Das Aus für die Wipperliese und die Heidebahn scheint besiegelt. Zwei Anträge der Linken zur möglichen Rettung der Bahnen wurden von den Abgeordneten in die Fachausschüsse überwiesen. Viel Hoffnung, das nötige Geld zu finden, besteht jedoch nicht mehr.
Mehr Möglichkeiten beim Vogelschutz und bessere Kompensationsmaßnahmen nach Eingriffen in den Naturhaushalt – das sind zwei Aspekte des geänderten Naturschutzgesetzes. Ein neues Klimaschutzgesetz wurde dagegen abgelehnt.
Die Grünen setzen sich mit einem Antrag für die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylbewerber/innen ein. Bisher muss von ihnen im Krankheitsfall zunächst immer ein Behandlungsschein beim Sozialamt beantragt werden.
Rund 1,5 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden 2015 und 2016 vom Land. Das geht aus dem im Landtag verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz hervor. Zudem wurde ein Gesetz zu den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften beschlossen.
Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzung den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 verabschiedet. Pro Jahr stehen dem Land für seine Ausgaben rund 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus.
