Land fehlten den Städten und Gemeinden etwa sechs bis sieben Milliarden Euro. „Wir brauchen mehr als dieses Sondervermögen. Wir brauchen eine dauerhafte kommunale Investitionsoffensive.“ Konkret gehe um „dauerhafte, planbare Mittel“. Im Gesetzentwurf beziehungsweise dem Wirtschaftsplan fehle es außerdem an Förderung in den Bereichen Energieversorgung und Gewaltprävention. Auch – so die Forderung von Angerns – sollten Bildungseinrichtungen aus dem Sondervermögen prioritär gefördert werden – „nicht nur mit 77 Millionen Euro“.
FDP: Reformen nötig, um Geld sinnvoll zu verwenden
„Heute stellen wir die Weichen dafür, dass wir dann tatsächlich in 17 Jahren sagen können ‚Diese Schulden haben einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur geleistet‘“, so Jörg Bernstein (FDP). Doch „ohne ernsthafte Reformen bleibt dieses Schuldenpaket ein Enkeltrick mit Ansage.“ Er kritisierte, dass auf Bundesebene nicht ausreichend versucht worden sei, Ausgaben zu reduzieren, und dass man Reformen bisher ungenügend angegangen habe, etwa im Bereich Bürokratieabbau. „Die Zeit des Redens muss vorbei sein, die Probleme liegen auf dem Tisch.“
Grüne: Klimaschutz und ÖPNV fehlen im Gesetz
Wer Mittel aus einem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ erhalte, der „muss sicherstellen, dass Klimaschutz auch tatsächlich eine tragende Rolle spielt“, bemerkte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „In der angedachten Mittelverwendung des Landes spielt es aber faktisch keine Rolle.“ Es gebe bei der angedachten Verwendung des Landesanteils keinen Ansatz für „nachhaltige Mobilitätsinfrastrukturen, die alle Menschen – in Städten wie in ländlichen Räumen – gleichermaßen erreichen könnten.“ Mit Blick auf die Verteilung des Landesanteils kritisierte Meister außerdem, dass parlamentarische Einflussmöglichkeiten reduziert seien.
Gesetz soll im Januar wirksam werden
Stefan Ruland (CDU) nutzte seinen Redebeitrag, um Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zurückzuweisen. Die AfD-Fraktion habe die Rote Karte für zusätzliche Investitionen in den Kommunen ziehen wollen, aber eine Rolle rückwärts hinsichtlich des Sondervermögens hingelegt. Die Linken würfen der Landesregierung vor, nicht genug für die Kommunen zu tun, so Ruland. Den Vorwurf wies er mit Verweis auf das gutausgestattete Finanzausgleichsgesetz zurück. Zudem lasse sich das leicht sagen, „wenn man nie erklären muss, wo das Geld für gewünschte Maßnahmen herkommen soll“. Die Grünen hätten „Investition in Straßen als Klimaschutzmaßnahme“ abgelehnt, aber auch mit einem E-Auto brauche man gutausgebaute Straßen, so Ruland. Mit dem Errichtungsgesetz nehme das Land entgegen, was der Bund zureicht, „wir zahlen keine Zinsen, es wäre also Unsinn, hier zusätzliche Investitionen in Landes- und kommunale Infrastruktur nur deswegen nicht zu machen, weil man es ‒ wie die AfD ‒ für ‚Geld der Schande‘ hält“.
Gesetzentwurf in Ausschuss überwiesen
Am Ende der Debatte wurde der Gesetzentwurf per Abstimmung in den Finanzausschuss überwiesen.