Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen haben der Landesfrauenrat und der Landtag von Sachsen-Anhalt traditionell gemeinsam zu einer Gedenkstunde eingeladen. Im Mittelpunkt der Aktionen 2018 stand die Istanbul-Konvention.
Der UN-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen Gegenstand intensiver Debatten in Deutschland gewesen. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte nun auch der Landtag das Thema: Die Meinungen dazu waren sehr unterschiedlich.
Durch alle Fraktionen hindurch gab es Zustimmung für einen Antrag der Koalition zum „Begleiteten Fahren ab 16“. Dieses soll in einem Modellprojekt erprobt werden, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind.
Das Parlament entschied im November über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG). Im Kern ging es um ein neues Finanzierungssystem beziehungsweise eine Neuregelung der Betreuungszeiten.
