Der Landtag will die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter voranbringen und hat dazu einen Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Damit sollen Frauen noch besser vor sexualisierter und häuslicher Gewalt geschützt werden.
Die Rentenangleichung und die finanzielle Entlastung bei der Mitfinanzierung der Sonder- und Zusatzversorgung in der DDR durch die östlichen Länder wurden einmal mehr in der Juni-Sitzungsperiode im Landtag behandelt.
Nationales Roaming heißt das Zauberwort, um „Funklöcher“ zu vermeiden. Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die nationales Roaming in Zukunft gesetzlich verpflichtend regelt.
Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Alternativantrag der Koalition gefolgt, durch den sich der Landtag gegen Extremismus, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus ausspricht. Dem vorangegangen war ein Antrag der AfD.
