Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung der Familienförderung und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote soll eine verbindliche Zusammenarbeit der Beratungsstellen im Land sicherstellen.
Während seiner Mai-Sitzungen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen behandelt. Unter diesen Drucksachen befanden sich auch folgende Gesetzentwürfe, die in Erster oder Zweiter Beratung behandelt wurden.
Die Residenzpflicht ist laut Grüne Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen, heißt es in der Begründung eines Antrags der Fraktion. Sie fordert eine generelle Erlaubnis, sich zeitweilig auch außerhalb Sachsen-Anhalts aufhalten zu dürfen.
Die Fraktion DIE LINKE stellte im Februar 2014 die Abschiebungshaft auf den Prüfstand. Für sie ist diese Maßnahme ein nicht sachgerechtes und menschenunwürdiges Instrument, um die Ausreisepflicht von Menschen durchzusetzen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ein, der den Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt und zur Vollversorgung mit regenerativer Energie führt.
Die Landesregierung legte im Juli 2013 den Entwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes vor. Damit soll die kommunale Selbstverwaltung zukünftig stärker als bisher von der bürgerschaftlichen Mitwirkung geprägt werden.
