Die Landesregierung brachte im November 2019 eine Novelle zum PsychKG ein – über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung. Der Sozialausschuss führte dazu eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.

Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten ruft UNICEF weltweit die Regierungen dazu auf, sich stärker für einen Stopp dieser schweren Kinderrechtsverletzung einzusetzen. Auch in Sachsen-Anhalt beteiligen sich viele Kinder und Jugendliche an der Aktion.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch konnte am Donnerstag, 6. Februar 2020, Elena Radkova Shekerletova im Landtag begrüßen. Sie ist die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin Bulgariens in Deutschland.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ist beim Neujahrstreffen des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder e.V. offiziell als neue Schirmherrin vorgestellt worden. Diese Aufgabe übernehme sie ausgesprochen gern, betonte Brakebusch.

Maßnahmen zu eruieren, um die Gesundheitsvorsorge und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig abzusichern, ist Aufgabe einer Enquete-Kommission im Landtag. Digitalisierung in Medizin und Pflege war Thema der aktuellen Anhörung.

Die Struktur der Krankenhauslandschaft ist in der Krise, so ein Fazit der Fraktion DIE LINKE. Der bestehende Investitionsstau in den Krankenhäusern sei aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen.

Der Philologenverband Sachsen-Anhalt hat dem Petitionsausschuss des Landtags am Freitag, 31. Januar 2020, eine Petition übergeben. Dabei geht es um die Neuregelung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.

Wohin entwickelt sich die Wirtschaft?, fragte die AfD-Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte, um dieser Fragestellung nachzugehen. Erhard’sche Wirtschaftspolitik oder Planwirtschaft – genügend Raum für Diskussionen.

Die Fraktion DIE LINKE wollte in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienenvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Bauer Media Group.

Die Bundesregierung hat sich auf den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt, somit ist der Strukturwandel nicht mehr aufzuhalten. Allerdings soll die betroffene Region bestmöglich unterstützt werden, so ein Beschluss des Landtags.

Der Landtag hat in seiner ersten Januarsitzung drei Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend behandelt. Alle drei Entwürfe haben – nach deren Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport – im Plenum die erforderliche Mehrheit gefunden.

Dem Landtag liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vor. Darin soll unter anderem das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt und die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erleichtert werden.

Fragen, Staunen, Ausprobieren – jeden Mittwoch ist Grundschultag im Landtag. Auf spielerische Weise erfahren Grundschüler, was ein Politiker eigentlich macht und manchmal treffen sie sogar Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, S.E. Oliver Paasch, im Landtag empfangen. Der 48-Jährige ist seit 2014 Ministerpräsident seines Landes.