Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) beschäftigt sich ab sofort mit den Finanzderivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden. Im Beisein von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich der 17. PUA konstituiert.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE wollte eine Karenzzeit für den Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einführen.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung soll es demnächst eine Anhörung zur möglichen Streichung des § 219a StGB geben. Dieser stellt die darin kaum definierte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe.
Der Landtag hat sich mit Gesetzentwürfen zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften und des Öffentlichen Personennahverkehrs beschäftigt. Beide Gesetzentwürfe wurden nach der Beratung im Plenum in die Ausschüsse überwiesen.
Gemeinden können zukünftig bei erheblicher Verwahrlosung oder bei Überbelegung von Wohnungen einschreiten. Der Landtag hat im Oktober 2018 ein entsprechendes Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschlossen.
Die AfD-Fraktion ist im Landtag mit zwei Anträgen zur sofortigen Ablösung von Ministerin Dalbert und Minister Willingmann gescheitert. Die Kenia-Koalition und die Fraktion DIE LINKE sprachen sich mehrheitlich gegen die Anträge aus.
