Mit einem im Oktober dieses Jahres vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung soll das Landeswaldgesetz von 1994 grundlegend überarbeitet werden. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hielt dazu eine öffentliche Anhörung ab.
Die Kontrolle der tierärztlichen Apotheken soll auf die Landkreise und kreisfreien Städte übergehen. Experten halten dies für den falschen Weg, wie eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergeben hat.
Zwischen knallbunt und dezentem Anthrazit bewegen sich die drei neuen Broschüren des Landtags farblich gesehen. Inhaltlich bieten sie Informationen für Jung und Alt. In zwei Jugendbroschüren soll auf lockere Art Interesse für die Landtagsarbeit geweckt werden.
„Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“ Dieser Sinnspruch Richard von Weizsäckers wurde zum Motto der diesjährigen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Landtag hat ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein einheitliches und konzeptionell neu ausgerichtetes Landesgesetz den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt regeln.
Hintergrund einer von den Linken initiierten Aktuellen Debatte waren die zunehmenden Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge, auf Flüchtlinge selbst, auf Unterstützer/innen von Geflüchteten sowie auf demokratische Politiker/innen.
