Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte am Freitag, 16. Februar, eine Anhörung zur Novelle des Landesverfassungsgerichtsgesetzes durch. Es geht dabei vor allem um die sogenannte Individualverfassungsbeschwerde.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt am 14. und 15. Februar 2018 für seinen offiziellen Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt. In der Landeshauptstadt Magdeburg traf er unter anderem auf Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat anlässlich des internationalen Red Hand Day knapp 300 rote Handabdrücke von Schülern aus Sachsen-Anhalt entgegengenommen. Sie sind Zeichen des Protests gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Volksabstimmungsgesetzes führen soll. In die Ausschüsse wurde er am Ende der Debatte allerdings nicht überwiesen.
Die AfD-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter durch den Bund dauerhaft ausgesetzt wird. Verabschiedet wurde dann jedoch ein Alternativantrag der Koalition.