Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Bewältigung der „Asylkrise" hat erneut für eine heftige Debatte gesorgt. Im Kern stand die Frage, ob es ein Grundrecht auf Asyl gibt oder nicht. Die Grünen warfen der AfD sogar „Aufruf zum Verfassungsbruch“ vor.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahren abgeschafft, sie entsprach nicht dem Gleichheitscharakter des Grundgesetzes. DIE LINKE setzte sich mit einem Antrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ein.
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ abgeben. Im Anschluss konnten die fünf Landtagsfraktionen dazu Stellung nehmen.
