Die von allen Fraktionen angestrebte Parlamentsreform soll Kinderrechte in die Verfassung bringen, die Anzahl der Abgeordneten verkleinern, für mehr Transparenz bei der Ausübung des Mandats und für mehr direkte Demokratie sorgen.
Von wegen Sonderkonditionen für Minister – damit ist jetzt Schluss. Die Regelungen zur Altersversorgung werden mit einer Gesetzesänderung weitgehend denen der Landesbeamten angeglichen. Dazu gehört auch die Rente mit 67.
Trillerpfeifen und Martinshorn bildeten den Auftakt zur Sitzung des Landtags am 18. September. Polizei und Feuerwehr demonstrierten vor dem Parlament ihren Unmut über diverse Pläne der Landesregierung zum Pensionsalter von Beamten.
Der neue Generalkonsul der Tschechischen Republik hat am 17. September seinen Antrittsbesuch im Landtag abgestattet. Landtagspräsident Detlef Gürth würdigte die vielfältigen Beziehungen zwischen den beiden europäischen Nachbarn.
Von A wie Asylrecht bis W wie Winckelmann – die ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause versprechen spannende Debatten. Darunter auch zum neuen Haushaltsgesetz und zur Parlamentsreform.
