Der fortschreitende Klimawandel führe zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen würden zwar zu einem großen Teil in europäischen und bundesrechtlichen Vorschriften geregelt, jedoch verfüge auch das Land Sachsen-Anhalt über verschiedene Kompetenzen und Möglichkeiten, die hier ausgestoßenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Aus diesem Grund brachte die Fraktion in der November-2025-Sitzungsperiode ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ein.
Welche sind die besten Maßnahmen für den Klimaschutz?
Klimaschutz als Innovationstreiber
Es gebe auch schon in anderen Bundesländern ein Klimaschutzgesetz, konstatierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Zwar werde in Sachsen-Anhalt schon vieles für den Klimaschutz getan, so gebe es unter anderem einen Aktionsplan mit vielen guten Maßnahmen, die Ziele seien jedoch zu unverbindlich. Die installierte Leistung von Windkraftanlagen wachse, „das ist der richtige Weg, den wir in Sachsen-Anhalt einschlagen müssen“, so Aldag. Klimaschutzmaßnahmen sicherten Wohlstand, Gesundheit und Zukunft. Klimaschutz sei kein Luxus, er bedeute nichts anderes, als die Bewohnbarkeit des Planeten zu retten und zugleich die Wirtschaft zu stärken. „Wir müssen Klimaschutz als Innovationstreiber für unser Land verstehen.“ Der Gesetzentwurf seiner Fraktion soll eine Grundlage für gute Ideen sein, „wie wir es schaffen, im Land erfolgreich und sozialverträglich Klimaschutz zu betreiben“. Dazu gehöre auch, die Gemeinden und Landkreise bei deren Klimaschutz-Bemühungen zu unterstützen.
Landesregierung mit „Ressortplan Klima“
Aus dem Grundgesetz heraus bestehe eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, erklärte Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), deswegen arbeite die Landesregierung mit dem „Ressortplan Klima“ zielstrebig an Klimaschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt. Man habe sich im Koalitionsvertrag unter anderem auf eine deutliche Reduktion der Treibhausgase verständigt. Es gebe eine Reihe flankierender Maßnahmen, darunter eine Speicherstrategie, also die Ansiedlung von entsprechenden Unternehmen, und eine Mobilitätswende durch mehr Teilhabe. Durch eine angemessene Beteiligung und Transparenz müssten die Bürgerinnen und Bürger bei den Maßnahmen ‒ die „sozialverträglich und ökonomisch sinnvoll sein müssen“ ‒ mitgenommen werden, betonte der Minister, auch ohne eigenes Landesgesetz.
„Wirtschaft ist der Schlüssel“
„Dass wir über den Klimaschutz und dessen Herausforderungen reden müssen, ist klar“, aber ein spezifisches Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt halte ihre Fraktion für keine gute Idee, stellte Sandra Hietel-Heuer (CDU) klar. Der Aufwand würde dem Nutzen nicht entsprechen. Die Kommunen und Landkreise forderten mehr Bürokratieabbau, aber jedes neue Gesetz – also auch das von denen Grünen antizipierte Klimaschutzgesetz ‒ bedeuteten dagegen neue Berichtspflichten, neue Gremien und neue finanzielle Belastungen. „Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern der Schlüssel, um die Umwelt besser schützen zu können.“ Die CDU-Fraktion lehne den Gesetzentwurf ab, so Hietel-Heuer.
„Klimarettung wird Absage erteilt“
In Deutschland herrsche schon jetzt eine „extremistische Klimapolitik“, meinte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Nun forderten die Grünen die Einführung eines CO2-Budgets für Sachsen-Anhalt, ein CO2-Budget für jeden einzelnen Bürger lasse da wohl nicht auf sich warten, „die Klimadiktatur kommt auf leisen Sohlen daher“, so Moldenhauer. Zudem sprach er von einer „klimareligiösen Verbotskultur“, mit der das weltweite Klima in Sachsen-Anhalt gerettet werden solle, während der Klimarettung weltweit eine Absage erteilt werde. Die von den Grünen geforderten Maßnahmen sorgten lediglich für die fortschreitende Deindustrialisierung des Landes. Die AfD-Fraktion lehne den Gesetzentwurf ab, so Moldenhauer abschließend.
„Wir kommen voran“
Vor zwei Jahren hätten die Grünen einen Antrag zur Schaffung eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, nun legen sie den Gesetzentwurf selbst vor, rekapitulierte Kathrin Tarricone (FDP). Die Emissionen machten aber an den Grenzen Sachsen-Anhalts nicht halt. Der Wohlstand des Landes würde sich den von den Grünen im Gesetzentwurf antizipierten Reduktionszielen völlig unterordnen, monierte Tarricone. „Wir brauchen kein Landesgesetz, um ambitionierte Klimaziele zu erfüllen.“ Erste Ergebnisse des „Ressortplans Klima“ zeigten: „wir kommen voran“.
Verbindlicher CO2-Ausstieg
Es brauche mehr Gerechtigkeit bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, erklärte Hendrik Lange (Die Linke). Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke von vor drei Jahren hätte unter anderem die Landesenergieagentur alle eingereichten Gesetzentwürfe auf die angestrebte Klimaneutralität bewerten sollen. Seitdem US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten sei, folgten viele rechte Regierungen weltweit seinem Vorbild und „üben Verrat an den jungen Generationen“. Die Wärmewende sei teuer, so Lange, es brauche ausreichende Fördermittel von Land und Bund. Seine Fraktion werde für die Überweisung des Gesetzentwurfs stimmen, denn er enthalte unter anderem einen verbindlichen CO2-Ausstiegspfad.
„Klimaschutz geht ohne eigenes Gesetz“
„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, wir handeln an manchen Stellen nur zu zögerlich“, stellte Juliane Kleemann (SPD) fest, dabei gebe es konkrete Folgen des Klimawandels: mehr Hitzetage, mehr Extremwetterereignisse. Klimaschutzmaßnahmen müssten sozial ausgewogen sein und verständlich vermittelt werden. „Klimaschutz gelingt, wenn er nicht zum Luxusgut verkommt, er ist der Weg zu einer Mobilität, die Spaß macht und die Umwelt schützt“, sagte Kleemann. Sachsen-Anhalt sei in der Spitzengruppe bei den erneuerbaren Energien, aber Netzausbau und Speichermöglichkeiten müssten dringend vorangetrieben werden. Die Landesregierung verfolge diese Ziele durch Förderprogramme und den „Ressortplan Klima“, der Maßnahmen in den Bereichen Wärmewende, Verkehr, Landwirtschaft, und Verwaltungshandeln beinhalte. „Klimaschutz geht auch ohne eigenes Gesetz, sofern das, was bereits auf dem Tisch liegt, auch konsequent umgesetzt wird“, sagte Kleemann.
Im Anschluss an die Debatte kam es nicht zu einer Überweisung des Gesetzentwurfs der Grünen. So wird die Zweite Beratung ohne vorherige Ausschussberatung stattfinden.