Der Präsident des Landesrechnungshofes hat die Arbeit der Investitions- und Beteiligungs-Gesellschaft (IBG) und insbesondere die Aufsicht über die Geschäfte der Gesellschaft scharf kritisiert. Anlass für eine Aktuelle Debatte.
Gute Arbeit ist mehr als nur guter Lohn und zukünftig werden auch die weichen Faktoren immer wichtiger bei der Fachkräftegewinnung in Sachsen-Anhalt. So lautet der Tenor einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seinem Juni-Plenum eine Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus beschlossen. Zudem wurde ein Aufarbeitungsbeuauftragtengesetz erstmals debattiert.
So heftig wie im Mai über das neue Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundestag lange nicht mehr diskutiert. Durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen“ hat die Diskussion den Landtag erreicht.
